• Offener Brief an Sachsens Innenminister Wöller: Keine Abschiebungen nach Syrien!

    at 20 Nov 2020 09:16

    Gestern und heute bereiten sich die Innenminister*innen der Länder auf ihre Konferenz Mitte Dezember in Weimar vor - wo sie auch darüber entscheiden, ob es wieder Abschiebungen nach Syrien geben wird. Im Vorfeld hatten vor allem Roland Wöller aus Sachsen und Joachim Herrmann aus Bayern dafür getrommelt, wieder in den notorischen Folterstaat abschieben zu können.

    Deshalb haben wir gestern mit "Syria Not Safe"-Rufen vor der Landesvertretung Sachsens protestiert. Heraus kam Conrad Clemens, Staatssäkretär und Bevollmächtigter Sachsens beim Bund. Ihm haben wir einen Offenen Brief an Innenminister Wöller überreicht (syria-not-safe.org/2020/11/19/offener-brief-an-sachsens-innenminister-roland-woeller-cdu/) und unsere Forderungen erklärt: JEDER kann ich Syrien im Folterknast landen, NIEMAND ist dort sicher!

    Clemens sagte zu, vor der Entscheidung über Abschiebungen den Lagebericht des Auswärtigen Amts zu prüfen. Wenn der Bericht aussagen würde, dass Abschiebungen aus menschenrechtspolitischer Sicht nicht möglich seien, dann würde der Abschiebestopp auch verlängert. So hatte das sein Innenminister noch nicht gesagt - unsere Aktion damit ein voller Erfolg!

    Jetzt müssen wir in den nächsten Wochen Druck machen, damit die Innenminister*innen tatsächlich auf der Basis der Fakten entscheiden - denn dann werden sie erkennen müssen: Syrien ist ein Folterstaat, dorthin darf nicht abgeschoben werden!

    Helft mit, den Druck weiter zu steigern: Bittet Freund*innen und Bekannte, den #SyriaNotSafe-Aufruf zu unterzeichnen (syria-not-safe.org) oder sammelt Unterschriften mit einer Liste (syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/10/Unterschriftenliste-SNS-IMK-Weimar.pdf)!

    Was ihr außerdem noch machen könnt:
    - Teile die Petition auf Facebook: www.facebook.com/SyriaNotSafeCampaign/posts/103645054860909
    - Oder auf Twitter: twitter.com/SyriaNotSafe/status/1327610086995357696

    Danke für eure Unterstützung!

  • Petition in Zeichnung - Eilt: Abschiebungen nach Syrien verhindern!

    at 27 Oct 2020 10:58

    Liebe Unterstützer*innen,

    in den letzten Tagen forderten viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offensichtlich homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls.

    Denn Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Niemand darf der Folter unterworfen werden. Zudem zeigt das Beispiel Afghanistan: Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“ wären wohl nur der Anfang. Bald könnten auch unbescholtene Menschen an die brutale Assad-Diktatur ausgeliefert werden.

    In sechs Wochen, von 9. bis 11. Dezember, wird auf der Innenminsterkonferenz zum nächsten Mal über den Abschiebungsstopp entschieden – deshalb müssen wir jetzt gemeinsam aktiv werden und deutlich haben: Syrien ist nicht sicher!

    Wir sind jetzt schon über 8.000 Menschen, das können Sie tun, damit wir noch mehr werden:

    - Teilen Sie die Petition auf Facebook (is.gd/FBshare), Twitter (is.gd/TWshare) oder Instagram und bitten Sie Freund*innen und Bekannte, auch zu unterzeichnen!

    - Laden Sie sich Unterschriftenlisten zum Ausdrucken herunter und sammeln Sie weitere Unterschriften! is.gd/U_liste

    - Bestellen Sie unser kostenloses Kampagnenpaket: Mit Hintergrundinformationen, Aufkleber, Faltplakat und Unterschriftenliste. Schicken Sie uns einfach eine Email an: info@syria-not-safe.org mit Ihrer Adresse!

    Außerdem haben wir eigene social-media-Kanäle für die Kampagne eingerichtet und verbreiten Informationen auf deutsch und arabisch. Folgen Sie den Kanälen auf Facebook, Twitter und/oder Instagram –und verbreiten Sie unsere Beiträge weiter!
    Facebook: @SyriaNotSafeCampaign
    Twitter: @SyriaNotSafe
    Instagram: @SyriaNotSafe

    Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden!

