Region: Germany
Foreign affairs

Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland - Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa

Petition is directed to
Bundesregierung
738 Supporters 726 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched May 2020
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  3. Submitted
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  5. Failed

Mitten in der Corona-Pandemie plant Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die bisherigen Tornados der Luftwaffe als Träger für Atomwaffen durch US Kampfflieger abzulösen. Kramp-Karrenbauer stellte der US-Regierung in Aussicht, dass Deutschland als Nachfolgemaschinen für die Tornado Kampfflieger 45 neue Kampfflugzeuge vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle, geschätzte Kosten ca. 5 Milliarden Euro. Doch es geht nicht nur um den Ersatz für ein in ca. 5 – 10 Jahren veraltetes Kampfflugzeug, es geht um viel mehr.

Die Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Flugzeuges würde Deutschlands aktive Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Jahrzehnte fortschreiben. Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel.

Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. In dem Antrag heißt es u.a.: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an den bestehenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

Unter Punkt 3. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik heißt es: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.“ 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es unser Ziel, den Abzug der in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen einer gesamteuropäischen Abrüstungsinitiative endlich zu realisieren.

Die Corona-Pandemie wie auch die Klimakatastrophe machen ganz deutlich: Für unsere Sicherheit bzw. unsere friedliche Existenz brauchen wir weder Atomwaffen noch Atombomber. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Kosten für die Anschaffung von US-Kampffliegern für den Atomwaffeneinsatz ist dieses Geld , wesentlich sinnvoller einzusetzen. Die Verbreitung und der Einsatz von atomaren Waffen zu verhindern gehört zu den wichtigsten Zielen einer zeitgemäßen und friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, keine neuen US-Kampfflieger für den Atomwaffeneinsatz anzuschaffen und sich im Hinblick auf den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 mit Nachdruck für ein atomwaffenfreies Deutschland bzw. Europa einzusetzen.

Erstunterzeichner:

-Hans-Egon Baasch, MinDirigent a.D.

-Katarina Barley, MdEP, Vizepräsidentin Europäisches Parlament

-Gabriele Bischoff, MdEP

-Wolfgang Biermann, Publizist

-Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist

-Egon Brinkmann, Freier Journalist

-Udo Bullmann, MdEP, Mitglied des SPD-Präsidiums

-Delara Burkhardt, MdEP

-Margit Conrad, Staatsministerin RLP a.D.

-Ismail Ertug, MdEP, Stellv. Fraktionsvorsitzender S-D-Fraktion

-Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB

-Knut Fleckenstein, eh. MdEP

-Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin Berliner Institut für Integrations - u. Migrationsforschung (BIM)

-Ditmar Gatzmaga,

-Evelyne Gebhardt, MdEP

-Jens Geier, MdEP, Vorsitzender SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

-Almut Großmann, Juso-Bundesvorstand

-Antonia Hemberger, Juso-Bundesvorstand

-Michael Hüttner, MdL Rheinland-Pfalz

-Dr. Martin Kämpchen, Schriftsteller

-Petra Kammerevert, MdEP

-Dr. Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund Cochem-Zell

-Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP

-Constanze Krehl, MdEP

-Peter Krug,

-Paolo Lavista, Unternehmer

-Bernd Lange, MdEP

-Jo Leinen, ehem. MdEP

-Arne Lietz, ehem. MdEP

-Karsten Lucke, Europaforum Rheinland-Pfalz

-Manon Luther, Juso-Bundesvorstand

-Dietmar Muscheid, DGB – Vorsitzender Rheinland-Pfalz/Saar

-Norbert Neuser, MdEP

-Maria Noichl, MdEP, Bundesvorsitzende ASF

-Josef Parzinger, Juso-Bundesvorstand

-Klaus Rave, Geschäftsführer

-Anna Rasehorn, Juso-Bundesvorstand

-Michelle Rauschkolb, Vizepräsidentin Young European Socialists

-Wolfgang Ressmann, Publizist

-Eugen Roth, stellv. Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland

-Prof. Dr. Ulrich Schöler, Vorsitzender Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung

-Joachim Schuster, MdEP

-Birgit Sippel, MdEP

-Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller und Publizist

-Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit a.D.

-Tiemo Wölken, MdEP

Reason

Thank you for your support, Norbert Neuser from Boppard
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Diese Atomwaffen sind nicht defensiv, sondern offensiv und damit eine Bedrohung anderer Staaten. Sie verstärken die Spannungen. Denn es geht hier nicht um Zweitschlagsfähigkeit, die wird durch Atomraketen gewährleistet. Atombomben wurden in der Geschichte bisher ausschließlich offensiv eingesetzt, und auch jetzt dienen die Flieger nicht dazu Deutschlands Sicherheit zu erhöhen, sondern im Krisenfall schnell an eine NATO-Außengrenze verlegt zu werden um dort ihr volles Bedrohungspotential zu entfalten.

Deutschland ist nicht vergleichbar mit der Situation der Schweiz. Wir sind ein Bestandteil der NATO. Diese NATO hat unseren Frieden nach dem zweiten Weltkrieg geschützt. Ein entsheidender Teil dieses Friedens haben mir der nuklearen Verteidungsfähigkeit zu verdanken. Aber spielen wir kurz durch, was passieren würde, wenn wir die USA bitten würden, die Waffen abzuziehen. Unser Einfluss auf dei NATO würde auf ein Minimum zusammenschrumpfen. Die Nuklearsprengköpfe würden direkt nach Polen und andere osteuropäische Staaten umgesiedelt. Die Anzahl würden nicht reduziert.

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