Region: Oberzent

Keine Erhöhung der Grundsteuer in Oberzent - "Initiative Vernünftiger Haushalt"

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an:
Magistrat, Bürgermeister sowie die Fraktionen der SVV

132 Unterschriften

Sammlung beendet

132 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 16.09.2026
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

12.10.2026, 03:12

Die Zahl der Unterschriften in der Petition wächst. Dies wurde auch seitens der Stadtverwaltung wahrgenommen. man hat nun den Beschlusstermin auf den 13.10. vorverlegt. Die Petition wird also somit morgen geschlossen.


Neues Zeichnungsende: 13.10.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 104 (95 in Oberzent)


29.09.2026, 03:52

Der neue Termin für die beschlussfassende Sitzung steht nun fest. Es bleibt der Bevölkerung der Stadt Oberzent nun also die Möglichkeit das Zeitfenster von etwa einem Monat zu nutzen um weitere Unterschriften gegen eine Grundsteuererhöhung sammeln zu können. Jede Stimme ist wichtig.


Neues Zeichnungsende: 02.11.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 78 (71 in Oberzent)


25.09.2026, 03:45

Der Termin für die ursprüngliche beschlussfassende Sitzung wurde gelöscht. Es besteht nun also die Möglichkeit der Stimme der Bevölkerung mehr Raum zu geben und weitere Unterschriften sammeln zu können. Vielleicht ein erster Erfolg dieser Petition.


Neues Zeichnungsende: 02.10.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 53 (47 in Oberzent)



17.09.2026, 03:44

Einfügung eines Links der Stadt Oberzent. Es handelt sich um eine Beschlussvorlage die zur Abstimmung steht. Der Endtermin der petition wurde vorgezogen da die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss der Vorlage am 29.9.2026 beschliessen soll.


Neues Zeichnungsende: 29.09.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Oberzent)


17.09.2026, 03:39

Einfügung eines Links der Stadt Oberzent. Es handelt sich um eine Beschlussvorlage die zur Abstimmung steht.


Neuer Petitionstext:

Keine Erhöhung der Grundsteuer in Oberzent ohne vorherige Ausschöpfung aller Einsparpotenziale:
Wir, die Unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberzent, richten den dringenden Appell an die Stadtverordnetenversammlung, den Hebesatz der Grundsteuer für das Jahr 2027 auf dem aktuellen Niveau zu belassen und die vorgeschlagene Erhöhung am Beispiel der Grundsteuer B auf 750 Prozent im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 abzuwenden.

Wir bitten die gewählten Mandatsträger und die Verwaltung stattdessen um die Prüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Priorisierung von Investitionen: Konzentration der städtischen Mittel auf unaufschiebbare Pflichtaufgaben und das temporäre Zurückstellen von neuen, nicht zeitkritischen Großprojekten.
  • Transparenz bei den Personalkosten: Eine detaillierte Darstellung der Personal- und Verwaltungskostenentwicklung seit der Gemeindefusion, um gemeinsam strukturelle Synergien und Effizienzpotenziale im Sinne der ursprünglichen Fusionsziele zu identifizieren.
  • Optimierung von Bauprojekten: Die konsequente Nutzung von kostensparenden Standards, alternativen Vergabewegen und die Einbindung von Eigenleistungen bei kommunalen Bauvorhaben, um Budgetüberschreitungen zu verhindern.

Den entsprechenden offiziellen Link finden Sie auf der Webseite der Stadt Oberzent unter "Vorlagen":
rim.ekom21.de/oberzent/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYXh816gu6Wwj6O62tDBTiVgn22x_oDX3ArKZSZl3y81/Beschlussvorlage_VL-172-2026.pdf


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Oberzent)


17.09.2026, 03:12

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte geben Sie Ihre persönlichen Daten an (Name, Anschrift, ...) und bitte belegen Sie die unten stehende Aussage mit klickbarer Quelle (Link/URL), oder markieren Sie diese mit klickbaren Quellen:
"die vorgeschlagene Erhöhung am Beispiel der Grundsteuer B auf 750 Prozent im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 abzuwenden."



17.09.2026, 03:11

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte geben Sie Ihre persönlichen Daten an (Name, Anschrift, ...) und bitte belegen Sie die unten stehende Aussage mit klickbarer Quelle (Link/URL), oder markieren Sie diese mit klickbaren Quellen:
"die vorgeschlagene Erhöhung am Beispiel der Grundsteuer B auf 750 Prozent im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 abzuwenden."



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