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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-17-2165-024629



    Kinder- und Jugendhilfe



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren,

    Frauen und Jugend – zu überweisen,

    b) allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung



    Der Petent fordert, dass Erziehungsberechtigte, deren Kinder keinen Kitaplatz

    erhalten, einen Anspruch auf Entschädigung für Folgeschäden geltend machen

    können.

    Er führt aus, dass ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bestehe, es jedoch

    mehrere gerichtliche Entscheidungen dahingehend gebe, dass

    Erziehungsberechtigte Kosten nicht erstattet bekommen, wenn kein Kitaplatz zur

    Verfügung gestellt werden konnte.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 63 Mitzeichnende haben

    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage auf Schadensersatz von Eltern wegen

    entgangenem Verdienstausfall aufgrund der nicht rechtzeitigen Zurverfügungstellung

    eines Betreuungsplatzes für deren anspruchsberechtigte Kinder abgewiesen (AZ I U

    319/15, I U 320/15, I U 321/15).

    Der gemäß § 24 Abs. 2 Achtes Buch SGB (SGB VIII) gesetzlich verankerter

    Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ist ein

    individualrechtlicher und damit einklagbarer Anspruch. Daran hat auch der



    1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden keine Zweifel gelassen. Er hat

    ausdrücklich festgestellt, dass die beklagte Stadt die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII

    obliegende Amtspflicht verletzt hat, da sie den Kindern der Klägerinnen keinen Platz

    in einer Kindertagesstätte verschafft hat. Nach Auffassung des Gerichtes besteht der

    Anspruch auf einen Betreuungsplatz jedoch allein für das Kind. Die Eltern, das heißt

    die Klägerinnen, hat das Gericht nicht als „geschützte Dritte dieser Amtspflicht“

    angesehen. Das Gericht hat jedoch die Möglichkeit zur Revision zum

    Bundesgerichtshof zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

    Die Bundesregierung hat zudem mitgeteilt, dass das Gericht weitere in Betracht

    kommende Rechtsgrundlagen für einen finanziellen Ersatzanspruch, z. B. bei Kosten

    für die Beschaffung einer Ersatzbetreuung für das Kind, nicht geprüft hat, da dies

    ausdrücklich nicht Streitgegenstand des Rechtsstreites war.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – zu überweisen und

    allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten, um auf das geschilderte Problem

    aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)