19/09/2014 01:28
Liebe UnterzeichnerInnen der Petition,
vielen Dank, dass Sie / ihr den Apell unterstützt.
Presseberichten zufolge, scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bereit zu sein, dem Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen, zuzustimmen. Er warte nur auf ein akzeptables Verhandlungsangebot der Bundesregierung konnte man in in den vergangenen Tagen lesen.
Zur Stunde wird noch verhandelt und wir werden morgen sehen, was unser Protest - und der von vielen anderen - genutzt hat...
Den Appell haben innerhalb von wenigen Tagen rund 700 Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen mit gezeichnet.
Die Unterschriften werde ich morgen, im Rahmen einer Protestkundgebung vor dem Bundesrat übergeben.
19. September 2014, 8.45-9:30 Uhr
vor dem Bundesrat
Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte
Der Aufruf zu der Kundgebung: www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=694
Kommt alle! Wir geben nicht auf.
Beste Grüße,
Bruno Watara
