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  • Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden - Sonderlager für Asylsuchende aus diesen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ geplant.

    03-08-15 23:22 Uhr

    Liebe UnterzeichnerInnen der Petition 'Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!',

    im September letzten Jahres haben Sie/ habt ihr meine Petition unterzeichnet. Gemeinsam haben wir gegen den Gesetzentwurf protestiert, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden.
    Nun soll die Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden und wieder ist es das gleiche Spiel: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern werden ignoriert und die Rechte von Flüchtlingen werden zur Verhandlungsmasse. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der CDU/CSU angeboten, auch den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmt.

    Gleichzeitig werden Sonderlager für Asylsuchende aus diesen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ geplant. In Bayern steht das schon fest und von vielen SPD-PolitikerInnen und aus SPD-regierten Bundesländern von Rheinland-Pfalz bis Hamburg wird Zustimmung signalisiert.

    Wir richten deshalb einen Appell an eine der SPD-PolitikerInnen, die den Plan von Sonderlagern gut findet, an Frau Aydan Özoguz.
    Wir fordern sie auf, sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU zu wenden, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen.
    Außerdem verlangen wir von ihr, sich dafür einzusetzen, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern.

    Ich bitte Sie / euch auch diese Petition zu unterzeichnen:
    www.openpetition.de/petition/online/appell-an-frau-aydan-oezoguz-mehr-ehrlichkeit-im-umgang-mit-asylsuchenden
    Und diese Mail an andere MenschenrechtsaktivistInnen weiter zu leiten.

    Danke!

    Beste Grüße,
    Bruno Watara

  • Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt

    19-09-14 16:57 Uhr

    Liebe UnterzeichnerInnen,

    Ihre/eure Unterschriften wurden heute morgen während einer Protestkundgebung vor dem Bundesrat übergeben.
    Aber da war eigentlich schon alles entschieden: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stimmte im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Für ein paar Lockerungen für andere Asylsuchende....
    Mehr Information hier: www.proasyl.de/de/presse/detail/news/realpolitik_in_ihrem_schlechtesten_sinne_baden_wuerttemberg_stimmt_asylrechtsverschaerfung_im_bunde/

    Dieser Deal ist unmoralisch und korrupt.

    Frustrierte Grüße,
    Bruno Watara

  • Petition in Zeichnung

    18-09-14 23:32 Uhr

    Protestkundgebung- Morgen 8:45 vor dem Bundesrat


    Liebe UnterzeichnerInnen der Petition,

    vielen Dank, dass Sie / ihr den Apell unterstützt.

    Presseberichten zufolge, scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bereit zu sein, dem Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen, zuzustimmen. Er warte nur auf ein akzeptables Verhandlungsangebot der Bundesregierung konnte man in in den vergangenen Tagen lesen.
    Zur Stunde wird noch verhandelt und wir werden morgen sehen, was unser Protest - und der von vielen anderen - genutzt hat...

    Den Appell haben innerhalb von wenigen Tagen rund 700 Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen mit gezeichnet.
    Die Unterschriften werde ich morgen, im Rahmen einer Protestkundgebung vor dem Bundesrat übergeben.

    19. September 2014, 8.45-9:30 Uhr
    vor dem Bundesrat
    Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

    Der Aufruf zu der Kundgebung: www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=694

    Kommt alle! Wir geben nicht auf.

    Beste Grüße,
    Bruno Watara

  • Protestkundgebung- Morgen 8:45 vor dem Bundesrat

    18-09-14 23:28 Uhr

    Liebe UnterzeichnerInnen der Petition,

    vielen Dank, dass Sie / ihr den Apell unterstützt.

    Presseberichten zufolge, scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bereit zu sein, dem Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen, zuzustimmen. Er warte nur auf ein akzeptables Verhandlungsangebot der Bundesregierung konnte man in in den vergangenen Tagen lesen.
    Zur Stunde wird noch verhandelt und wir werden morgen sehen, was unser Protest - und der von vielen anderen - genutzt hat...

    Den Appell haben innerhalb von wenigen Tagen rund 700 Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen mit gezeichnet.
    Die Unterschriften werde ich morgen, im Rahmen einer Protestkundgebung vor dem Bundesrat übergeben.

    19. September 2014, 8.45-9:30 Uhr
    vor dem Bundesrat
    Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

    Der Aufruf zu der Kundgebung: www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=694

    Kommt alle! Wir geben nicht auf.

    Beste Grüße,
    Bruno Watara