• Änderungen an der Petition

    at 12 May 2020 11:49

    Bei den Erstunterzeichnern der Petition wurde eine Person hinzugefügt: Prof. Dr. Naika F.


    Neuer Petitionstext: **Mitten in der Corona-Pandemie plant Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die bisherigen Tornados der Luftwaffe als Träger für Atomwaffen durch US Kampfflieger abzulösen.** Kramp-Karrenbauer stellte der US-Regierung in Aussicht, dass Deutschland als Nachfolgemaschinen für die Tornado Kampfflieger 45 neue Kampfflugzeuge vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle, geschätzte Kosten ca. 5 Milliarden Euro.
    Doch es geht nicht nur um den Ersatz für ein in ca. 5 – 10 Jahren veraltetes Kampfflugzeug, es geht um viel mehr.
    **Die Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Flugzeuges würde Deutschlands aktive Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Jahrzehnte fortschreiben. Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel.**
    Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. In dem Antrag heißt es u.a.: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.
    **In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an den bestehenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.**
    Unter Punkt 3. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik heißt es: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.“
    30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es unser Ziel, den Abzug der in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen einer gesamteuropäischen Abrüstungsinitiative endlich zu realisieren.
    **Die Corona-Pandemie wie auch die Klimakatastrophe machen ganz deutlich: Für unsere Sicherheit bzw. unsere friedliche Existenz brauchen wir weder Atomwaffen noch Atombomber. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Kosten für die Anschaffung von US-Kampffliegern für den Atomwaffeneinsatz ist dieses Geld , wesentlich sinnvoller einzusetzen.**
    Die Verbreitung und der Einsatz von atomaren Waffen zu verhindern gehört zu den wichtigsten Zielen einer zeitgemäßen und friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik.
    Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, keine neuen US-Kampfflieger für den Atomwaffeneinsatz anzuschaffen und sich im Hinblick auf den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 mit Nachdruck für ein atomwaffenfreies Deutschland bzw. Europa einzusetzen.
    Erstunterzeichner:
    -Hans-Egon Baasch, MinDirigent a.D.
    -Katarina Barley, MdEP, Vizepräsidentin Europäisches Parlament
    -Gabriele Bischoff, MdEP
    -Wolfgang Biermann, Publizist
    -Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
    -Egon Brinkmann, Freier Journalist
    -Udo Bullmann, MdEP, Mitglied des SPD-Präsidiums
    -Delara Burkhardt, MdEP
    -Margit Conrad, Staatsministerin RLP a.D.
    -Ismail Ertug, MdEP, Stellv. Fraktionsvorsitzender S-D-Fraktion
    -Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB
    -Knut Fleckenstein, eh. MdEP
    -Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin Berliner Institut für Integrations - u.
    Migrationsforschung (BIM)
    -Ditmar Gatzmaga,
    -Evelyne Gebhardt, MdEP
    -Jens Geier, MdEP, Vorsitzender SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
    -Almut Großmann, Juso-Bundesvorstand
    -Antonia Hemberger, Juso-Bundesvorstand
    -Michael Hüttner, MdL Rheinland-Pfalz
    -Dr. Martin Kämpchen, Schriftsteller
    -Petra Kammerevert, MdEP
    -Dr. Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund Cochem-Zell
    -Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP
    -Constanze Krehl, MdEP
    -Peter Krug,
    -Paolo Lavista, Unternehmer
    -Bernd Lange, MdEP
    -Jo Leinen, ehem. MdEP
    -Arne Lietz, ehem. MdEP
    -Karsten Lucke, Europaforum Rheinland-Pfalz
    -Manon Luther, Juso-Bundesvorstand
    -Dietmar Muscheid, DGB – Vorsitzender Rheinland-Pfalz/Saar
    -Norbert Neuser, MdEP
    -Maria Noichl, MdEP, Bundesvorsitzende ASF
    -Josef Parzinger, Juso-Bundesvorstand
    -Klaus Rave, Geschäftsführer
    -Anna Rasehorn, Juso-Bundesvorstand
    -Michelle Rauschkolb, Vizepräsidentin Young European Socialists
    -Wolfgang Ressmann, Publizist
    -Eugen Roth, stellv. Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
    -Prof. Dr. Ulrich Schöler, Vorsitzender Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung
    -Joachim Schuster, MdEP
    -Birgit Sippel, MdEP
    -Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller und Publizist
    -Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit a.D.
    -Tiemo Wölken, MdEP

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 506 (497 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 06 May 2020 13:04

    Bei den Erstunterzeichnern wurde eine Person hinzugefügt und eine Berufsangabe wurde korrigiert.


