23. 06. 2020. 15:47
Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,
unsere Anstrengungen haben sich gelohnt – vorerst. Denn die Innenminister*innen haben den Abschiebungsstopp nach Syrien in der vergangenen Woche erneut verlängert. Aber leider nur für sechs Monate!
Das heißt: Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember steht der Abschiebungstopp erneut auf dem Prüfstand. Dabei ist selbst den Hardlinern unter den Innenminister*innen klar: In einem halben Jahr wird sich die Menschenrechtslage in Syrien nicht verbessert haben – es sei denn es geschieht ein Wunder und das Assad-Regime fällt.
Die Innenminister*innen werden kaum auf dieses Wunder hoffen. Stattdessen spekulieren sie darauf, rechte Wähler*innen bei der Stange zu halten, indem sie größtmöglichen Abschiebe-Willen demonstrieren und suggerieren, schon sehr bald könne wieder nach Syrien abgeschoben werden. Das erzeugt in der Öffentlichkeit ein komplett falsches Bild der Lage und eine gefährliche Dynamik!
Deshalb haben wir in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, immer wieder möglichst vielen Menschen zu vermitteln: Syrien ist nicht sicher! Syrien unter Assad war, ist und bleibt ein Folterstaat! Wir haben dazu Gastbeiträge verfasst, Medienberichte initiiert, via Social-Media informiert, Politiker*innen angesprochen, Webinare und Aktionen vor Ort veranstaltet, Unterschriften gesammelt, sie den Innenminister*innen übergeben und vieles mehr. Wir wurden dabei von Dutzenden großen und kleinen Organisationen unterstützt, von lokalen Initiativen und Tausenden Einzelpersonen. Auch sie haben sich mit uns engagiert. Dafür ein riesengroßes Danke!
Aber: Wir sind leider noch nicht am Ende angelangt. Wir müssen weitermachen, trotz unseres Erfolgs! Wir müssen weiterhin laut die Stimme erheben, damit sich in sechs Monaten nicht jene durchsetzen, die ohne jeden Skrupel und um jeden Preis abschieben wollen.
Unsere Petition #SyriaNotSafe setzen wir daher fort – in der Hoffnung, dass sie weiter zahlreiche Unterstützer*innen findet. Denn schon bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember wird der Syrien-Abschiebungsstopp wieder auf der Kippe stehen.
Wir brauchen daher weiter breite Unterstützung.
Bitte helfen auch Sie mit: Machen Sie in ihren Netzwerken, ihrem Freundes- und Bekanntenkreis klar: Es darf keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien geben. Nicht jetzt, nicht im Dezember, nicht bevor das Folterregime abgetreten ist.
Vielen Dank!
Ihr #SyriaNotSafe-Kampagnenteam
