07.07.2019 22:30
29.027 Unterschriften stoppen den 6. Referentenentwurf des BMAS zur
Versorgungsmedizin-Verordnung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Versorgungsmedizin-Verordnung verfasst. Am Prozess wurden die Schwerbehindertenvertretungen erst spät im November 2018 beteiligt.
Im Januar 2019 ergriffen drei Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten selbst die Initia¬tive und erstellten eine Online-Petition mit dem Titel „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Ver-sorgungsmedizin-Verordnung stoppen“. Die drei Initiatorinnen haben ihre gute Vernetzung ge-nutzt und die Petition ausgezeichnet bewor¬ben. Das Thema wurde somit in der Öf¬fentlichkeit deutlich sichtbar. Die Petition erfuhr eine über¬wältigende Unterstützung! Insgesamt unterzeichne-ten bis heute 29.027 Menschen diese Petition.
Die Initiatorinnen baten um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften. Am 21.06.2019 über-reichten die drei Initiatorinnen Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg in Berlin die gesam-melten Unterschriftenlisten. Er hatte kurzfristig ein „schweres Päckchen“ zu tragen.
Der Staatssekretär nahm sich eine Stunde Zeit, in der die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten und ihre fünf Unterstützer*innen aus Gewerkschaften und Hauptschwerbehindertenver-tretungen ihre Bedenken und Einwände ausführlich darstellten. In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Kern dasselbe Ziel wie die SBVen verfolgt: Es ist keine Verschlechterung oder Benachteiligung für Schwerbehinderte Personen in Deutschland beabsichtigt oder geplant! Die „tolle Aktion“, so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg verstärkt die Zweifel, ob das jetzige Antrags- und Feststellungsverfahren den teilhabeorientierten, politischen, juristischen, medizinischen und sozialen Realitäten noch gerecht werden kann. Zeit das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken! Und diesmal werden die Schwer-behindertenvertretungen betei¬ligt. Gute Voraussetzungen, ein gemeinsames Ziel kooperativ zu erreichen.