    Neuer Petitionstext: **Mitten in der Corona-Pandemie plant Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die bisherigen Tornados der Luftwaffe als Träger für Atomwaffen durch US Kampfflieger abzulösen.** Kramp-Karrenbauer stellte der US-Regierung in Aussicht, dass Deutschland als Nachfolgemaschinen für die Tornado Kampfflieger 45 neue Kampfflugzeuge vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle, geschätzte Kosten ca. 5 Milliarden Euro.
    Doch es geht nicht nur um den Ersatz für ein in ca. 5 – 10 Jahren veraltetes Kampfflugzeug, es geht um viel mehr.
    **Die Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Flugzeuges würde Deutschlands aktive Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Jahrzehnte fortschreiben. Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel.**
    Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. In dem Antrag heißt es u.a.: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.
    **In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an den bestehenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.**
    Unter Punkt 3. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik heißt es: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.“
    30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es unser Ziel, den Abzug der in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen einer gesamteuropäischen Abrüstungsinitiative endlich zu realisieren.
    **Die Corona-Pandemie wie auch die Klimakatastrophe machen ganz deutlich: Für unsere Sicherheit bzw. unsere friedliche Existenz brauchen wir weder Atomwaffen noch Atombomber. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Kosten für die Anschaffung von US-Kampffliegern für den Atomwaffeneinsatz ist dieses Geld , wesentlich sinnvoller einzusetzen.**
    Die Verbreitung und der Einsatz von atomaren Waffen zu verhindern gehört zu den wichtigsten Zielen einer zeitgemäßen und friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik.
    Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, keine neuen US-Kampfflieger für den Atomwaffeneinsatz anzuschaffen und sich im Hinblick auf den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 mit Nachdruck für ein atomwaffenfreies Deutschland bzw. Europa einzusetzen.
    Erstunterzeichner:
    -Hans-Egon Baasch, MinDirigent a.D.
    -Katarina Barley, MdEP, Vizepräsidentin Europäisches Parlament
    -Gabriele Bischoff, MdEP
    -Wolfgang Biermann, Publizist
    -Peter -Prof. Dr. Peter Brandt, Schriftsteller
    Historiker und Publizist
    -Egon Brinkmann, Freier Journalist
    -Udo Bullmann, MdEP, Mitglied des SPD-Präsidiums
    -Delara Burkhardt, MdEP
    -Margit Conrad, Staatsministerin RLP a.D.
    -Ismail Ertrug, Ertug, MdEP, Stellv. Fraktionsvorsitzender S-D-Fraktion
    -Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB
    -Knut Fleckenstein, eh. MdEP
    -Ditmar Gatzmaga,
    -Evelyne Gebhardt, MdEP
    -Jens Geier, MdEP, Vorsitzender SPD-Gruppe im Europäischen Parlament
    -Almut Großmann, Juso-Bundesvorstand
    -Antonia Hemberger, Juso-Bundesvorstand
    -Michael Hüttner, MdL Rheinland-Pfalz
    -Dr. Martin Kämpchen, Schriftsteller
    -Petra Kammerevert, MdEP
    -Dr. Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund Cochem-Zell
    -Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP
    -Constanze Krehl, MdEP
    -Peter Krug,
    -Paolo Lavista, Unternehmer
    -Bernd Lange, MdEP
    -Jo Leinen, ehem. MdEP
    -Arne Lietz, ehem. MdEP
    -Karsten Lucke, Europaforum Rheinland-Pfalz
    -Manon Luther, Juso-Bundesvorstand
    -Dietmar Muscheid, DGB – Vorsitzender Rheinland-Pfalz/Saar
    -Norbert Neuser, MdEP
    -Maria Noichl, MdEP, Bundesvorsitzende ASF
    -Josef Parzinger, Juso-Bundesvorstand
    -Klaus Rave, Geschäftsführer
    -Anna Rasehorn, Juso-Bundesvorstand
    -Michelle Rauschkolb, Vizepräsidentin Young European Socialists
    -Wolfgang Ressmann, Publizist
    -Eugen Roth, stellv. Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
    -Prof. Dr. Ulrich Schöler, Vorsitzender Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung
    -Joachim Schuster, MdEP
    -Birgit Sippel, MdEP
    -Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller und Publizist
    -Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit a.D.
    -Tiemo Wölken, MdEP

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 357 (351 in Deutschland)

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