10.05.2026, 12:10

Richtig super: Wir haben schon 285 Unterstützende zusammen. Das gibt einen tollen Rückenwind für die Ratssitzung morgen. Leider ist es zu spät, um die Angelegenheit noch offiziell auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Unter „Verschiedenes“ kann das Thema aber von einem Ratsmitglied aufgegriffen und eine Information oder Aussprache angestoßen werden. Je mehr Stimmen wir erzeugen, desto wahrscheinlich wird die Befassung.

Ja, es gibt Bedenken, ob man rechtlich überhaupt gegen die Fassadengestaltung vorgehen kann. Hoffnung schöpfen wir Nachbarinnen und Nachbarn aus einer Entscheidung des OVG NRW: Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 167/23

Dort heißt es sinngemäß, dass allein das öffentliche Zeigen der Reichsflagge (Farbenfolge Schwarz‑Weiß‑Rot) noch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG NRW begründet. Eine solche Gefahr kann sich aber aus dem Gesamtkontext der Verwendung der Flagge ergeben. Es müssen Umstände hinzutreten, die darauf schließen lassen, dass zu Einschüchterung, Diskriminierung und Gewalt aufgerufen wird.

Reichsflaggen sind auf der Fassade reichlich vorhanden. Das ist nicht die strafrechtliche, sondern die verwaltungsrechtliche Schiene – und über diese lässt sich auch eine Unterlassung erreichen. Außerdem kann geprüft werden, ob eine Hausfassade überhaupt dauerhaft als politisches Manifest genutzt werden darf, also ob baurechtliche oder ordnungsrechtliche Grenzen überschritten sind. Strafanzeigen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) wurden inzwischen ebenfalls mehrfach gestellt.

Damit unser gemeinsames Zeichen aus der örtlichen Gemeinschaft noch stärker wahrgenommen wird und die Verwaltung die Angelegenheit erneut und gründlich prüft, wäre es großartig, wenn Du hilfst, die Online‑Petition weiter in Hürth zu verbreiten.

Sehr gerne können auch mehrere Mitglieder einer Familie unterzeichnen.

Vielen Dank für Deine Unterstützung!