01.06.2018, 21:36
Rechtschreibung
Neue Begründung: **Die Verkehrssituation in Waldshut ist für die Einwohner der Gemeinde und des Landkreises aktuell unzumutbar.**
1. Die drastische Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs und des LKW-Verkehrs haben in Verbindung mit verschiedenen Bauarbeiten zu einem Verkehrsinfarkt am Zollübergang zur Schweiz geführt. Hierdurch kommt es zu kilometerlangen Rückstaus bis in die benachbarten Gemeinden hinein. Von diesen sind auch Ausweichstrecken betroffen, so dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.
2. Die Folgen dessen sind: Es leiden hierunter die Gesundheit und die Nerven der Autofahrer, die Gesundheit der Anwohner, die öffentliche Sicherheit und die Umwelt.
Dies ergibt sich aus folgenden zwei Gründen:
a) Zunächst erhöht sich durch Staus drastisch die Unfallgefahr. Diese begründet sich dadurch, dass bei stockendem Verkehr die Risiken durch Auffahrunfälle steigen. Ferner bedarf es eines erhöhten Maßes an Aufmerksamkeit. Dies belastet in Verbindung mit Stress, der durch Zeitdruck entstehen kann, die Nerven der Kraftfahrzeugfahrer ungemein und kann zu Konzentrationsabfällen während der eimem einem Stau nachfolgenden Fahrt führen. führen, was Unfälle bedingt.
b) Außerdem gibt es in Staus oder stockendem Verkehr gegenüber einem flüssigen Verkehr Mehrbelastungen, Mehrbelastungen an Schadstoffaustoß, da Kraftfahrzeuge im Leergang Leerlauf warten oder hochtourig fahren oder ständig zwischen Gängen wechseln müssen. Abgase belasten und schädigen die Gesundheit der Fahrer und der Anwohner und die Umwelt. Diese Mehrbelastungen und ihre nachteiligen Auswirkungen enstehen einzig aufgrund der Vekehrsitaution und könnten vermieden werden.
3. Wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises sind von der Situation zunehmend genervt und fühlen uns von der Politik und Behörden zunehmend nicht ernst genommen und im Stich gelassen.
Denn "Lösungen" der Verkehrssituation in Waldshut verspricht man uns seit Jahren, geschehen ist bislang leider zu wenig, als dass man von effektiven Lösungen sprechen könnte.
4. Die Politik und zuständigen Behörden sollten bedenken, dass Politikverdrossenheit, Frust und Wut über Parteien und Politik und den Staat im Allgemeinen, was derzeit alles in Teilen der Bevölkerung wieder zunimmt, gerade und besonders aus den Entscheidungen und Handlungen erwächst, denen der Bürger vor Ort konkret ausgesetzt ist und die sein Leben konkret und sichtbar bestimmen oder maßgeblich beeinflussen.
a) Viele dieser Entscheidungen oder Handlungen werden, wenn sie nachteilige Auswirkungen auf Bürger haben oder nachteiligen Zuständen nicht abhelfen, wie vorliegend der Fall, nicht ausreichend begründet oder erläutert.
Es bleibt deswegen das Unverständnis über die Bürgerferne von Entscheidungen und Handlungen und der Frust auf die "inkompetenten da oben oder beim Staat", seien es Politiker oder Beamte, wächst.
b) Der abstrakte Verweis auf eine "komplizierte Situation" und die Erkenntnis "dass da etwas getan werden müsse" und das Versprechen "etwas zu tun" überzeugen nur dann, wenn die Politik und Behörden dies bürgernah kommunizieren und angekündigten Worten auch Taten folgen lassen. Taten, die der Bürger dergestalt wahrnimmt, dass sich etwas verbessert.
Wenn keine Taten folgen können, so ist es erforderlich, die Gründe und Zusammenhänge bürgernah zu erklären. Darunter, warum nichts geschieht und was Polltik und Behörden tun, um Zuständen oder Umständen, die der Abhilfe eines nachteiligen Zustandes entgegenstehen, abzuhelfen.
c) Denn der Bürger erwartet, dass Politik und Behörden ihr Handeln an seinem Wohl ausrichten und sich erklären, wenn dies nicht geschieht.
d) Eine bürgernahe Politik zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Lösungsvorschläge der Bürger ernst genommen werden und sich die Politik und Behörden mit diesen auseinandersetzen, wenn diese nicht gänzlich fernliegend erscheinen.
5. Wir glauben nach wie vor daran, dass eine sinnvolle Lösung möglich ist und ein sinnvoller Dialog zwischen der Politik und den Behörden einerseits und Bürgern anderseits möglich ist und viel dazu beitragen würde, eine sinnvolle Lösung zu finden. Wir glauben auch, dass die Politik und Behörden fähig sind, die Situation zu lösen und sich um Lösungsvorschläge bemühen.
6. Wir sehen aber, dass die Situation sich im Momentnicht verbessert und fürchten, dass dies radikalen Parteien in die Hände spielt, die versuchen aus der Situation Kapital zu schlagen. Dies dürfte sicherlich nicht im Interesse der Politik und Behörden sein.
**Aus all diesen Gründen fordern wir die Politik und Behörden eindringlich auf, endlich zu handeln und die Sorgen und Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und besser mit den Bürgern zu kommunizieren.**
