Region: Germany
Migration

Keine Abschiebungen nach Syrien!

Petition is directed to
Innenminister der Länder und des Bundes
11.607 Supporters
Collection finished
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 05 Oct 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition wurde eingereicht

at 04 Oct 2021 14:26

Liebe Unterstützer*innen,

Ende Dezember letzten Jahres hatten die Innenminister*innen von CDU und CSU den Abschiebestopp nach Syrien beendet - damit war unsere Petition letztlich nicht erfolgreich. Doch bisher haben es die Innenpolitiker*innen noch nicht geschafft, Menschen praktisch nach Syrien abzuschieben. Glücklicherweise, denn mit der Bundestagswahl bietet sich die Chance, dass eine neue Bundesregierung Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie in Assads Folterstaat langfristig verhindert.

Deshalb haben wir gemeinsam mit dem afghanischen Verein YAAR e.V. eine Petition gestartet und fordern: Aufnehmen statt Abschieben! - Eine neue Bundesregierung muss die richtigen Lehren aus dem Aufghanistan-Debakel ziehen.

> Unterzeichnen Sie hier unseren Aufruf an die künftige Bundesregierung!
> syria-not-safe.org/#petition

Die hektischen Evakuierungen aus Kabul führen das Versagen der deutschen Migrationspolitik drastisch vor Augen: Seit Monaten, teils seit Jahren haben afghanische Ortskräfte verzweifelt um Aufnahme in Deutschland gebeten. Aber statt verfolgte Menschen in Sicherheit zu bringen, beharrte die Bundesregierung auf Abschiebungen nach Afghanistan - sogar noch 48 Stunden, bevor die Taliban in Kabul einrückten! Für Viele kommt die Rettung deshalb zu spät.

Jetzt gilt es, nicht nur möglichst viele Menschen zu retten, denen Verfolgung droht. Die Bundesregierung muss auch endlich einsehen: Verfolgte Menschen, ob Frauenrechtler*innen oder Demokratieaktivist*innen, brauchen Schutz. An der Lage in Kriegs- und Krisengebieten gibt es nichts schönzureden, niemand ist dort sicher!

Während die Parteien in den nächsten Wochen verhandeln, wollen wir ihnen deutlich machen, was die Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel sein müssen:
Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!
Keine geschönten Lageberichte!
Schutz und Rückhalt für Menschen, die sich unter Gefahr für Demokratie und Menschenrechte einsetzen!
Legale und sichere Fluchtwege statt abgeriegelte Grenzen!
Wenn sich die Koalitionäre darauf einigen können, dann ist auch gesichert, dass es langfristig keine Abschiebungen nach Syrien geben kann. Deshalb unsere Bitte:

> Unterzeichnen Sie unsere neue #SyriaNotSafe-Petition!
> syria-not-safe.org/#petition

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Ferdinand Dürr
für die Kampagne #SyriaNotSafe


Petition in Zeichnung - Der Abschiebestopp fällt – aber Syrien ist weiterhin nicht sicher!

at 16 Dec 2020 09:59

Liebe Unterstützer*innen,

gemeinsam haben wir alles gegeben: Über 11.000 Menschen haben die #SyriaNotSafe-Petition unterschrieben, mit Aktionen (syria-not-safe.org/2020/11/20/syrien-nicht-sicher-sachsenprotest/), Protesten (syria-not-safe.org/2020/11/20/syrien-nicht-sicher-sachsenprotest/) und Aufrufen (syria-not-safe.org/2020/12/07/aufruf-keine-abschiebungen-nach-syrien/) haben wir öffentlich deutlich gemacht: Abschiebungen in Assads Folterstaat – das geht nicht! Und auch die Einschätzung des Auswärtigen Amts ist sehr klar: Syrien ist nicht sicher, nirgends.

Trotzdem haben die Landesinnenminister*innen getan, was nicht hätte passieren dürfen: Ausgerechnet am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ haben sie entschieden, den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern. Jetzt läuft er zum 1. Januar aus.

Das ist das Wohl größte Weihnachtsgeschenk, das die Innenminister*innen Diktator Assad hätten machen können: Sie bereiten eine Zusammenarbeit mit dem international geächteten Menschenrechts- und Kriegsverbrecher vor – und damit seine Rehabilitation. Denn Abschiebungen setzen auch immer Kooperationen mit dem Zielstaat voraus. Deutsche Behörden müssten also mit syrischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, die für zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind. Lesen Sie hier unseren Kommentar dazu: adoptrevolution.org/tag-der-unmenschlichkeit/

Wie es jetzt weitergeht, ist längst noch nicht ausgemacht. Denn zunächst müssten Gerichte bestätigen, dass Abgeschobenen weder Folter noch unmenschliche Behandlung drohen. Das ist angesichts der Berichte aus Syrien gar nicht so einfach. Zudem will die Bundesregierung noch nicht mit Angehörigen des Regimes zusammenarbeiten – denn die stehen auf EU-Sanktionslisten. Die wichtigsten Fragen haben wir in einem Beitrag zusammengefasst: adoptrevolution.org/was-das-ende-des-syrien-abschiebungsstopps-bedeutet/

Eines ist aber ausgemacht: Solange Menschenrechte in Syrien nichts zählen, solange die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen nicht vor Gericht stehen, streiten wir weiter. Wir machen deutlich: Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Helfen Sie deshalb weiter mit das Anliegen zu verbreiten, indem Sie Freund*innen und Bekannte bitten, die Petition zu unterzeichnen: syria-not-safe.org/

Noch sind wir am planen, wo wir am besten ansetzen können: Sollen wir einzelne Innenminister*innen mit Aktionen unter Druck setzen oder macht es mehr Sinn, bei den Außenpolitiker*innen im Auswärtigen Amt anzusetzen? Sollen wir juristische Schritte prüfen, sobald sich eine Zusammenarbeit mit dem Regime andeutet, oder besser vorher politisch Druck machen? Egal, worauf es hinausläuft: Bei all diesen Dingen werden wir auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement angewiesen sein.

Deshalb: Bleiben Sie informiert und an unserer Seite – denn Abschiebungen in den Folterstaat Syrien, die wollen wir nicht einfach hinnehmen!

Folgen Sie uns auf …

… Facebook: www.facebook.com/SyriaNotSafeCampaign
… Twitter: twitter.com/SyriaNotSafe
… Instagram: www.instagram.com/syrianotsafe/

Für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir Ihnen das erdenklich Beste!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ferdinand Dürr
für das Team von #SyriaNotSafe


Petition in Zeichnung - #SyriaNotSafe: Demo, Diskussion, Dranbleiben - Morgen beginnt die Innenministerkonferenz

at 08 Dec 2020 17:04

Liebe Unterstützer*innen,

von Mittwoch bis Freitag schalten sich die Landesinnenminister*innen und Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Innenministerkonferenz IMK zusammen. Dort entscheiden sie auch über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Wenn es morgen um 10 Uhr losgeht, werden wir gemeinsam mit syrischen Aktivist*innen vor dem Innenministerium in Berlin (www.facebook.com/events/393099535453021/) demonstrieren:

*Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien,*
*keine Kooperation mit dem Assad-Regime!*

Dort wollen wir auch versuchen, unsere gemeinsame Petition zu übergeben und hoffen noch auf eine Zusage aus dem Ministerium. Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden. Gemeinsam mit der Syrien-Gruppe von amnesty international unterstreichen wir das noch einmal *im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung*:

Am zweiten Tag der IMK, am Donnerstag 10. Dezember, ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Aus diesem Anlass diskutieren online wir über anhaltende Menschenrechtsverbrechen in Syrien. Mit dabei die folgenden Expert*innen:

- *Antonia Klein*, Juristische Beraterin mit Schwerpunkt auf Internationale Verbrechen und Strafverfolgung beim European Center for Constitutional and Human Rights
- *Anwar al-Bunni*, Menschenrechtsanwalt und Direktor des Syrian Centers for Legal Studies and Research
- *Samer al Hakim*, Aktivist und Vertreter der #SyriaNotSafe-Kampagne

Die Diskussion wird auf Englisch stattfinden und moderiert von Daryna Sterina und Inga Matthes.

Zur Teilnahme an der Diskussion müssen Sie sich *vorher per Email anmelden* – und bekommen dann den Teilnahmelink zugeschickt. Schreiben Sie einfach an: info@amnesty-syrien.de

In den nächsten drei Tagen fällt die Entscheidung, ob der Syrien-Abschiebungsstopp bleibt, oder die Innenminister die Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime suchen. Deshalb möchten wir Sie zuletzt noch bitten:

Helfen Sie das Anliegen zu verbreiten, indem Sie Freund*innen und Bekannte bitten, die Petition zu unterzeichnen: syria-not-safe.org

Herzlichen Dank für Ihr Engagement – wir drücken die Daumen, dass die Innenminister*innen anerkennen: Syrien ist nicht sicher!

Ferdinand Dürr
für das Team von #SyriaNotSafe


Petition in Zeichnung - Wir sind schon über 10.000!

at 02 Dec 2020 11:02

Liebe Unterstützer*innen,

wir haben ein Etappenziel erreicht: Bereits über 10.000 Unterstützende fordern mit uns den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern! Das ist toll und motiviert.

Gerade jetzt ist es wichtig den Druck weiter zu intensivieren, denn bereits in der kommenden Woche entscheiden die Innenminister*innen, ob der Abschiebungsstopp fällt oder verlängert wird. Viele Innenpolitiker aus CDU und CSU wollen so schnell es geht nach Syrien abschieben. Diesem Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien müssen wir entschieden widersprechen und entgegentreten.

Um unserer Forderung mehr Gewicht zu verleihen, müssen wir mehr werden. So können Sie uns dabei unterstützen:

- Teilen Sie die Petition auf Facebook (www.facebook.com/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fsyria-not-safe.org) und/oder Twitter (twitter.com/intent/tweet?url=https://syria-not-safe.org) und bitten Sie Freund*innen und Bekannte, auch zu unterzeichnen!

- Laden Sie sich Unterschriftenlisten zum Ausdrucken herunter und sammeln Sie weitere Unterschriften! syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/10/Unterschriftenliste-SNS-IMK-Weimar.pdf

- Bestellen Sie unser kostenloses Kampagnenpaket: Mit Hintergrundinformationen, Aufkleber, Faltplakat und Unterschriftenliste. Schicken Sie uns einfach eine Email an: info@syria-not-safe.org mit Ihrer Adresse!

Außerdem haben wir eigene Social-Media-Kanäle für die Kampagne eingerichtet und verbreiten Informationen auf Deutsch und Arabisch. Folgen Sie den Kanälen auf Facebook, Twitter und/oder Instagram – und verbreiten Sie unsere Beiträge weiter!
Facebook: www.facebook.com/SyriaNotSafeCampaign
Twitter: twitter.com/SyriaNotSafe
Instagram: www.instagram.com/syrianotsafe/

Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!



Offener Brief an Sachsens Innenminister Wöller: Keine Abschiebungen nach Syrien!

at 20 Nov 2020 09:16

Gestern und heute bereiten sich die Innenminister*innen der Länder auf ihre Konferenz Mitte Dezember in Weimar vor - wo sie auch darüber entscheiden, ob es wieder Abschiebungen nach Syrien geben wird. Im Vorfeld hatten vor allem Roland Wöller aus Sachsen und Joachim Herrmann aus Bayern dafür getrommelt, wieder in den notorischen Folterstaat abschieben zu können.

Deshalb haben wir gestern mit "Syria Not Safe"-Rufen vor der Landesvertretung Sachsens protestiert. Heraus kam Conrad Clemens, Staatssäkretär und Bevollmächtigter Sachsens beim Bund. Ihm haben wir einen Offenen Brief an Innenminister Wöller überreicht (syria-not-safe.org/2020/11/19/offener-brief-an-sachsens-innenminister-roland-woeller-cdu/) und unsere Forderungen erklärt: JEDER kann ich Syrien im Folterknast landen, NIEMAND ist dort sicher!

Clemens sagte zu, vor der Entscheidung über Abschiebungen den Lagebericht des Auswärtigen Amts zu prüfen. Wenn der Bericht aussagen würde, dass Abschiebungen aus menschenrechtspolitischer Sicht nicht möglich seien, dann würde der Abschiebestopp auch verlängert. So hatte das sein Innenminister noch nicht gesagt - unsere Aktion damit ein voller Erfolg!

Jetzt müssen wir in den nächsten Wochen Druck machen, damit die Innenminister*innen tatsächlich auf der Basis der Fakten entscheiden - denn dann werden sie erkennen müssen: Syrien ist ein Folterstaat, dorthin darf nicht abgeschoben werden!

Helft mit, den Druck weiter zu steigern: Bittet Freund*innen und Bekannte, den #SyriaNotSafe-Aufruf zu unterzeichnen (syria-not-safe.org) oder sammelt Unterschriften mit einer Liste (syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/10/Unterschriftenliste-SNS-IMK-Weimar.pdf)!

Was ihr außerdem noch machen könnt:
- Teile die Petition auf Facebook: www.facebook.com/SyriaNotSafeCampaign/posts/103645054860909
- Oder auf Twitter: twitter.com/SyriaNotSafe/status/1327610086995357696

Danke für eure Unterstützung!


Petition in Zeichnung - Eilt: Abschiebungen nach Syrien verhindern!

at 27 Oct 2020 10:58

Liebe Unterstützer*innen,

in den letzten Tagen forderten viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offensichtlich homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls.

Denn Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Niemand darf der Folter unterworfen werden. Zudem zeigt das Beispiel Afghanistan: Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“ wären wohl nur der Anfang. Bald könnten auch unbescholtene Menschen an die brutale Assad-Diktatur ausgeliefert werden.

In sechs Wochen, von 9. bis 11. Dezember, wird auf der Innenminsterkonferenz zum nächsten Mal über den Abschiebungsstopp entschieden – deshalb müssen wir jetzt gemeinsam aktiv werden und deutlich haben: Syrien ist nicht sicher!

Wir sind jetzt schon über 8.000 Menschen, das können Sie tun, damit wir noch mehr werden:

- Teilen Sie die Petition auf Facebook (is.gd/FBshare), Twitter (is.gd/TWshare) oder Instagram und bitten Sie Freund*innen und Bekannte, auch zu unterzeichnen!

- Laden Sie sich Unterschriftenlisten zum Ausdrucken herunter und sammeln Sie weitere Unterschriften! is.gd/U_liste

- Bestellen Sie unser kostenloses Kampagnenpaket: Mit Hintergrundinformationen, Aufkleber, Faltplakat und Unterschriftenliste. Schicken Sie uns einfach eine Email an: info@syria-not-safe.org mit Ihrer Adresse!

Außerdem haben wir eigene social-media-Kanäle für die Kampagne eingerichtet und verbreiten Informationen auf deutsch und arabisch. Folgen Sie den Kanälen auf Facebook, Twitter und/oder Instagram –und verbreiten Sie unsere Beiträge weiter!
Facebook: @SyriaNotSafeCampaign
Twitter: @SyriaNotSafe
Instagram: @SyriaNotSafe

Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr #SyriaNotSafe-Kampagnenteam

PS: Hier unten ein paar weitere Links und Hinweise:

Die wichtigsten Argumente
Es gibt viele gute Argumente gegen Syrien-Abschiebungen. Die wichtigsten finden Sie unter dem folgenden Link. Wir freuen uns, wenn Sie sie verbreiten: syria-not-safe.org/2020/10/26/die-wichtigsten-argumente/

Syrien-Ausgabe des Magazins „Der Schlepper“
Das aktuelle Magazin des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein hat den Schwerpunkt #SyriaNotSafe. Gerade erschienen steht dort in verschiedenen Beiträgen alles, was man zum Thema wissen muss: www.frsh.de/schlepper/der-schlepper-nr-98/

Adopt a Revolution: »Moria ist überall«
Nicht nur in Griechenland sitzen Geflüchtete unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern fest – weil die EU das so will: Die EU-Asylpolitik zwingt Menschen in Lager von Syrien bis Fürstenfeldbruck. Das Faltblatt zeigt die Zusammenhänge und den Widerstand dagegen: adoptrevolution.org/publikationen/moria-ist-ueberall/

Neuigkeiten zu Schutzgewährung und Widerrufsverfahren
Im Blog auf syria-not-safe.org gibt es Hintergründe rund um den Aufenthaltsstatus von Syrer*innen. Aktuell zum Beispiel zur Frage, wer von Abschiebung bedroht wären, sollte der Abschiebungsstopp fallen – und auch, wie sich die Widerrufsverfahren des BAMF in Hinsicht auf syrische Geflüchtete entwickeln.
syria-not-safe.org/2020/10/20/schutz-auf-widerruf/
syria-not-safe.org/2020/10/20/wie-sicher-sind-syrische-gefluechtete-vor-abschiebung/


Petition in Zeichnung - AKTION: Video teilen #SyriaNotSafe

at 07 Jul 2020 16:41

Liebe Unterstützende,

helfen Sie mit unsere Petition noch bekannter zu machen? Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, hat openPetition ein Video auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Bitte teilen, teilen, teilen:

+++ Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/videos/591366281766090/

+++ Auf Twitter teilen: twitter.com/oPetition/status/1280500415486967808

Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freundinnen, Kolleginnen und die Familie auf die Petition hinweisen.

+++ Kurzlink: www.openpetition.de/syrianotsafe

Vielen Dank für das Engagement!


Änderungen an der Petition

at 24 Jun 2020 16:20

Während bei der letzten IMK im Dezember der Beschluss der Innenminister noch lautete, die Bundesregierung solle die Voraussetzungen für Syrien-Abschiebungen schaffen, wurde der Abschiebestopp nun doch wieder verlängert – allerdings nur für sechs Monate.

Gleichzeitig haben einige Landesinnenminister deutlich gemacht, dass sie lieber früher als später nach Syrien abschieben wollen. Schon allein die Diskussion um Abschiebungen verunsichert hier lebende Syrer*innen massiv und die Angst davor, irgendwann in den Folterstaat Syrien zurückgeschoben werden zu können, ist ein deutliches Integrationshindernis.

Um die halbjährliche Feilscherei um Abschiebungen nach Syrien bei jeder neuen Innenministerkonferenz zu verhindern, fordere ich einen langfristigen, verlässlichen Schutz vor Abschiebungen nach Syrien – denn solange das Assad-Regime dort herrscht, wird es in Syrien keine Sicherheit für Rückkehrer*innen geben!


Neuer Petitionstext: **Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen langfristigen, verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!**
Die Einige Landesinnenminister wollen bei der Innenministerkonferenz im Juni 2020 den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir die Verlängerung des Abschiebungsstopps einen langfristigen Abschiebungsstopp nach Syrien!

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.677


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