26/12/2020, 17:32
Inhaltliche Veränderungen auf Wunsch der Unterzeichner
Neue Begründung: Unter dem Vorwand der vermeintlichen Vereinfachung der Bürokratie und der individuellen Flexibilität bringt die Pflegereform 2021 würden Spahns Vorschläge weitere Kürzungen für viele pflegende Angehörige bringen und bewegt sich den Trend weiter in Richtung „stationär vor ambulant“. ambulant“ setzen. Um die Selbstbestimmung und Würde der Pflegebedürftigen zu wahren, sollte es jedoch genau umgekehrt der Fall sein.
Anstatt noch mehr Budgets zu kürzen und die Hilfen unflexibel zu machen sollte endlich der Koalitionsvertrag vernünftig umgesetzt werden.
Hintergrund der Petition ist das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform 2021 vom 4. November 2020. Darin steht, fordert Spahn, dass ein Teil der Verhinderungspflege zukünftig einer längeren Verhinderung der Pflegeperson vorbehalten bleibt. Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollen hingegen ab dem 1. Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung stehen.
Gerade die Möglichkeit, Verhinderungspflege stundenweise in Anspruch zu nehmen, ist für pflegende Angehörige besonders wichtig. Dadurch können kurzfristige Auszeiten von der Pflege und Betreuung im nicht immer planbaren Alltag realisiert werden. Für viele Familien und Angehörige ist die stundenweise Inanspruchnahme auch die einzige Möglichkeit, Verhinderungspflege geltend zu machen, da nicht genügend geeignete Ersatzpflegeangebote für längere Zeiträume zur Verfügung stehen.
Auch wenn es sich bei dem Eckpunktepapier nur um einen Entwurf handelt können wir mit dieser Petition schon jetzt deutlich ein Veto einlegen.
Abzuwarten bleibt der Referentenentwurf und dann müssen wir wieder reagieren und weiter aktiv sein.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.979 (1.976 in Deutschland)
