13/05/2019 1:00
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New petition description: **Die Grafik oben zeigt Stufe 3 des halleschen Stadtbahnprogramms.**
Drei-Viertel der Einwohner im Giebichenstein wissen nichts vom Stadtbahnprogramm in Halle. Es ist mittlerweile fast ein Jahrzehnt alt und ein vom Bund mit insgesamt 665.000.000 (665 Mio.) Euro fördermittelfinanziertes Straßen- und Straßenbahn-Bauprojekt. Projekte in Halle werden mit 60% Bundesfördermittel, 30% Landesfördermittel und 10% HAVAG-Eigenmittel finanziert.
"Toll" sagt die Stadt. Aber man beachte bitte die Fördermittel-Voraussetzungen des Bundesgesetzes GVFG. **Da liegt der Hund begraben.**
**Die Voraussetzungen der Bundesfördermittel passen nicht zu einer schönen, dicht gebauten, dicht besiedelten traditionellen Stadt wie Halle.** Aber die Verwaltung, der Bereich Planen und der Stadtrat schlagen alle Bedenken in den Wind, da Fördermittel in Halle Allheilmittel sind und so wie einst die großen Könige verehrt werden. „Fördermittel, egal was es uns kostet“ sind Parole und Regelfall.
**Haben ***Haben Sie über den Kampf gegen den von der Stadt verlangten Abriss des Künstlerhaus 188 (ehem. Weingartenschule) gehört? Der Abrissversuch entstand damals wegen der Fördermittelbedingungen des Bundesfördermittelgebers!***
Man kann nun ähnlich schmerzhafte und zerstörende Eingriffe wegen der Förderbedingungen des Stadtbahnprogramms bei Stufe 3 erahnen.
**Was ist Stufe 3? Diese Stufe enthält möglicherweise massive Baueingriffe in das Giebichenstein Viertel** - im Bereich entlang der Geschwister-Scholl-Straße, der Seebener Straße, der Burgstraße, der Große-Brunnen-Straße, der Richard-Wagner-Straße, am Reileck, im Mühlweg & auch die ganze Bernburger Straße entlang.
**Was sind die Gefahren für Giebichenstein?
Man kann die Bedrohungen im Moment nicht genau bestimmen.**
Zu genauer Kenntnis gelangt man nicht, da die Stadt, die HAVAG, und der städtische Bereich Planen sich völlig zugeknöpft verhalten und ihre Positionierungen und ihre Pläne geheim halten.
**Deshalb kann man die möglichen Zerstörungen nur mit schaurigem Entsetzen abschätzen. Und diese Schätzungen sind düster. Zum Beispiel berichtete www.dubisthalle.de das Folgende:**
**"Zu den Projekten zählen unter anderem die Bereiche Giebichenstein / Mühlwegviertel. In Vorüberlegungen gibt es Ideen, die Straßenbahn in die Triftstraße zu verlegen, zudem die Kreuzung am Mohr zu entschärfen."**
Und es ist besser, nicht zu hoffen, dass man im Bereich Planen und in der Verwaltung einen anderen, vernünftigen Weg nehmen wird. Wäre das der Fall, hätte die Stadt nicht stur an ihrer Bewerbung um diese problematischen Fördermittel festgehalten.
Wie wird es für die Geschäftsbetreiber des Giebichenstein Viertels sein, wenn der fast 4 jährige "Bau unter Vollsperrung" anfängt?
Von der Verwaltung haben wir seit über 3 Jahren nur ausweichende Antworten bekommen. Zum Beispiel, in der Stadtratssitzung der Stadt Halle von 24. April 2019 haben wir diese Antwort zu einer Frage bekommen:
***Einwohner Frage:*** Können Sie ausschließen, dass Abholzungen entlang Richard-Wagner-Straße in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platz, sowie Abholzungen entlang der Bernburger Straße Teil der im Steuerkreis zu beschließenden Varianten sind?
***Herr Rebenstorf - Baudezernent:** "Bei der Frage, wenn ich sie Ihnen jetzt mit einem schlichten ja oder nein beantworten soll, da würden Sie mich jetzt zu stark festnageln, ohne daß ich jetzt ganz konkret im Einzelfall geprüft habe. Ich sage weder ja oder nein." [Bemerkung: keine wörtliche Rede – aber Zusammenfassung dreier Mitschriften, da die Einwohnerfragestunde nicht von Halle-TV gesendet ist.]
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***Deshalb begehren wir für die Weiterführung des Projektes das Folgende:***
1. Sofortiger Stop aller Planungsarbeiten.
2. Eine öffentliche Erklärung der Stadt Halle (Saale), auf weitere Baumfällungen und Gebäudeabrisse im Zusammenhang mit dem Stadtbahnprogramm zu verzichten.
3. Sofortige Durchführung einer Bürger-Veranstaltung, wo man dem Publikum die Bedingungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erklärt und dann auf die Vorschläge der Einwohner wartet.** In der Veranstaltung soll absolut kein Wort über die schon entwickelten Pläne geäußert werden. Es soll eine Tabula Rasa sein, wo die Einwohner ihre Vorschläge, ihre Ängste, ihre Ideen frei und ohne Begrenzung an die Planer adressieren können. Die Planer sollen die Ideen und die Vorschläge der Bürger aufnehmen und danach fair in die eigene Planung einbauen.
4. Durchführung weiterer Einwohnerveranstaltungen, bis die Einwohner mit der Ausrichtung der Stufe 3 des Bahnprojektes zufrieden sind.
5. Alles sollte ablaufen, bevor HAVAG, der Fachbereich Planen, SWH, Veritas & Iproplan ihre Pläne vorstellen. Alle beteiligten Planer sollen mit ihrer Arbeit innehalten, sodass die frühzeitige Einbeziehung der Einwohner gelingen kann.
New deadline: 08.11.2019
Signatures at the time of the change: 122 (115 in Halle (Saale))
