Region: Germany
Welfare

Versorgungsmedizinischen Verordnung: Durchsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundesminsiterium für Arbeit und Sozialordnung, Minister Hubertus Heil

3,959 signatures

The processing period has ended

3,959 signatures

The processing period has ended

  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

07/08/2021, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


07/07/2019, 22:30

29.027 Unterschriften stoppen den 6. Referentenentwurf des BMAS zur
Versorgungsmedizin-Verordnung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Versorgungsmedizin-Verordnung verfasst. Am Prozess wurden die Schwerbehindertenvertretungen erst spät im November 2018 beteiligt.
Im Januar 2019 ergriffen drei Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten selbst die Initia¬tive und erstellten eine Online-Petition mit dem Titel „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Ver-sorgungsmedizin-Verordnung stoppen“. Die drei Initiatorinnen haben ihre gute Vernetzung ge-nutzt und die Petition ausgezeichnet bewor¬ben. Das Thema wurde somit in der Öf¬fentlichkeit deutlich sichtbar. Die Petition erfuhr eine über¬wältigende Unterstützung! Insgesamt unterzeichne-ten bis heute 29.027 Menschen diese Petition.
Die Initiatorinnen baten um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften. Am 21.06.2019 über-reichten die drei Initiatorinnen Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg in Berlin die gesam-melten Unterschriftenlisten. Er hatte kurzfristig ein „schweres Päckchen“ zu tragen.

Der Staatssekretär nahm sich eine Stunde Zeit, in der die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten und ihre fünf Unterstützer*innen aus Gewerkschaften und Hauptschwerbehindertenver-tretungen ihre Bedenken und Einwände ausführlich darstellten. In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Kern dasselbe Ziel wie die SBVen verfolgt: Es ist keine Verschlechterung oder Benachteiligung für Schwerbehinderte Personen in Deutschland beabsichtigt oder geplant! Die „tolle Aktion“, so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg verstärkt die Zweifel, ob das jetzige Antrags- und Feststellungsverfahren den teilhabeorientierten, politischen, juristischen, medizinischen und sozialen Realitäten noch gerecht werden kann. Zeit das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken! Und diesmal werden die Schwer-behindertenvertretungen betei¬ligt. Gute Voraussetzungen, ein gemeinsames Ziel kooperativ zu erreichen.








05/06/2019, 16:39

liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

nachdem nun die Petition abgeschlossen ist, haben wir Sie an Bundesminister Heil und die im Bundestag vertretenen Parteien übersandt. Die Rückmeldungen werden wir Ihnen dann übersenden
MFG

Thomas Schalski



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