• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 11 Nov 2020 19:49

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    Hallo Unterstützer der Petition,

    sorry das es so lange gedauert hat bis wir geantwortet haben, aber erst Bauausschuß, dann Stadrat und anschließend auf die Veröffentlichung der Unterlagen warten.
    Das zieht sich.
    Aber ….. die Dimensionen des CityHotel in Bernkastel-Kues werden reduziert.
    Zwar nur gering, aber es wird reduziert:

    - GRZ (Grundflächenzahl) von 1,0 auf 0,7/0,85 und GFZ (Geschossflächenzahl) von 3,0 auf 2,7.
    - Mehr Grün wird um das Hotel angelegt, die Fassenden müssen mit Kletterpflanzen angelegt werden.
    - das Dach wird geändert, dadurch wird die Sonneneinstrahlung auf die Häuser in der Gartenstraße verbessert
    - ein zusätzlicher Eingang abseits der Gartenstraße wird eingeplant

    Das Parkplatzproblem in Kues kann der Architekt des Hotels nicht lösen, aber die Parteien, inclusive Bürgermeister, versprechen sich um das Parkplatzproblem zeitnah zu kümmern.
     
    Diese Änderungen sind dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.  
    Mit Hilfe einer OnlinePetition, Unterschriftenlisten und schriftlichen Einwänden/Bedenken haben sie versucht sich gegen die Änderung des bestehenden Bebauungsplans zu wehren und haben diese Änderungen/Maßnahmen erreicht.
    Ein Erfolg. Vielen, vielen Dank dafür.
    Danke an alle Unterstützer der Petition und Unterzeichner der Listen.
    Jede einzelne Stimme/Unterschrift hat dazu beigetragen das am Ende der Entwurf des Hotels geändert wurde.
    Die Idee hinter diesen Aktionen war nie das Hotel generell zu verhindern, sondern lediglich gemäßigte Dimensionen zu erreichen. Es wird immer noch ein riesiges Hotel, ich glaube das Größte in Bernkastel-Kues. Aber anders als vom Investor geplant und mit Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.

    Enttäuschend ist jedoch immer noch die Tatsache das fast alle Parteien im Stadtrat nicht auf die Aufforderung zu einer Stellungnahme zu der Petition geantwortet haben.
    In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht im Artikel 17. Grundgesetz festgeschrieben:
    „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
    Wir haben die notwendigen Stimmen erreicht und das neutrale Petitionsportal hat E-mails an alle Mitglieder des Stadtrates versendet. Ab diesem Tag hatten die Mitglieder 4 Wochen Zeit zur Stellungnahme.
    Die Mehrheit hat NICHT geantwortet!!
    Außer die SPD. Sie gibt Ihre Stellungnahme ab, obwohl sie nicht 100% die Meinung der Unterstützer der Petition vertritt. Aber das ist Demokratie!
    Sie wiederholt diese dann nochmal in der Stadtratssitzung vom 26.10. und ergänzt, das sie noch mehr Informationen zum Investor Sybac haben möchte, da es in der Vergangenheit schon einige unseriöse Meldung über ihn im Internet gegeben hat.
    Alle anderen Parteien, CDU/FDP/GRÜNE und UBU, antworten NICHT! 
    Selbst der Bürgermeister gibt keine Stellungnahme ab.
    Dabei tragen die Parteien doch ein „D“ wie demokratisch in ihrem Partei-Namen und wurden von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählt. Das Projekt wurde mehrmals abgestimmt, die Parteien haben ihre Stimme abgegeben, weigern sich aber den Grund dafür den Unterstützern der Petition mitzuteilen.
    Stattdessen tragen sie ihre Stellungnahme nur in der Stadtratssitzung vom 26.10. vor.
    Ohne/ein Bürger und nur einem Pressevertreter (Trierischer Volksfreund).
    An diesem Tag ist die längste und ausführlichste Stellungnahme der FDP nicht unbedingt die sachlichste.
    Vor allem erreichen in diesem Rahmen die verschiedenen Kommentare nicht die Bürgerinnen und Bürger. Zusätzliche Aufforderungen zur Stellungnahme während der vier Wochen per Email an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien wurden nicht beantwortet oder unzureichend und genervt beantwortet. 
    Diese Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kommt nicht gut an und fördert die Politikverdrossenheit.
    Vielleicht sind die Stadtratsmitglieder mit diesem seit 2005 anerkanntem Werkzeug OnlinePetition der Demokratie überfordert, aber willkommen im 20. Jahrhundert.
    In ihren Stellungnahmen im Stadtrat wurden auch die verschiedenen Posts zum Thema CityHotel bei Facebook verurteilt. Dabei waren diese nie unfair, persönlich, diskriminierend oder ähnliches. Es sollten nur noch mehr Menschen und Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf das Projekt aufmerksam gemacht werden. Viele Politiker der großen Parteien nutzen Social Media für ihre Zwecke. Auch Angela Merkel und auch Politiker der FDP.

    Nochmals vielen vielen Dank für eure Unterstützung bei dieser OnlinePetition... mal sehn wie es weitergeht. Wir werden alles genau beobachten. Mal sehn ob und wann das Hotel gebaut wird.

    Bleibt gesund und haltet Abstand

    Jörg Pauly
    Bernkastel-Kues

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 15 Oct 2020 20:48

    Hallo an alle Unterstützer der Petition...

    Zwei Wochen sind vergangen. Keine Stellungnahme der Parteien aus dem Stadtrat Bernkastel-Kues zur OnlinePetition der Bürgerinnen und Bürger.
    Zwei Wochen bleiben noch.
    Warum braucht eine Partei soviel Zeit um den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen wie sie zu einer Sache stehen, fragte mich eine ältere Dame welche die Petition unterstützt hat. Werden Sie überhaupt antworten und Stellung beziehen ??
    Wir werden sehen.
    Die Unterstützer der Petition haben ein Recht darauf.

