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Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   9 13,0%
Unbeantwortet   58 84,1%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   2 2,9%

5% unterstützen einen Antrag im Parlament.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Martin Habersaat

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Süd

SPD, zuletzt bearbeitet am 13.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage für nicht verantwortbar. Dies gilt nicht für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Serpil Midyatli

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

SPD, zuletzt bearbeitet am 13.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

„Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage für nicht verantwortbar. Dies gilt nicht für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“

Rasmus Andresen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Dr. Patrick Breyer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Wir PIRATEN haben schon Anfang 2017 einen Abschiebestopp nach Afghanistan beantragt. Die Sicherheitslage und die Situation der Menschenrechte hat sich rapide verschlechtert. Der Abschiebestopp nach Afghanistan muss daher eine humanitäre Selbstverständlichkeit sein.

Bitte beachten Sie, dass wir PIRATEN dem Landtag aktuell nicht mehr angehören.

Kirsten Eickhoff-Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.

Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass

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Dr. Ralf Stegner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteidelegierten der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.

Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass

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Beate Raudies

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Elmshorn

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.

Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.
Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass

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Eka von Kalben

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Lars Harms

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, zuletzt bearbeitet am 22.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteiführung der SSW.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Afghanistan ist nicht sicher. Im gesamten Land gibt es Anschläge. Davor müssen die zu uns geflüchteten Menschen geschützt werden und hier ein Aufenthaltrecht bekommen.

Katrin Fedrowitz

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Stefan Bolln

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Johanna Skalski

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Jette Waldinger-Thiering

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

SSW
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Jürgen Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Rainer Wiegard

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Nord

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Thomas Hölck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Burkhard Peters

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Regina Poersch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Katja Rathje-Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Norderstedt

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Sandra Redmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Heiner Rickers

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Thomas Rother

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-Ost

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Klaus Schlie

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Torge Schmidt

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

Piraten
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Peter Sönnichsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Ines Strehlau

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Andreas Tietze

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Kai Vogel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Christopher Vogt

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

FDP
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Bernd Voß

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Tobias Koch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Mitte

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Ulrich König

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Sven Krumbeck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Wolfgang Kubicki

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

FDP
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Oliver Kumbartzky

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Peter Lehnert

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Detlef Matthiessen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Flemming Meyer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg-Land

SSW
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Hans-Hinrich Neve

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Petra Nicolaisen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg-Land

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Barbara Ostmeier

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Birte Pauls

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Tobias von Pein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Mitte

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Anke Erdmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Heike Franzen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig-Nord

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Marlies Fritzen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Heiner Garg

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-Nord

FDP
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Hauke Göttsch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Daniel Günther

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Hartmut Hamerich

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Bernd Heinemann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-Ost

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Birgit Herdejürgen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Karsten Jasper

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Klaus Jensen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Anita Klahn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Nord

FDP
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Johannes Callsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Astrid Damerow

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Südtondern

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Kai Dolgner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Volker Dornquast

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Wolfgang Dudda

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Piraten
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Peter Eichstädt

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Hans-Jörn Arp

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-West

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Wolfgang Baasch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Angelika Beer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

Piraten
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Axel Bernstein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-Ost

CDU
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Marret Bohn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Torsten Albig

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 22.06.2017
Unbeantwortet

Jens-Christian Magnussen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

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Dr. Ekkehard Klug

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

FDP

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