Migration

Keine Abschiebungen nach Syrien!

Petition richtet sich an
Innenminister der Länder und des Bundes
11.607 Unterstützende

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

11.607 Unterstützende

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 05.10.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht einen langfristigen, verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!

Einige Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir einen langfristigen Abschiebungsstopp nach Syrien!

Begründung

Als Syrer weiß ich: Selbst wenn der Krieg in Syrien hier gerade weniger wahrgenommen wird, ist er noch lange nicht vorbei. Das Assad-Regime will wieder alle Teile des Landes kontrollieren, koste es, was es wolle. Dafür setzt es auf militärische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung: Bei seinen Offensiven hat das Regime Massenvernichtungswaffen wie Giftgas verwendet. Es bombardiert bewusst zivile Ziele wie Krankenhäuser, Schulen, Märkte oder Flüchtlingslager.

Assad hat bewiesen, dass er für den Erhalt seiner Diktatur bereit ist, hunderttausende Menschenleben zu opfern. Ohne zu zögern wird er Rückkehrer festnehmen und foltern lassen - oder sie in den Militärdienst zwingen, damit sie an seinem Krieg teilnehmen.

Als Menschenrechtsanwalt weiß ich: Selbst ohne Krieg ist in Syrien niemand sicher! Es gibt keinen Rechtsstaat, Menschen werden willkürlich festgenommen, gefoltert, hingerichtet. Ich selbst saß jahrelang im Gefängnis und habe das menschenunwürdige Handeln des Assad-Regimes am eigenen Leib erfahren.

Deshalb dürfen noch nicht mal Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Keine Frage: Wer gewalttätig wird, vergewaltigt oder sogar jemanden umbringt, muss bestraft werden. Aber dennoch gilt: Menschenrechte verlieren ihren Wert, wenn sie nicht für alle Menschen gelten. Wer Menschenrechte von Straftätern nicht achtet, achtet bald die Menschenrechte von niemandem mehr. Wer anfängt, Straftäter abzuschieben, schiebt bald auch andere ab.

Als Mensch weiß ich: In einer Diktatur, die Menschen willkürlich inhaftiert, foltert und tötet, gibt es nirgends und für niemanden Sicherheit. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen. Deshalb fordern auch die Vereinten Nationen: Niemand darf gegen seinen Willen in den Folterstaat Syrien zurückgeschickt werden. Dieses Prinzip dürfen die Innenminister nicht aufweichen!

Bitte unterstützen Sie meine Forderung - vielen Dank!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, #SyriaNotSafe aus Berlin
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Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

  • Liebe Unterstützer*innen,

    Ende Dezember letzten Jahres hatten die Innenminister*innen von CDU und CSU den Abschiebestopp nach Syrien beendet - damit war unsere Petition letztlich nicht erfolgreich. Doch bisher haben es die Innenpolitiker*innen noch nicht geschafft, Menschen praktisch nach Syrien abzuschieben. Glücklicherweise, denn mit der Bundestagswahl bietet sich die Chance, dass eine neue Bundesregierung Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie in Assads Folterstaat langfristig verhindert.

    Deshalb haben wir gemeinsam mit dem afghanischen Verein YAAR e.V. eine Petition gestartet und fordern: Aufnehmen statt Abschieben! - Eine neue Bundesregierung muss die richtigen Lehren aus dem Aufghanistan-Debakel ziehen.

    > Unterzeichnen Sie hier... weiter

Viele Syrer in Deutschland sind Regimegegner, denen in Syrien Folter oder Tod droht.

Ich persönlich halte nichts von Abschiebungen und ich halte auch nichts davon das sich benehmende Menschen abgeschoben werden. Es geht mir aber um welche die in Deutschland kriminell werden. Ich verstehe nicht das man in ein anderes Land zieht und dann dort kriminell wird (z.b. jemanden überfällt).Viele Menschen haben Angst überfallen zu werden und trauen sich nicht in die Stadt oder vor die Tür. Ich weiß auch das viele Einheimische kriminell sind und die sollte man nicht weniger bestrafen. Wollen diese Kriminellen das Gefühl von Sicherheit zerstören und das nur noch Angst auf der Straße gibt?

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