    Montag, 19.10.2020 18.30 Uhr, findet in der Wehlener Turnhalle eine
    öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Stadt Bernkastel-Kues statt.
    Punkt 4: Bebauungsplan Cityhotel
    Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen der Bürgerinnen
    und Bürger und den Beschluss der Offenlage.
    Mal sehn was hier passiert und beschlossen wird.

    Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

    Ein schönes Wochenende. Haltet Abstand und bleibt gesund...

    Gruß

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 04 Oct 2020 12:43

    Hallo an alle Unterstützer der Petition,

    heute ist das Sammeln von Unterstützern für diese Petition zu Ende gegangen.

    Wir freuen uns über 311 Menschen, die sich dieser Petition angeschlossen haben,
    davon 248 aus Bernkastel-Kues.
    Dafür vielen Dank.
    Ein starkes Signal an die Fraktionen der einzelnen Parteien im Stadtrat von
    Bernkastel-Kues.
    Bereits am Mittwoch hatten wir die notwendigen Stimmen erreicht, 230 aus der Stadt Bernkastel-Kues.
    Daraufhin hat das Portal an alle hinterlegten Mitglieder des Stadtrates eine E-mail versendet, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu dieser Petition und zu der Forderung der Bürgerinnen und Bürger.
    Am selben Tag wurden den Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP/SPD/Grüne/UBU im Stadtrat BKS die ausgedruckten Unterschriftenlisten per Post zugestellt.
    Bisher hat sich keiner der Stadtratsmitglieder geäußert.

    Eine Petition ist ein Werkzeug der Demokratie, Artikel 17 des Grundgesetzes.
    Deshalb ist es aus unserer Sicht die Pflicht der demokratisch gewählten Volksvertreter im Stadtrat darauf zu antworten. Wir werden sehen wir die Stadtratsmitglieder das sehen.

    Wir werden versuchen über soziale Medien wie z. B. Facebook und Print Medien wie den Trierischen Volksfreund das Thema weiter in der Öffentlichkeit präsent zu halten, bis die politischen Organe eine Entscheidung gefällt haben.

    Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

    Nochmals vielen Dank, ein schönes Restwochenende und bleibt gesund.

    Gruss Jörg Pauly

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 30 Sep 2020 14:36

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Parlament eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-aenderung-des-bebauungsplan-bahnhofsgelaende-in-ein-sondergebiet-zwecks-bau-des-cityhotel

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • Änderungen an der Petition

    at 19 Sep 2020 17:42

    Der Link zum Entwurf war nur zwei Wochen veröffentlicht und ist jetzt abgelaufen, daher habe ich ihn gelöscht


    Neuer Petitionstext: Die Unterzeichnenden fordern die Einhaltung des Bebauungsplan von 2007 mit den Bebauungsfaktoren Mischgebiet GRZ 0,6 / GFZ 1,2 / Satteldach. Sie sind gegen eine Änderung in ein Sondergebiet mit den Bebauungsfaktoren GRZ 1,0 / GFZ 3,0.
    Hier der Link zum Entwurf:
    www.bernkastel-kues.de/verwaltung-buergerdienste/amtliche-bekanntmachungen/oeffentlichkeits-und-traegerbeteiligung/b-plan-cityhotel-stadt-bernkastel-kues/
    GRZ / GFZ = de.wikipedia.org/wiki/Maß_der_baulichen_Nutzung#Grundflächenzahl_%28GRZ%29

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 180 (140 in Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues)

  • Änderungen an der Petition

    at 06 Sep 2020 10:51

    Rechtschreibfehler im Text Begründung behoben und angepasst.


    Neue Begründung: Diese Änderung würde zu massiven Einschnitten für die direkten Anwohner des Hotelas Hotels in der Gartenstraße und den umliegende Straßen führen: eingeschränkte Sonneneinstrahlung, verbauter Ausblick, Hitzestau in den Sommermonaten auf Grund des Klimawandels, Erhöhung der Lärmbelästigung sowie massive Parkplatzprobleme für ganz Kues. Diese negativen Bedingungen haben zusätzlich einen finanziellen Wertverlust der eignen Immobilie zur Folge. Die Dimension des Hotels im Entwurf und die Änderung in ein Sondergebiet entsprechen nicht den Dimensionen der Gebäude und Bebauungsfaktoren der umliegenden Baugebiete und sind daher unverhältnismäßigäßig.
    unverhältnismäßig.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7 (7 in Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues)

  • Änderungen an der Petition

    at 06 Sep 2020 10:47

    Link zu Hotel Entwurf hinzugefügt, E-mail Adresse Petitionsempfänger hinzugefügt, Erklärung GRZ / GFZ hinzugefügt


    Neuer Petitionstext: Die Unterzeichnenden fordern die Einhaltung des Bebauungsplan von 2007 mit den Bebauungsfaktoren Mischgebiet GRZ 0,6 / GFZ 1,2 / Satteldach. Sie sind gegen eine Änderung in ein Sondergebiet mit den Bebauungsfaktoren GRZ 1,0 / GFZ 3,0.
    Hier der Link zum Entwurf:
    www.bernkastel-kues.de/verwaltung-buergerdienste/amtliche-bekanntmachungen/oeffentlichkeits-und-traegerbeteiligung/b-plan-cityhotel-stadt-bernkastel-kues/
    GRZ / GFZ = de.wikipedia.org/wiki/Maß_der_baulichen_Nutzung#Grundflächenzahl_%28GRZ%29

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7 (7 in Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues)

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