Keine Erhöhung der Grundsteuer in Oberzent - "Initiative Vernünftiger Haushalt"

Petition richtet sich an: Magistrat, Bürgermeister sowie die Fraktionen der SVV

Keine Erhöhung der Grundsteuer in Oberzent ohne vorherige Ausschöpfung aller Einsparpotenziale:
Wir, die Unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberzent, richten den dringenden Appell an die Stadtverordnetenversammlung, den Hebesatz der Grundsteuer für das Jahr 2027 auf dem aktuellen Niveau zu belassen und die vorgeschlagene Erhöhung am Beispiel der Grundsteuer B auf 750 Prozent im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 abzuwenden.

Wir bitten die gewählten Mandatsträger und die Verwaltung stattdessen um die Prüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Priorisierung von Investitionen: Konzentration der städtischen Mittel auf unaufschiebbare Pflichtaufgaben und das temporäre Zurückstellen von neuen, nicht zeitkritischen Großprojekten.
• Transparenz bei den Personalkosten: Eine detaillierte Darstellung der Personal- und Verwaltungskostenentwicklung seit der Gemeindefusion, um gemeinsam strukturelle Synergien und Effizienzpotenziale im Sinne der ursprünglichen Fusionsziele zu identifizieren.
• Optimierung von Bauprojekten: Die konsequente Nutzung von kostensparenden Standards, alternativen Vergabewegen und die Einbindung von Eigenleistungen bei kommunalen Bauvorhaben, um Budgetüberschreitungen zu verhindern.

Den entsprechenden offiziellen Link finden Sie auf der Webseite der Stadt Oberzent unter "Vorlagen":
https://rim.ekom21.de/oberzent/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYXh816gu6Wwj6O62tDBTiVgn22x_oDX3ArKZSZl3y81/Beschlussvorlage_VL-172-2026.pdf