Region: Berlin
Sicherheit

Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin)
3.108 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

3.108 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

12.05.2016, 14:37

Für ein lebenswertes Friedrichshain - ohne Drogenhandel und Gewaltkriminalität:
Nachbarschaftsinitiative „Die Anrainer“ lädt Innensenator am 23. Mai zum Kiez-Rundgang
ein und fordert ein Gesamtkonzept auf Bezirks- und Senatsebene

Berlin, 12.5.2016 Berlins Innensenator Frank Henkel wird sich am 23. Mai 2016 mit Anwohnern des RAWGeländes treffen, die in den vergangenen Wochen insgesamt 3.103 Petitions-Unterschriften gegen den Drogenhandel und die wachsende Kriminalität in ihrer Nachbarschaft im Berliner Stadtteil Friedrichshain gesammelt haben. „Über die Zusage des Senators freuen wir uns“, sagt Karola Vogel, Sprecherin der Einwohnervertretung „Die Anrainer“. „Wir erwarten von den Verantwortlichen auf Landes- und auf Bezirksebene, dass sie endlich ernsthaft etwas gegen die unhaltbaren Zustände am RAWGelände unternehmen und nicht mehr länger Verantwortungs-Pingpong spielen.“

Die Initiative „Die Anrainer“ hat die Ergebnisse der von ihr gestarteten Petition „Konsequente
Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“
inzwischen detailliert ausgewertet: Mehr als 90 Prozent der Unterzeichner der Petition wohnen demnach in Berlin, mehr als die Hälfte in unmittelbarer Nähe des RAWGeländes.
Das entspricht einer Beteiligung von einem Drittel der dort lebenden 5.600 Erwachsenen. Damit hat die Petition einen erheblichen Teil der Bevölkerung mobilisiert.

Aus Sicht der „Anrainer“ belegen diese Zahlen einen massiven Unmut unter den Anwohnern des RAW-Geländes über die Entwicklung ihrer Nachbarschaft. Die Initiative kritisiert, dass es bislang dennoch weder auf Bezirksebene noch beim Innensenat ein ernsthaftes Interesse gibt, sich mit den Erfahrungen und Wünschen der Anwohner auf Augenhöhe auseinander zu setzen.

"Die Anrainer“ möchten Innensenator Henkel deshalb am 23. Mai zu einem Kiez-Spaziergang einladen, um sich persönlich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und mit den betroffenen Anwohnern ins Gespräch zu kommen.

Henkel und Herrmann müssen an einen Tisch
Die Initiative fordert ein Ende der Stillhaltetaktik von den zuständigen Politikern im Senat und im Bezirk. „Ideologien müssen im Sinne der Bürger überwunden werden. Die
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der Innensenator Frank Henkel müssen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam nach realistischen und wirksamen Lösungen suchen. Die Verantwortung liegt sowohl auf Landes als auch auf Bezirksebene“, sagt Florian Stinner,
ebenfalls aktiver Anwohner. Die Anrainer“ verlangen ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Bewältigung des ausufernden Drogenhandels in ihrer Nachbarschaft. „Die gesamte Thematik ist viel zu komplex, als dass sie durch schnelle Hau-Ruck-Aktionen
wie dem Aufstellen von mehr Lampen oder kurzfristigen Polizeieinsätzen gelöst werden kann“, ergänzt Karola Vogel. „Es muss also insbesondere um die Bearbeitung der Ursachen gehen. Hier geht es um soziale Fragen und Integration, aber auch um das Verhältnis von Angebot und Nachfrage: Ohne die vielen erlebnishungrigen Nachtschwärmer
gäbe es auch den offenen Straßenhandel nicht."

Neben längerfristigen Maßnahmen ist den Anwohnern wichtig, dass auch kurzfristig Besserung eintritt. Dazu soll wie in der Petition gefordert ein Sonderstaatsanwalt eingesetzt und die Polizei soll besser ausgestattet werden, vor allem durch mehr und entsprechend qualifiziertes Personal.

Situation am RAW-Gelände verängstigt Nachbarn
Die Nachbarschaftsinitiative hat alle OnlineKommentare, die aus der direkten Anwohnerschaft zu der Petition kamen (insgesamt 293 Einträge), einer Inhaltsanalyse unterzogen. Das Ergebnis:
38% der Bewohner nennen „Angst“ oder „Sorge“ um die eigene Person als Auslöser für ihre
Unterschrift. Ein Drittel sorgt sich explizit um Kinder und Jugendliche. Die Anwohner erleben, wie auch Minderjährige von Drogenhändlern angesprochen, belästigt und beschimpft werden. 37% der Anwohner beschreiben zum Teil sehr ausführlich die Geschäftspraktiken des Drogenhandels. 18% wurden schon einmal oder mehrfach aggressiv belästigt, 20% berichten von beobachteter Kriminalität, von Gewaltdelikten, Streitereien und Schlägereien. Als Reaktion auf die Erlebnisse wünschen sich 34% Schutz und Sicherheit. Sie möchten in einem friedlichen, kreativen, bunten Wohnumfeld mit hoher Lebensqualität leben. Ein gutes Fünftel bedauern die allgemeine Verschlechterung und Verwahrlosung des Bezirks und des RAWGeländes. Sie beschreiben die veränderte Sicherheitslage, die negative Entwicklung und sorgen sich um die Verschlechterung des Images der Stadt. 9% meiden daher das Gebiet oder zumindest einzelne Straßen. Knapp 12% erwarten, dass die Politik genauer hinschaut und die Probleme wahrnimmt. Sie soll handeln und für Sicherheit sorgen. Knapp 20% machen ihrem Unmut offen Luft und kritisieren das Verhalten von Politik, Polizei und Behörden.

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Die Anrainer haben sich im Sommer 2015 gegründet. Derzeit sind ca. 80 Haushalte aus allen gesellschaftlichen Schichten aktiv. Sie organisieren sich, weil sie den negativen Auswirkungen der „Nachtökonomie“ wie nächtlicher Lärm, Kriminalität, Drogenhandel, Verwahrlosung und Vermüllung im Kiez begegnen wollen. Sie setzen sich ein für ein vielfältiges und anwohnerorientieres Angebot und gegen touristische Kommerzialisierung und das Entstehen gastronomischer Monostrukturen.

Der ausführliche Abschlussbericht mit Auswertung der Kommentare kann von der gestern veröffentlichten Interneteite www.dieanrainer.de heruntergeladen werden. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den Newsletter zu abonnieren und sich mit den Anrainern in Verbindung zu setzen.

Mehr Informationen auch auf facebook unter
www.facebook.com/DieAnrainer1583201291993894/

Die Anrainer danken der openPetition gGmbh herzlich für die Bereitstellung der PetitionsWebsite und ihre fortgesetzte Unterstützung.


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