• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.09.2017 02:23 Uhr

    Pet 1-18-09-7502-027754

    Kohle


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der im Rahmen des
    Klimaschutzplans 2050 vorgesehene Kohleausstieg ausgesetzt wird, da es nicht
    genügend Stromspeicher für alternative Energiequellen gibt.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 47 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass neue
    Stromspeicher gebaut werden müssen, um bei der Stromversorgung die Grundlast
    von 80 Gigawatt sicherstellen zu können. Die bisher bekannten Speicher seien in
    Deutschland aufgrund fehlender Topografie nicht darstellbar. Andere Speicher seien
    nicht bekannt oder ihre Nutzung sei mit enormen Kosten verbunden. Zudem fehlten
    die für den Stromtransport notwendigen Stromtrassen.
    Zunächst stellt der Petitionsausschuss fest, dass sich das vorgetragene Anliegen
    möglicherweise auf Äußerungen von Frau Bundesministerin Barbara Hendricks nach
    der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015 bezieht.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2
    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem

    ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. –„Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial
    absichern“ (Drucksache 18/8131) zur Beratung vorlag.
    Die Drucksache 18/8131, die Beschlussempfehlung und der Bericht des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages (Drucksache
    18/11151) und das dazugehörige Protokoll der Plenardebatte des Deutschen
    Bundestages (BT-PlPr 18/170, S. 16837 A – 16846 A) können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung und der des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss betont zunächst, dass der Deutsche Bundestag keine
    Beschlüsse dahingehend trifft, dass Vorschläge einzelner Kabinettsmitglieder nicht
    umgesetzt werden sollen.
    Die Umstrukturierung des elektrischen Energieversorgungssystems erfolgt auf
    Grundlage der im Juni 2011 beschlossenen Energiewende und dem Ausstieg aus
    der Kernenergienutzung bis zum Jahr 2022. Welche Rolle Kohle bei der
    Energiewende spielt, ist im Energiekonzept beschrieben, das kontinuierlich von der
    Bundesregierung weiterentwickelt wird.
    Zur Aufrechterhaltung der in Deutschland traditionell hohen Versorgungssicherheit
    mit Strom führt der Ausschuss aus, dass es erforderlich ist, dass nicht nur im
    Jahresmittel, sondern zu jedem Zeitpunkt genau so viel Strom in das Netz
    eingespeist wie nachgefragt wird. Diejenige Stromnachfrage, die im betrachteten
    Zeitraum nicht unterschritten wird, bezeichnet man als Grundlast. Diese Strommenge
    muss jederzeit zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob gerade der Wind weht
    oder die Sonne scheint. Eine grundlegende Frage ist in diesem Zusammenhang, wie
    die Grundlast in einem Stromversorgungssystem gesichert werden kann. Dieses
    stützt sich zu einem wesentlichen Anteil auf erneuerbare Energien, insbesondere
    Windkraft und Photovoltaik. Perspektivisch soll das Sgromversorgungsystem bis zum
    Jahr 2050 zu einer (nahezu) Vollversorgung mit erneuerbaren Energien umgebaut
    werden.
    Zur Erreichung der Ziele der Energiewende spielt Flexibilität im
    Stromversorgungssystem künftig eine zentrale Rolle. Für den weiteren Ausbau von
    Windenergie- und Photovoltaikanlagen – die wichtigsten erneuerbaren Energieträger
    bei der Energiewende – ist bis zu einem Anteil erneuerbarer Energien von

    60 Prozent der Ausbau von Stromspeichern keine Voraussetzung, wenn eine
    Abregelung geringer Mengen von Erzeugungsspitzen akzeptiert wird. Auch bei
    hohen Anteilen erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung (ca. 90 Prozent in
    Deutschland und über 80 Prozent in Europa) kann bei Flexibilisierung von Erzeugung
    und Nachfrage der notwendige Ausgleich weitgehend ohne zusätzliche
    Stromspeicher erfolgen.
    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass die Energieforschung ein strategisches
    Element der Energiepolitik ist. Die Bundesregierung stellt in den Jahren 2013 bis
    2016 im Rahmen der Energieforschung rund 3,5 Mrd. Euro für die Förderung von
    Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien bereit. Damit leistet das
    Energieforschungsprogramm einen wichtigen Beitrag, den Umbau der
    Energieversorgung in Deutschland sicher und kostengünstig zu gestalten.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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