08.06.2021, 20:41
GroKo aus CDU/CSU & SPD hält Koalitionsvertrag nicht ein: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) & Bundesregierung scheitern mit Kinderrechten ins Grundgesetz(GG).
Keine Kinderrechte im Grundgesetz(GG) in dieser Legislaturperiode: CDU/CSU-Fraktion verhindert 2/3 Mehrheit für die Fraktionen der Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE sowie auch dem Koalitionspartner SPD
Die Kinderrechte werden in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Artikel 6 GG aufgenommen. Dies teilte die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) gegenüber den Medien mit. Lambrecht & die SPD-Fraktion hatte sich schon zuvor dem Koalitionspartner CDU/CSU gebeugt. Die Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE hatten mehr Rechte für Kinder im Grundgesetz gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion hat damit eine 2/3 Mehrheit verhindert. Die Bundesregierung ist daher auch bei den Kinderrechten kläglich gescheitert. Insbesondere hat auch Lambrecht versagt, die nach den Bundestagswahlen nicht mehr dem neuen Bundestag angehören wird. Kein Verlust, sondern eine große Bereicherung. Wählerinnen & Wähler, die am 26. September ihr Stimme der CDU/CSU geben, sprechen sich auch in der nächsten Legislaturperiode gegen echte Kinderrechte im Grundgesetz aus.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kinderrechte-grundgesetz-113.html
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking