openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-08-850-035710

    Kindergeld/Kinderzuschlag


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, Kindergeld auch nach Beendigung der
    Schulausbildung für über 18jährige Kinder zu gewähren, wenn diese eine Wartezeit
    für einen Studien- oder Ausbildungsplatz mit einem Auslandsaufenthalt, wie etwa
    "Work and Travel", überbrücken.
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin insbesondere an, laut Auskunft der
    Familienkasse müssten nach geltender Rechtsprechung Kinder nach Beendigung
    ihrer Schulausbildung bei Auslandsaufenthalten einen schriftlichen Nachweis über
    die Teilnahme an einem mindestens zehnstündigen Sprachkurs wöchentlich
    während der Dauer ihres Aufenthaltes vorlegen. Ansonsten bestehe kein Anspruch
    auf Kindergeld. U.a. infolge des doppelten Abiturjahrganges im Jahr 2012 müssten
    zahlreiche Schüler auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz warten. Um diese
    Wartezeit zu überbrücken interessierten sich zahlreiche Betroffene für das Programm
    "Work and Travel" in Australien oder Neuseeland, um dort Sprach- und
    Sozialkompetenzen während ihrer Arbeit vornehmlich auf Farmen zu erwerben. Die
    verpflichtende Teilnahme an einem zehnstündigen Sprachkurs wöchentlich während
    eines solchen Aufenthaltes sei ihrer Auffassung nach zeitlich nicht möglich und
    sicherlich auch nicht erforderlich. Vielmehr würden die bereits vorhandenen
    Sprachkenntnisse im Rahmen der täglichen Arbeit vertieft und erweitert. Daher sei
    für sie nicht nachvollziehbar, dass für diesen Personenkreis Kindergeld nicht gewährt
    werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde
    durch 133 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 62 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Eingabe stellt sich unter
    Berücksichtigung einer dazu eingeholten Stellungnahme des Bundesministeriums
    der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen der Petentin nicht zu unterstützen.
    Der Ausschuss weist zunächst grundlegend daraufhin, dass im Rahmen des sog.
    Familienleistungsausgleiches Eltern grundsätzlich bis zur Vollendung des
    18. Lebensjahres ihres Kindes Anspruch auf Kindergeld bzw. auf die Freibeträge für
    Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haben. Ältere Kinder
    sind bei den Eltern unter anderem nur dann zu berücksichtigen, wenn sie eine der in
    § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG aufgezählten Voraussetzungen erfüllen. Dabei werden nach
    Eintritt der Volljährigkeit bis zum vollendeten 25. Lebensjahr grundsätzlich nur noch
    diejenigen Kinder bei ihren Eltern steuerlich anerkannt, die eine Ausbildung (auch im
    weiteren Sinne) absolvieren, sich ernsthaft, aber bislang ohne Erfolg um eine
    Ausbildungsmöglichkeit bemühen oder auf einen Ausbildungsplatz warten.
    Wie die Petentin zutreffend anführt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Wege seiner
    Rechtsprechung erkannt, dass in der heutigen Berufswelt Fertigkeiten im Gebrauch
    ausländischer Sprachen notwendig sind. Er hat in dieser Rechtsprechung gleichwohl
    klargestellt, dass dem Tatbestandsmerkmal "für einen Beruf ausgebildet wird" zu
    entnehmen ist, dass das Gesetz nicht jeden Auslandsaufenthalt als Berufsausbildung
    anerkennt, auch wenn sich dadurch die Kenntnisse der jeweiligen Landessprache
    verbessern.
    Nach dieser Rechtsprechung reicht es mithin nicht aus, Sprachkenntnisse zu
    erwerben, die im täglichen Gebrauch mit dem sozialen Umfeld notwendig sind.
    Vielmehr können Sprachaufenthalte im Ausland nur dann als Berufsausbildung
    berücksichtigt werden, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse von einer
    fachlich autorisierten Stelle unterstützt und der Aufenthalt von einem theoretisch-
    systematischen Sprachunterricht begleitet wird (vgl. BFH-Urteile vom 09.06.1999,
    BStBl. II 1999, S. 701 und S. 710) und vom 19.02.2002 BStBl II S. 469).
    Die von der Petentin angesprochenen Kinder, die nach abgeschlossenem Abitur die
    Wartezeit auf einen Studienplatz durch ein Auslandspraktikum – beispielsweise im
    Rahmen des Programmes "Work and Travel" überbrücken, können grundsätzlich
    beim Kindergeld als ausbildungssuchend (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c

    EStG) berücksichtigt werden. Allerdings stellt dieses Programm selbst eine
    Ausbildung nicht dar, da Sprachaufenthalte im Ausland wie oben angeführt nur dann
    als Berufsausbildung kindergeldrechtlich anzuerkennen sind, wenn der Erwerb der
    Fremdsprachenkenntnisse nicht dem ausbildungswilligen Kind allein überlassen
    bleibt, sondern Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel von einer fachlich autorisierten
    Stelle vorgegeben werden. Davon ist ohne weiteres auszugehen, wenn der
    Sprachaufenthalt mit anerkannten Formen der Berufsausbildung verbunden wird
    (z.B. Besuch einer allgemeinbildenden Schule, eines Colleges oder einer
    Universität). In allen anderen Fällen – so auch bei dem Programm "Work and Travel"
    setzt die Anerkennung voraus, dass der Aufenthalt von einem theoretisch-
    systematischen Sprachunterricht in einer Fremdsprache begleitet wird. Dies ist der
    Fall, wenn ein begleitender Sprachunterricht von wöchentlich zehn
    Unterrichtsstunden stattfindet.
    Der Petitionsausschuss stellt demnach fest, dass eine Berücksichtigung eines
    Auslandsaufenthaltes beim Kindergeld möglich ist, wenn – wie im Fall der Petentin –
    das Kind eine Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz überbrückt. Insoweit besteht kein
    gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Überdies hält der Petitionsausschuss einen
    begleitenden Sprachunterricht von wöchentlich zehn Unterrichtsstunden durchaus für
    zumutbar.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss ein weiteres parlamentarisches
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)