• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 05 Oct 2019 10:32

    Der Termin für die Neuabstimmung zum Thema Erhöhung der Kinderbetreuungskosten aufgrund des Formfehlers bei der letzten Gemeinderatssitzung steht:
    11.10.19, 18:30 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus
    Gerne hingehen...

  • Neuabstimmung über Betreuungsgebühren wg Formfehler bei Gemeinderatssitzung

    at 11 Sep 2019 18:29

    Einem Artikel in der Esslinger Zeitung zufolge, muss der Gemeinderat über die Tagesordnungspunkte aus der zweiten Sitzung im Juli nochmals abstimmen. Darunter fällt auch die Abstimmung über die Erhöhung der Betreuungsgebühren.

    Grund ist, dass dieser zweite Termin der Öffentlichkeit nicht bekannt und somit eine Teilnahme der Bürger daran nicht möglich war. Dies gilt als Formfehler, der unwirksame Beschlüsse zur Folge hat. Dies soll mit einer weiteren Sitzung korrigiert werden. Ein Termin hierzu ist noch nicht genannt. Dieser sollte aber vermutlich demnächst im Mitteilungsblatt genannt werden.

    Wer dann Zeit hat, kann sich die Erläuterungen zur Gebührenerhöhung ja mal selbst anhören und Präsenz zeigen.

    Den gesamten Artikel kann man in der Esslinger Zeitung nachlesen, vorausgesetzt man hat die Onlineversion abonniert: www.esslinger-zeitung.de/region/kreis_artikel,-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-_arid,2281283.html

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 11 Sep 2019 18:26

    Einem Artikel in der Esslinger Zeitung zufolge, muss der Gemeinderat über die Tagesordnungspunkte aus der zweiten Sitzung im Juli nochmals abstimmen. Darunter fällt auch die Abstimmung über die Erhöhung der Betreuungsgebühren.

    Grund ist, dass dieser zweite Termin der Öffentlichkeit nicht bekannt und somit eine Teilnahme der Bürger daran nicht möglich war. Dies gilt als Formfehler, der unwirksame Beschlüsse zur Folge hat. Dies soll mit einer weiteren Sitzung korrigiert werden. Ein Termin hierzu ist noch nicht genannt. Dieser sollte aber vermutlich demnächst im Mitteilungsblatt genannt werden.

    Wer dann Zeit hat, kann sich die Erläuterungen zur Gebührenerhöhung ja mal selbst anhören und Präsenz zeigen.

    Den gesamten Artikel kann man in der Esslinger Zeitung nachlesen, vorausgesetzt man hat die Onlineversion abonniert: www.esslinger-zeitung.de/region/kreis_artikel,-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-_arid,2281283.html

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 29 Jul 2019 21:14

    Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung hat sich die SPD mit folgender Nachricht gemeldet:

    trotz unseren Bemühungen wurde, wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, die Gebühren mehrheitlich erhöht. Dies bedauern wir natürlich sehr.

    Wir werden aber selbstverständlich nicht aufgeben und weiter für ein sozialeres und gerechteres Neuhausen kämpfen.

    Die IGL hat folgenden Text geschickt, den sie veröffentlichen wollten:

    Standpunkte der Fraktion Initiative Grüne Liste (IGL) zu Top 13 der letzten GR-Sitzung - Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kita-Einrichtungen

    Nach der letzten Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Kitas von Neuhausen 2018 um 5% stand in der letzten GR-Sitzung eine weitere Erhöhung der Entgelte für ein Jahr an. Das heißt
    unter anderem auch, dass damit der Rhythmus der zweijährigen Erhöhung aufgegeben wurde. Im Vorfeld der Sitzung hatten wir IGL die Verwaltung um eine tabellarische Darstellung der Betreuungszeiten und dazugehörige monatlichen Nutzungsentgelte aller
    Kitas von Neuhausen gebeten und dass diese zukünftig auf der Homepage der Gemeinde Neuhausen einsehbar sind. Diese Übersicht haben wir nicht bekommen. Wir waren und sind
    weiterhin auf unsere eigenen Rechenmodelle angewiesen.
    Die Empfehlung der Kirchen und
    kommunalen Landesverbände empfiehlt eine Fortschreibung der Entgelte um
    durchschnittlich 3% bzw. einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung anzustreben. Dieser empfohlene Kostendeckungsgrad von 20% wird in Baden-Württemberg
    maximal in der Betreuung der unter Dreijährigen erreicht. In der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen werden Kostendeckungsgrade von rund 15 % erreicht. Leider bekamen wir IGL
    auf unsere Fragen an die Verwaltung zum Kostendeckungsgrad in Neuhausen keine Antwort.

