24.06.2020 klo 18.20
Während bei der letzten IMK im Dezember der Beschluss der Innenminister noch lautete, die Bundesregierung solle die Voraussetzungen für Syrien-Abschiebungen schaffen, wurde der Abschiebestopp nun doch wieder verlängert – allerdings nur für sechs Monate.
Gleichzeitig haben einige Landesinnenminister deutlich gemacht, dass sie lieber früher als später nach Syrien abschieben wollen. Schon allein die Diskussion um Abschiebungen verunsichert hier lebende Syrer*innen massiv und die Angst davor, irgendwann in den Folterstaat Syrien zurückgeschoben werden zu können, ist ein deutliches Integrationshindernis.
Um die halbjährliche Feilscherei um Abschiebungen nach Syrien bei jeder neuen Innenministerkonferenz zu verhindern, fordere ich einen langfristigen, verlässlichen Schutz vor Abschiebungen nach Syrien – denn solange das Assad-Regime dort herrscht, wird es in Syrien keine Sicherheit für Rückkehrer*innen geben!
Neuer Petitionstext: **Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen langfristigen, verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!**
Die Einige Landesinnenminister wollen bei der Innenministerkonferenz im Juni 2020 den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir die Verlängerung des Abschiebungsstopps einen langfristigen Abschiebungsstopp nach Syrien!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.677