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
    Ihr #SyriaNotSafe-Kampagnenteam

    PS: Hier unten ein paar weitere Links und Hinweise:

    Die wichtigsten Argumente
    Es gibt viele gute Argumente gegen Syrien-Abschiebungen. Die wichtigsten finden Sie unter dem folgenden Link. Wir freuen uns, wenn Sie sie verbreiten: syria-not-safe.org/2020/10/26/die-wichtigsten-argumente/

    Syrien-Ausgabe des Magazins „Der Schlepper“
    Das aktuelle Magazin des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein hat den Schwerpunkt #SyriaNotSafe. Gerade erschienen steht dort in verschiedenen Beiträgen alles, was man zum Thema wissen muss: www.frsh.de/schlepper/der-schlepper-nr-98/

    Adopt a Revolution: »Moria ist überall«
    Nicht nur in Griechenland sitzen Geflüchtete unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern fest – weil die EU das so will: Die EU-Asylpolitik zwingt Menschen in Lager von Syrien bis Fürstenfeldbruck. Das Faltblatt zeigt die Zusammenhänge und den Widerstand dagegen: adoptrevolution.org/publikationen/moria-ist-ueberall/

    Neuigkeiten zu Schutzgewährung und Widerrufsverfahren
    Im Blog auf syria-not-safe.org gibt es Hintergründe rund um den Aufenthaltsstatus von Syrer*innen. Aktuell zum Beispiel zur Frage, wer von Abschiebung bedroht wären, sollte der Abschiebungsstopp fallen – und auch, wie sich die Widerrufsverfahren des BAMF in Hinsicht auf syrische Geflüchtete entwickeln.
    syria-not-safe.org/2020/10/20/schutz-auf-widerruf/
    syria-not-safe.org/2020/10/20/wie-sicher-sind-syrische-gefluechtete-vor-abschiebung/

  • Petition in Zeichnung - AKTION: Video teilen #SyriaNotSafe

    at 07 Jul 2020 16:41

    Liebe Unterstützende,

    helfen Sie mit unsere Petition noch bekannter zu machen? Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, hat openPetition ein Video auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Bitte teilen, teilen, teilen:

    +++ Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/videos/591366281766090/

    +++ Auf Twitter teilen: twitter.com/oPetition/status/1280500415486967808

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freundinnen, Kolleginnen und die Familie auf die Petition hinweisen.

    +++ Kurzlink: www.openpetition.de/syrianotsafe

    Vielen Dank für das Engagement!

  • Änderungen an der Petition

    at 24 Jun 2020 16:20

    Während bei der letzten IMK im Dezember der Beschluss der Innenminister noch lautete, die Bundesregierung solle die Voraussetzungen für Syrien-Abschiebungen schaffen, wurde der Abschiebestopp nun doch wieder verlängert – allerdings nur für sechs Monate.

    Gleichzeitig haben einige Landesinnenminister deutlich gemacht, dass sie lieber früher als später nach Syrien abschieben wollen. Schon allein die Diskussion um Abschiebungen verunsichert hier lebende Syrer*innen massiv und die Angst davor, irgendwann in den Folterstaat Syrien zurückgeschoben werden zu können, ist ein deutliches Integrationshindernis.

    Um die halbjährliche Feilscherei um Abschiebungen nach Syrien bei jeder neuen Innenministerkonferenz zu verhindern, fordere ich einen langfristigen, verlässlichen Schutz vor Abschiebungen nach Syrien – denn solange das Assad-Regime dort herrscht, wird es in Syrien keine Sicherheit für Rückkehrer*innen geben!


    Neuer Petitionstext: **Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen langfristigen, verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!**
    Die Einige Landesinnenminister wollen bei der Innenministerkonferenz im Juni 2020 den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir die Verlängerung des Abschiebungsstopps einen langfristigen Abschiebungsstopp nach Syrien!

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.677

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 23 Jun 2020 13:47

    Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,

    unsere Anstrengungen haben sich gelohnt – vorerst. Denn die Innenminister*innen haben den Abschiebungsstopp nach Syrien in der vergangenen Woche erneut verlängert. Aber leider nur für sechs Monate!

    Das heißt: Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember steht der Abschiebungstopp erneut auf dem Prüfstand. Dabei ist selbst den Hardlinern unter den Innenminister*innen klar: In einem halben Jahr wird sich die Menschenrechtslage in Syrien nicht verbessert haben – es sei denn es geschieht ein Wunder und das Assad-Regime fällt.

    Die Innenminister*innen werden kaum auf dieses Wunder hoffen. Stattdessen spekulieren sie darauf, rechte Wähler*innen bei der Stange zu halten, indem sie größtmöglichen Abschiebe-Willen demonstrieren und suggerieren, schon sehr bald könne wieder nach Syrien abgeschoben werden. Das erzeugt in der Öffentlichkeit ein komplett falsches Bild der Lage und eine gefährliche Dynamik!

    Deshalb haben wir in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, immer wieder möglichst vielen Menschen zu vermitteln: Syrien ist nicht sicher! Syrien unter Assad war, ist und bleibt ein Folterstaat! Wir haben dazu Gastbeiträge verfasst, Medienberichte initiiert, via Social-Media informiert, Politiker*innen angesprochen, Webinare und Aktionen vor Ort veranstaltet, Unterschriften gesammelt, sie den Innenminister*innen übergeben und vieles mehr. Wir wurden dabei von Dutzenden großen und kleinen Organisationen unterstützt, von lokalen Initiativen und Tausenden Einzelpersonen. Auch sie haben sich mit uns engagiert. Dafür ein riesengroßes Danke!

