14.03.2019 11.00
Ergänzung: Antrag an OB und Stadträte
Neuer Petitionstext: Aufgrund eines Schlupflochs der Regierung meint der Städtetag und einzelne Kommunen die Bürger über die STREBS noch einmal gängeln und abkassieren zu können. Der Sichtag 01.04.2021 für Erschließungsbeiträge führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Infrastruktur ist Allgemeininteresse! Abschaffung und rückwirkende Erstattung.
Durch den Stichtag 01.04.2021 sind Ungerechtigkeiten im Hinblick auf die Auswahl der Straßen vorprogrammiert. Dies führt zu einer unfairen Kostenverteilung, sowie hohe Kosten aufgrund von kostenintensiven Widerspruchsverfahren. Der Stichtag für Erschließungsbeiträge ist daher auf den 31.12.2017 festzusetzen.
Den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Stadt Weiden i.d.OPf. fordern wir auf, auf Gebührenerhebung für noch fertiggestellte Straßen zu verzichten um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden!
**Ich fordere: Rechtsverbindliche Abschaffung, Änderung im KAG sowie Rückerstattung von bereits abgerechneten Beiträgen.**
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7 (6 in Weiden in der Oberpfalz)