    Erstmalig werden ab diesem Jahr in Neuhausen die Wochenbetreuungsstunden mit dem
    Monatsfaktor 4,3 multipliziert. Das bedeutet, dass in einem Fall zukünftig 6% weniger und in anderen Fällen um bis zu 17% mehr Nutzungsentgelt bezahlt werden muss.

    Wir haben diese Fortschreibung der Nutzungsentgelte abgelehnt, weil wir, wie Eltern (über
    300!), die sich an der openpetition beteiligt haben, meinen,
    • dass sich die Löhne und Gehälter der Eltern in den letzten Jahren nicht in diesem
    Maß erhöht haben.
    • dass es auch in Neuhausen, wie von uns schon seit 10 Jahren gefordert,
    einkommensabhängige Nutzungsentgelte geben sollte.
    • dass diese Fortschreibung nicht für eine kinderfreundliche Gemeinde steht in der sich alle Eltern alle Betreuungsformen auch leisten können.

    Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes fordert ab 2020 eine Festsetzung der Nutzungsentgelte unter Berücksichtigung der Betreuungszeit, der Kinderzahl und der Einkommenssituation.
    Die Fraktion IGL (und mit uns die SPD Fraktion) muss also noch ein weiteres Jahr warten. Dann muss unsere Forderung nach Berücksichtigung der Einkommenssituation umgesetzt
    werden.

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 18 Jul 2019 00:08

    + + + Kita: Mehrheitlich für die Erhöhung. Themen vor der Abstimmung waren:

    - mangelnde Information der Eltern über die Gebührenerhöhung im Vorfeld bzw. nach der Präsentation im Gesamtelternbeirat (Basis dafür waren die hier abgegebenen Kommentare)

    - Tipp zur Abfrage von steuerfreien Betreuungszuschüssen beim Arbeitgeber

    - von Verbänden und Kirchen empfohlener Elternanteil von 20% wird eingehalten (das kann sich dann jeder selbst ausrechnen, wie viel eine Krippen- oder Kigagruppe insgesamt kostet...)

    - Eltern, die weniger Betreuung in Anspruch nehmen, werden in der Gesamtbetrachtung entlastet

    - Denkendorf ist mit einem gestaffelten Modell gleich teuer wie Neuhausen; Einkommensgrenze für den Höchstsatz (ähnlich wie Neuhausen bei 1 Kind) liegt bei etwa 50000€; andere Gemeinden wurden nicht zum Vergleich herangezogen

    - die Website der Gemeinde, auf der Informationen zu finden sind, wie die Gemeinde auf Familien eingeht und sie unterstützt

    + + + Offen sind Infos bzw. nicht thematisiert wurden Themen wie bspw.

    - für was die Mehrkosten benötigt werden

    - warum trotz des Beschlusses 2018 erst in zwei Jahren, also 2020, wieder zu erhöhen, schon 2019 erhöht wird

    - wie hoch die Gesamtkosten eines Krippen/Kigaplatzes sind (bei 625€ eines Vollzeit-Krippenplatzes wäre das durchaus interessant)

    - Förderung von Familien bzw. deren Entlastung seitens der Gemeinde im Hinblick auf die Familienfreundlichkeit

    + + + Schule: Mehrheitlich für die Erhöhung

    Erklärung: Seit 2017 nicht mehr erhöht & Elternanteil ist 21%, also im Rahmen des Empfohlenen

    Das waren kurz und knapp die mitgenommenen Infos - sollte etwas korrigiert werden müssem , bitte melden :)

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 16 Jul 2019 23:07

    Aufgrund der intensiven anderen Tagesordnungspunkte konnte die Gebührenerhöhung nicht in der heutigen Sitzung am 16.7.19 besprochen werden. Die Gemeinderatssitzung soll morgen ab 18 Uhr fortgesetzt werden. Also, wer da Zeit hat...

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