• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 3-18-17-2165-021609a Kinder- und Jugendhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden die Aufhebung der kommunalen Selbstverwaltung der
    Jugendämter und die Errichtung einer Aufsichtsbehörde für die Jugendämter
    gefordert.

    Es wird ausgeführt, dass die Inobhutnahme von Kindern einer der stärksten Eingriffe
    in die Rechte von Eltern und Kindern sei. Das Grundgesetz garantiere den Eltern das
    Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Jugendämter würden oft auf einen
    Verdacht hin reagieren. Bereits ungeprüfte Aussagen von Nachbarn oder
    Familienmitgliedern hätten erhebliche Konsequenzen. Die EU-Kommission habe
    Deutschland wegen der Praxis der Jugendämter bereits mehrfach gemahnt. Auch die
    UN befasse sich mit diesem Problem. Um der Gefahr der Willkür entgegen zu wirken,
    sei eine Fachaufsicht erforderlich.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 121 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat weitere Petitionen mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhangs mit
    dieser Petition gemeinsam behandelt wird.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die
    Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), das die
    Regelungen zur Kinder- und Jugendhilfe enthält, obliegt der kommunalen
    Selbstverwaltung. Sie steht den Jugendbehörden in den Ländern zu. Die Tätigkeit
    der Jugendbehörden unterliegt vollumfänglich der Rechtsaufsicht der durch
    Landesrecht bestimmten Aufsichtsbehörden. Dies entspricht der im Grundgesetz
    (GG) vorgesehenen Kompetenzordnung, wie dem Petenten bereits mit Schreiben
    vom 3. Mai 2015 mitgeteilt wurde. Die Gesetzgebungskompetenz für das
    Kommunalrecht im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie des Artikels 28 GG liegt
    bei den Ländern, so dass die Rechtsaufsicht über das Jugendamt durch das
    jeweilige Bundesland bestimmt wird. Der Bund hat keine Möglichkeiten, hierauf
    einzuwirken.

    Soweit in der Petition die Möglichkeit der Inobhutnahme durch Jugendämter kritisiert
    wird, stellt der Petitionsausschuss fest, dass gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 GG
    verankerten vorrangigen Erziehungsrecht der Eltern die öffentliche Jugendhilfe
    nachrangig ist. Sie ist zunächst darauf beschränkt, die Familie zu unterstützten,
    indem Kindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten bedarfsgerechte
    Leistungen angeboten werden. Das Elternrecht ist am Wohl des Kindes orientiert und
    im Kern ein „fremdnütziges“ Recht im Interesse des Kindes, wie es in
    Rechtsprechung und Literatur zu den Regelungen des SGB VIII formuliert ist. Erst
    dann, wenn Eltern ihrer insoweit bestehenden Verantwortung nicht gerecht werden,
    greifen staatliche Maßnahmen. Dieses sogenannte staatliche Wächteramt erfordert
    für ein Eingreifen der Behörden nach § 1666 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB), dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes
    durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des
    Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines
    Dritten gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr
    abzuwehren. In einem derartigen Fall ist es die Pflicht der Kinder- und Jugendhilfe,
    die zum Schutz des Kindes erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere
    das Kind in Obhut zu nehmen.

    Nach den Ausführungen der Bundesregierung handelt es sich bei der Maßnahme der
    Inobhutnahme um eine vorläufige Krisenintervention zum Schutz des Kindes oder
    Jugendlichen. Das Jugendamt kann in derartigen Fällen elternunabhängig zum
    Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Eil- und Notfällen tätig werden. Das Handeln
    des Jugendamtes ist dann unverzüglich durch elterliche oder familiengerichtliche
    Entscheidung sorgerechtlich zu legitimieren.

    Wenn die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme
    widersprechen, muss das Jugendamt
    - unverzüglich das Kind bzw. den Jugendlichen den Personensorge- oder
    Erziehungsberechtigten übergeben, wenn nach der Einschätzung des
    Jugendamtes eine Gefährdung des Kindeswohl nicht besteht oder die
    Personenberechtigten bereits in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden (§ 42
    Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII) oder
    - das Familiengericht anrufen, wenn die Personen- oder Erziehungsberechtigten
    nicht bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden (§ 42 Absatz 3
    Satz 2 Nr. 2 SGB VIII); das Familiengericht hat dann die notwendigen
    sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Inobhutnahme zu treffen.
    Hierbei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen nach § 1666 BGB wie
    beispielsweise die Verpflichtung der Eltern, bestimmte Hilfen in Anspruch zu
    nehmen, Entzug von Angelegenheiten der elterlichen Sorge und Übertragung auf
    einen Pfleger.
    - Das Familiengericht ist auch dann einzuschalten, wenn die Personensorge- oder
    Erziehungsberechtigten nicht erreichbar sind (§ 42 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII).

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Entscheidungen der Gerichte von den
    Betroffenen mit den jeweils vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden
    können.

    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er stellt
    fest, dass der Bund keine Kompetenz hat, um eine Kontrollinstanz für die
    Jugendämter zu schaffen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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