• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:28

    Pet 2-19-18-2704-002933 Klimaschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der nationale Klimaschutzplan, der eine
    Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 40% bis zum Jahr 2020 vorsieht,
    umgesetzt wird.

    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen ausgeführt, dieses wichtige
    Vorhaben müsse weiter verfolgt werden. Ein erster Schritt könne der sofortige
    Ausstieg aus der Kohleverstromung sein, welche eine ineffiziente und teure
    Energieerzeugung zu Lasten des Klimas darstelle. Zudem werde durch diese ein
    zügigerer Umstieg auf Erneuerbare Energien blockiert.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 160 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 20
    Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies hat den Petitionsausschuss derzeit eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs werden diese Eingaben einer
    gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der Petitionsausschuss
    bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung nicht auf alle
    Einzelaspekte eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zu den in der Eingabe angesprochenen Themen Reduktion von Kohlendioxid
    (CO2-Emissionen) und Kohleverstromung macht der Petitionsausschuss zunächst
    auf die diesbezüglichen Aussagen der die Regierung tragenden Parteien im
    Koalitionsvertrag aufmerksam, welcher auch im Internet unter
    www.bundesregierung.de abrufbar ist: "Wir setzen das Aktionsprogramm
    Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren
    vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden
    Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels so
    schnell wie möglich zu schließen".

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass zur Erreichung des nationalen
    Langfristziels, der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050, die
    Energieversorgung bis spätestens 2050 nahezu vollständig dekarbonisiert erfolgen
    muss. Nach Auffassung des Ausschusses leistet die Energiewende damit einen
    wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie teilweise in den Eingaben
    auch zutreffend angeführt. Der mittel- bis langfristige Ausstieg aus der
    Kohleverstromung geht damit einher. Die Klimaziele können wir nur erreichen, wenn
    die Emissionen aus der Kohleverstromung reduziert und letztlich vollständig darauf
    verzichtet wird. Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Energieproduktion
    und Wirtschaftsweise muss jedoch gleichzeitig auch gerecht gestaltet werden.

    Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung am 6. Juni 2018 die "Kommission für
    Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (sog. Kohlekommission) eingesetzt.
    Dem Vernehmen nach soll die Kommission Anfang 2019 ihren Abschlussbericht der
    Bundesregierung übergeben. Im Rahmen der Klimaschutzpolitik soll somit ein
    Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeitet werden. Insbesondere soll ein Enddatum
    festgelegt werden, bis wann der Kohleausstieg abgeschlossen sein soll. Zugleich soll
    die Kommission Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene
    Lücke bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses wird damit den Forderungen der
    Petenten ausgiebig Rechnung getragen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – zur Erwägung
    zu überweisen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now