2019-09-11 20:29
Einem Artikel in der Esslinger Zeitung zufolge, muss der Gemeinderat über die Tagesordnungspunkte aus der zweiten Sitzung im Juli nochmals abstimmen. Darunter fällt auch die Abstimmung über die Erhöhung der Betreuungsgebühren.
Grund ist, dass dieser zweite Termin der Öffentlichkeit nicht bekannt und somit eine Teilnahme der Bürger daran nicht möglich war. Dies gilt als Formfehler, der unwirksame Beschlüsse zur Folge hat. Dies soll mit einer weiteren Sitzung korrigiert werden. Ein Termin hierzu ist noch nicht genannt. Dieser sollte aber vermutlich demnächst im Mitteilungsblatt genannt werden.
Wer dann Zeit hat, kann sich die Erläuterungen zur Gebührenerhöhung ja mal selbst anhören und Präsenz zeigen.
Den gesamten Artikel kann man in der Esslinger Zeitung nachlesen, vorausgesetzt man hat die Onlineversion abonniert: www.esslinger-zeitung.de/region/kreis_artikel,-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-_arid,2281283.html
