14/05/2025 à 10:14

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-Zudem fordern wir, dass öffentlich-rechtliche Berichterstattung ihrer gesetzlichen Pflicht zur politischen Ausgewogenheit wieder gerecht wird. Der Kampf gegen Extremismus darf nicht auf eine politische Richtung beschränkt sein. Auch linker, religiöser und staatsfeindlicher Extremismus müssen gleichwertig thematisiert und eingeordnet werden. Die einseitige Fokussierung auf rechte Phänomene widerspricht dem Auftrag zur Neutralität und gefährdet die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

- Am 9. Mai 2025 wurde im ZDF Magazin Royale unter Leitung von Jan Böhmermann in Kooperation mit der ZEIT die Identität des bis dahin anonymen YouTubers Clownswelt öffentlich gemacht. Neben dem Namen wurden Wohnregion, Studium, Umfeld, Stimme und familiäre Verbindungen enthüllt. Die Enttarnung war nicht bloß ein Nebeneffekt – sie nahm rund 58 Prozent des Beitrags ein und war dramaturgisch klarer Höhepunkt. Sie diente offenkundig nicht der Analyse politischer Inhalte, sondern der öffentlichen Bloßstellung.

- noch wurde ein schwerwiegender gesellschaftlicher Missstand durch seine Identität offengelegt. Die Veröffentlichung erfolgte ohne Einwilligung, unter Einsatz investigativer Mittel wie Stimmanalyse und Umfeldrecherche. Ein milderes Mittel – inhaltliche Auseinandersetzung ohne Namensnennung – war möglich, wurde aber bewusst nicht gewählt.

- Auch § 126a StGB (Doxing) könnte erfüllt sein, da durch die Veröffentlichung konkrete Gefährdungen eintraten: Auflösung der Band, Bedrohungen, Rückzug des Betroffenen aus der Öffentlichkeit.

- Die Datenschutzgrundverordnung erlaubt eine solche Datenverarbeitung nur bei übergeordnetem öffentlichen Interesse.

- Das Magazin Royale erfüllt diesen Auftrag immer weniger: Die politische Stoßrichtung ist klar einseitig. Eine kalkulierte Analyse zeigt, dass über 90 Prozent der Beiträge zu politischem Extremismus sich ausschließlich gegen rechte oder konservative Akteure richten. Linksextremistische oder ideologisch linke Radikalisierungstendenzen werden systematisch ausgeblendet.

- Arne Schönbohm, ehemaliger BSI-Chef, wurde 2022 durch falsche Behauptungen beschädigt. Das LG München untersagte dem ZDF zentrale Aussagen. Die berufliche Existenz Schönbohms war zerstört.
- Marie-Luise Vollbrecht, Biologin, wurde medial diffamiert, obwohl sie wissenschaftlich korrekte Aussagen zur Zweigeschlechtlichkeit traf.
- Die Aktion Reconquista Internet, unter Mitwirkung Böhmermanns, zielte auf die politische Ausschaltung unliebsamer Stimmen durch Massenmeldungen und öffentliche Brandmarkung.
Diese Fälle zeigen: Das Format agiert mit politischer Schlagseite, ohne korrigierende Fehlerkultur, mit Tendenz zur moralischen Delegitimierung statt sachlicher Aufklärung.

- Die Enttarnung von Clownswelt diente nicht der Demokratie, sondern der Einschüchterung. Die Aussage Es gibt kein Recht auf Anonymität macht klar: Es ging nicht um Inhalte, sondern darum, ein Exempel zu statuieren. Das ist publizistisch unverantwortlich, ethisch bedenklich und rechtlich hochriskant.