20.11.2020, 10:16
Gestern und heute bereiten sich die Innenminister*innen der Länder auf ihre Konferenz Mitte Dezember in Weimar vor - wo sie auch darüber entscheiden, ob es wieder Abschiebungen nach Syrien geben wird. Im Vorfeld hatten vor allem Roland Wöller aus Sachsen und Joachim Herrmann aus Bayern dafür getrommelt, wieder in den notorischen Folterstaat abschieben zu können.
Deshalb haben wir gestern mit "Syria Not Safe"-Rufen vor der Landesvertretung Sachsens protestiert. Heraus kam Conrad Clemens, Staatssäkretär und Bevollmächtigter Sachsens beim Bund. Ihm haben wir einen Offenen Brief an Innenminister Wöller überreicht (syria-not-safe.org/2020/11/19/offener-brief-an-sachsens-innenminister-roland-woeller-cdu/) und unsere Forderungen erklärt: JEDER kann ich Syrien im Folterknast landen, NIEMAND ist dort sicher!
Clemens sagte zu, vor der Entscheidung über Abschiebungen den Lagebericht des Auswärtigen Amts zu prüfen. Wenn der Bericht aussagen würde, dass Abschiebungen aus menschenrechtspolitischer Sicht nicht möglich seien, dann würde der Abschiebestopp auch verlängert. So hatte das sein Innenminister noch nicht gesagt - unsere Aktion damit ein voller Erfolg!
Jetzt müssen wir in den nächsten Wochen Druck machen, damit die Innenminister*innen tatsächlich auf der Basis der Fakten entscheiden - denn dann werden sie erkennen müssen: Syrien ist ein Folterstaat, dorthin darf nicht abgeschoben werden!
Helft mit, den Druck weiter zu steigern: Bittet Freund*innen und Bekannte, den #SyriaNotSafe-Aufruf zu unterzeichnen (syria-not-safe.org) oder sammelt Unterschriften mit einer Liste (syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/10/Unterschriftenliste-SNS-IMK-Weimar.pdf)!
Was ihr außerdem noch machen könnt:
- Teile die Petition auf Facebook: www.facebook.com/SyriaNotSafeCampaign/posts/103645054860909
- Oder auf Twitter: twitter.com/SyriaNotSafe/status/1327610086995357696
Danke für eure Unterstützung!