    Aber: Wir sind leider noch nicht am Ende angelangt. Wir müssen weitermachen, trotz unseres Erfolgs! Wir müssen weiterhin laut die Stimme erheben, damit sich in sechs Monaten nicht jene durchsetzen, die ohne jeden Skrupel und um jeden Preis abschieben wollen.

    Unsere Petition #SyriaNotSafe setzen wir daher fort – in der Hoffnung, dass sie weiter zahlreiche Unterstützer*innen findet. Denn schon bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember wird der Syrien-Abschiebungsstopp wieder auf der Kippe stehen.
    Wir brauchen daher weiter breite Unterstützung.

    Bitte helfen auch Sie mit: Machen Sie in ihren Netzwerken, ihrem Freundes- und Bekanntenkreis klar: Es darf keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien geben. Nicht jetzt, nicht im Dezember, nicht bevor das Folterregime abgetreten ist.

    Vielen Dank!
    Ihr #SyriaNotSafe-Kampagnenteam

  • Petition in Zeichnung - Noch drei Wochen zur Entscheidung: Keine Abschiebungen nach Syrien!

    at 27 May 2020 14:52

    Jetzt gilt‘s: Verhindern Sie Abschiebungen nach Syrien!

    Liebe Unterstützende,

    in drei Wochen treffen sich die Innenminister*innen und entscheiden, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft – oder verlängert wird. Einige Innenpolitiker*innen wollen lieber heute als morgen in den Folterstaat abschieben, obwohl die systematischen Menschenrechtsverbrechen belegt sind und derzeit syrische Staatsfolter auch vor deutschen Gerichten verhandelt wird.

    Sie und gut 5.000 weitere haben unsere Petition #SyriaNotSafe bereits unterschrieben – danke dafür! Zur Innenministerkonferenz (IMK) vom 17.-19. Juni wollen wir im Rahmen einer Aktion die Unterschriften in Erfurt übergeben und deutlich machen: Syrien ist nicht sicher – niemand darf dorthin abgeschoben werden! Heute haben wir eine Bitte an Sie: Die Forderung wird umso stärker, je mehr Menschen sie unterstützen. Bitten Sie deswegen auch Freund*innen und Bekannte, die Petition zu unterzeichnen!

    Das können Sie tun:

    1. Teilen Sie den Link zur Online-Petition: syria-not-safe.org/#petition

    2. Laden Sie Unterschriftenlisten herunter und sammeln Sie im Freundes- und Bekanntenkreis: syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/05/Liste_SyriaNotSafe.pdf

    3.Bestellen Sie bei uns Listen und Infomaterial mit einer Email an: info@syria-not-safe.org

    Auf ihrer letzten Konferenz konnten sich die Innenminister nur mit Ach und Krach darauf verständigen, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen – und das auch nur für ein halbes Jahr. Gleichzeitig forderten sie die Bundesregierung auf, schon einmal die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen.

    Nach unseren Recherchen, gibt es drei Wochen vor der IMK noch keinen Beschlussvorschlag für den Tagesordnungspunkt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt noch einmal aktiv werden und Druck machen. Denn nicht nur wären die Betroffenen von Abschiebungen nach Syrien massiv gefährdet. Die Behörden der Bundesrepublik wären auch gezwungen mit dem Assad-Regimes zusammen zu arbeiten, das sich in den letzten Jahren unzähliger Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

    Helfen Sie mit, damit unsere Forderung bei den Innenministern Gehör findet: Syrien ist nicht sicher – keine Abschiebungen in den Folterstaat!

    Herzlichen Dank!

    Svenja Borgschulte
    für das Team von #SyriaNotSafe

  • Änderungen an der Petition

    at 25 May 2020 11:35

    Die Petitionsdauer wurde an den konkreten Termin der Innenministerkonferenz angepasst - diese findet vom 17. bis 19. Juni in Erfurt statt.


    Neues Zeichnungsende: 19.06.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5.218

  • Änderungen an der Petition

    at 10 Dec 2019 16:27

    Bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 in Lübeck wurde der Abschiebungsstopp nach Syrien bis Juni 2020 verlängert - sehr knapp und offenbar nach langen Diskussionen: Erst hieß es, Gefährder und Straftäter sollten abgeschoben werden, dann wurde doch eine uneingeschränkte Verlängerung bis Juni 2010 beschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass die Innenminister bei ihrer nächsten Konferenz im Juni 2020 den Abschiebungsstopp aufweichen oder gar aufheben wollen: Schon jetzt fordern sie die Bundesregierung auf, die "Voraussetzungen" für Abschiebungen zu schaffen. Deshalb müssen wir dringend dranbleiben!


    Neuer Petitionstext: **Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!**
    Einige Innenminister Die Landesinnenminister wollen bei der Innenministerkonferenz am 4. bis 6. Dezember in Lübeck im Juni 2020 den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien!

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2823

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