• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 11 Nov 2020 19:49

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    Hallo Unterstützer der Petition,

    sorry das es so lange gedauert hat bis wir geantwortet haben, aber erst Bauausschuß, dann Stadrat und anschließend auf die Veröffentlichung der Unterlagen warten.
    Das zieht sich.
    Aber ….. die Dimensionen des CityHotel in Bernkastel-Kues werden reduziert.
    Zwar nur gering, aber es wird reduziert:

    - GRZ (Grundflächenzahl) von 1,0 auf 0,7/0,85 und GFZ (Geschossflächenzahl) von 3,0 auf 2,7.
    - Mehr Grün wird um das Hotel angelegt, die Fassenden müssen mit Kletterpflanzen angelegt werden.
    - das Dach wird geändert, dadurch wird die Sonneneinstrahlung auf die Häuser in der Gartenstraße verbessert
    - ein zusätzlicher Eingang abseits der Gartenstraße wird eingeplant

    Das Parkplatzproblem in Kues kann der Architekt des Hotels nicht lösen, aber die Parteien, inclusive Bürgermeister, versprechen sich um das Parkplatzproblem zeitnah zu kümmern.
     
    Diese Änderungen sind dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.  
    Mit Hilfe einer OnlinePetition, Unterschriftenlisten und schriftlichen Einwänden/Bedenken haben sie versucht sich gegen die Änderung des bestehenden Bebauungsplans zu wehren und haben diese Änderungen/Maßnahmen erreicht.
    Ein Erfolg. Vielen, vielen Dank dafür.
    Danke an alle Unterstützer der Petition und Unterzeichner der Listen.
    Jede einzelne Stimme/Unterschrift hat dazu beigetragen das am Ende der Entwurf des Hotels geändert wurde.
    Die Idee hinter diesen Aktionen war nie das Hotel generell zu verhindern, sondern lediglich gemäßigte Dimensionen zu erreichen. Es wird immer noch ein riesiges Hotel, ich glaube das Größte in Bernkastel-Kues. Aber anders als vom Investor geplant und mit Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.

    Enttäuschend ist jedoch immer noch die Tatsache das fast alle Parteien im Stadtrat nicht auf die Aufforderung zu einer Stellungnahme zu der Petition geantwortet haben.
    In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht im Artikel 17. Grundgesetz festgeschrieben:
    „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
    Wir haben die notwendigen Stimmen erreicht und das neutrale Petitionsportal hat E-mails an alle Mitglieder des Stadtrates versendet. Ab diesem Tag hatten die Mitglieder 4 Wochen Zeit zur Stellungnahme.
    Die Mehrheit hat NICHT geantwortet!!
    Außer die SPD. Sie gibt Ihre Stellungnahme ab, obwohl sie nicht 100% die Meinung der Unterstützer der Petition vertritt. Aber das ist Demokratie!
    Sie wiederholt diese dann nochmal in der Stadtratssitzung vom 26.10. und ergänzt, das sie noch mehr Informationen zum Investor Sybac haben möchte, da es in der Vergangenheit schon einige unseriöse Meldung über ihn im Internet gegeben hat.
    Alle anderen Parteien, CDU/FDP/GRÜNE und UBU, antworten NICHT! 
    Selbst der Bürgermeister gibt keine Stellungnahme ab.
    Dabei tragen die Parteien doch ein „D“ wie demokratisch in ihrem Partei-Namen und wurden von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählt. Das Projekt wurde mehrmals abgestimmt, die Parteien haben ihre Stimme abgegeben, weigern sich aber den Grund dafür den Unterstützern der Petition mitzuteilen.
    Stattdessen tragen sie ihre Stellungnahme nur in der Stadtratssitzung vom 26.10. vor.
    Ohne/ein Bürger und nur einem Pressevertreter (Trierischer Volksfreund).
    An diesem Tag ist die längste und ausführlichste Stellungnahme der FDP nicht unbedingt die sachlichste.
    Vor allem erreichen in diesem Rahmen die verschiedenen Kommentare nicht die Bürgerinnen und Bürger. Zusätzliche Aufforderungen zur Stellungnahme während der vier Wochen per Email an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien wurden nicht beantwortet oder unzureichend und genervt beantwortet. 
    Diese Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kommt nicht gut an und fördert die Politikverdrossenheit.
    Vielleicht sind die Stadtratsmitglieder mit diesem seit 2005 anerkanntem Werkzeug OnlinePetition der Demokratie überfordert, aber willkommen im 20. Jahrhundert.
    In ihren Stellungnahmen im Stadtrat wurden auch die verschiedenen Posts zum Thema CityHotel bei Facebook verurteilt. Dabei waren diese nie unfair, persönlich, diskriminierend oder ähnliches. Es sollten nur noch mehr Menschen und Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf das Projekt aufmerksam gemacht werden. Viele Politiker der großen Parteien nutzen Social Media für ihre Zwecke. Auch Angela Merkel und auch Politiker der FDP.

    Nochmals vielen vielen Dank für eure Unterstützung bei dieser OnlinePetition... mal sehn wie es weitergeht. Wir werden alles genau beobachten. Mal sehn ob und wann das Hotel gebaut wird.

    Bleibt gesund und haltet Abstand

    Jörg Pauly
    Bernkastel-Kues

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