• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    24.10.2018 02:38 Uhr

    Im Rahmen der öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss haben der Petent und seine Unterstützer die Gelegenheit erhalten, die wesentlichen Punkte der Petition öffentlichkeitswirksam gegenüber den Abgeordneten und Vertretern der Landesregierung vorzutragen.

    Im Anschluss an die durchgeführte Anhörung hat der Petitionsausschuss zunächst die zuständigen Fachausschüsse für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt, Energie und Naturschutz um Mitberatung gebeten. Im Rahmen der in den Fachausschüssen fortgesetzten politischen Diskussion wurde deutlich, dass die zuständigen Ressorts der Landesregierung noch keine übereinstimmende Linie zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgelegten Stilllegungszieles gefunden hatten. Nach langem Ringen präsentierten die zuständigen Ministerien schließlich im Ergebnis der auch durch die vorliegende Petition angeschobenen öffentlichen Diskussion eine Vereinbarung zur Umsetzung der Festlegung im Koalitionsvertrag. Ausweislich der maßgeblichen Vereinbarung hat die Landesregierung bestimmt, den Nutzungsverzicht auf fünf Prozent der Waldfläche Thüringens bis zum Jahr 2029 zu strecken. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass insbesondere 1.000 ha Flächen von ThüringenForst am Possen unter die Waldstilllegung fallen sollen. Für weitere 500 ha angrenzenden Erholungswald erfolgt zudem eine naturnahe und naturschutzgerechte Bewirtschaftung in Abstimmung zwischen den Beteiligten. Schließlich soll am Possen im Zuge der Umsetzung eine Natura-2000-Station errichtet werden.

    Bei der abschließenden Beratung der Petitionen konstatierte der Petitionsausschuss, dass die öffentlich eingereichte und diskutierte Petition einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte geleistet hat. In Ansehung des dokumentierten Bürgerwillens hat sich die Landesregierung auf eine vermittelnde Lösung geeinigt. Die Zeit zur Umsetzung des Vorhabens, fünf Prozent des Waldes der forstlichen Nutzung zu erzielen, wurde bis auf das Jahr 2029 verlängert. Gleichzeitig kam man jedoch insbesondere überein, das in der Petition dokumentierte erhebliche regionale Interesse der Bürgerschaft am Possen für eine Stilllegung dort vorhandener Waldflächen zu berücksichtigen.

    Vor diesem Hintergrund stellte der Petitionsausschuss abschließend fest, dass dem Petitionsanliegen zumindest teilweise entsprochen werden konnte.

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