30.06.2021, 09:01
Liebe Mitzeichner/Innen!
Am letzten Freitag hat die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause und auch vor den Bundestagswahlen am 26. September stattgefunden. In dieser Legislaturperiode wird es auch keine Sitzungen im Rechtsausschuss und Petitionsausschuss mehr geben.
Die Kinderrechte & sexuelle Identität wird damit nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Die Regierungsfraktion von CDU/CSU trägt dafür die primäre Verantwortung. Aber auch der Koalitionspartner SPD hat sich mit schuldig gemacht. Dies ist das Ergebnis von acht Jahre GroKo. Die scheidende Bundesregierung war hinsichtlich von Grund- und Menschenrechten als größte Übel nach Kriegsende.
Nach den Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben. Laut Wählerumfragen wird daran mindestens eine Partei der heutigen Opposition aus GRÜNE oder LINKE oder FDP beteiligt sein. Deswegen wird es neue Versuche geben, dass die Kinderrechte & sexuelle Identität ins GG aufgenommen werden.
Unabhängig davon läuft diese Petition natürlich weiter und wird von der neuen Bundesregierung und damit verbundenen Mehrheiten in den Ausschüssen übernommen. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich aus der Bundestagswahl ergeben. Der Petent gibt daher die Wahlempfehlung: NO-GroKo!!!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking