30.07.2013, 01:30
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Neuer Petitionstext: An
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister
Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seit Mittwoch, dem 12. Juni 2013, befindet sich eine Gruppe von 72 afghanischen Geflüchteten in der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe. Mehrere Familien mit Kindern sowie Alleinstehende haben sich zu dieser Gruppe zusammengeschlossen.
Alle Geflüchteten hatten ein erstes Aufnahmeverfahren in Ungarn durchlaufen. Allen wurde dort ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Da in Ungarn jedoch selbst mit Aufenthaltsrecht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist, haben sie sich gemeinsam entschieden, weiter nach Deutschland zu fliehen.
Geteilt wird die Einschätzung der unzureichenden Lebensbedingungen für Geflüchtete in Ungarn u.a. durch den UNHCR. Auch die deutsche NGO PRO ASYL appellierte bereits im März 2012 an den Bundesinnenminister: „Stoppen Sie die Abschiebung in menschenrechtswidrige Zustände.“
Die Gruppe der Geflüchteten hat in Karlsruhe Asyl beantragt.
Inzwischen entscheiden immer mehr Gerichte (auch aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen für Geflüchtete) gegen Überstellungen nach Ungarn. Dennoch müssen wir davon ausgehen, dass der individuelle, juristische Weg nur im Einzelfall zu einem tragfähigen Aufenthaltsstatus für die Betroffenen führen wird.
Aber es darf nicht sein, dass Menschen - Familien mit Kindern - sehenden Auges menschenunwürdigen Lebensbedingungen ausgesetzt werden.
Wir fordern alle maßgeblichen Stellen, insbesondere aber die Bundesregierung und die Baden-Württembergische Landesregierung auf, für eine humanitäre Lösung für die ganze Gruppe zu sorgen.
Wir, die Gruppe der Unterstützer/-innen, erbitten die Stimme von allen Personen, Gruppen und Verbänden, die dazu beitragen können, und fordern:
* Keine Rückführung von Geflüchteten nach Ungarn
* Keine Abschiebung nach Afghanistan
* Bleiberecht für alle Mitglieder der Gruppe
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