• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Korrektur: Keine Weitergabe der Daten hinsichtlich der Anschrift und keine Weitergabe der Daten, welche anonym unterzeichnet haben

    at 28 Jun 2019 19:17

    Sehr geehrte Unterstützer*Innen,

    ich korrigiere meine letzte E-Mail: Mir unterliefen in dieser zwei Fehler, die ich zu entschuldigen bitte.

    1) Eine Weitergabe der Adresse erfolgt selbstverständlich NICHT. Diese ist überflüssig.

    2) Außerdem werde ich aus Gründen des Datenschutzes selbstverständlich NUR die Namen der Personen weiterzugeben, die öffentlich unterschrieben haben. Jeder, der anonym unterzeichnet, dessen Name wird nicht übergeben werden.

    Wer anonym unterzeichnet hat und gegenüber den Verantwortlichen namentlich erwähnt werden möchte, den bitte ich, dies mir mitzuteilen.

    Wer öffentlich unterschrieben hat und nicht genannt werden möchte, den bitte ich mir dies innerhalb der nächsten vier Wochen bis zum 2. August 2019 mitzuteilen.

    Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde ich alle Kommentare nur anonymisiert übermitteln.

    Außerdem weise ich noch der Vollständigkeit halber darauf hin, dass nach der DSGVO das Recht besteht, sich hinsichtlich der Datenverarbeitung bei der Aufschtsbhörde in BW, das ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz, zu beschweren.

    Weitere Rechte nach der DSGVO sind:

    Recht auf Information hinsichtlich Art, Grund, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung,
    Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
    Recht auf Löschung,
    Recht auf Datenübertragbarkeit

    Mit freundlichen Grüßen,

    Manuel Mutter

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Wichtige Info zur Weitergabe der Daten

    at 28 Jun 2019 18:45

    Sehr gehrte Unterstüzer*Innen,

    vielen Dank für Ihre Beteiligung an der Petition. Die Petition ist bereit zur Übergabe und ich möchte sie am 2. August den Empfängern übergeben.

    Ich würde sehr gerne, auch aus Gründen der Einfachheit und Schnelligkeit, die Petition mit dem Namen ALLER Unterzeichnenden übergeben, darunter auch derjenigen, die anonym unterzeichnet haben.

    Ich gehe davon aus, dass Ihnen bei der Unterzeichnung bewusst gewesen ist, dass es zu einer Weiterleitung der Daten an die Verantwortlichen kommt und dass Sie mit der Unterzeichnung der Petition darin eingewilligt haben, dass Ihre angegebenen Daten an die benannten Stellen weitergeitet werden.

    Zu einer unkontrollierten Veröffentlichung Ihrer Daten kommt es durch mich auf keinen Fall, wohl aber zu einer Weiterleitung an die Personen, an die die Petion gerichtet ist.

    Das sind, um diese nochmalsim Einzelnen aufzuzählen:

    1) Die Stadt Waldshut-Tiengen, insbesondere der Oberbürgermeister dieser Stadt,

    2) der Landkreis und das Landratsamt Waldshut-Tiengen,

    3) das Regierungspräsidium Freiburg

    4) das Verkehrsminsterium Baden-Württemberg.

    Es werden der angegebene Name und die Adresse weitergegeben.

    Ich möchte Sie auf diesen Umstand nochmals aufmerksam machen.

    Der Rechtsgrund der Weitergabe der Daten ist der Sinn und Zweck der Durchführung dieser Petition und damit ein berechtigtes Interesse. Zusätzlich nehme ich als Rechtsgrund Ihre Einwilligung an, die Sie durch Untezeichnung gegeben haben.

    Ich werde Ihre Daten unvezüglich nach dem Erreichen des Petitionszweckes löschen. Ich gehe dezeit davon aus, dass dies spätestens noch innerhalb dieses Jahres sein wird. Der Petitionszweck ist erreicht, wenn die Daten übergeben werden und keiner der Verantwortlichen auf mich mit Fragen zu der Echtheit der Unterschriften zukommt. Näheres werde ich mit den Verantwortlichen per E-Mail abklären und Ihnen mitteilen.

    Sollte ich mich bezüglich des Vorliegens Ihrer Einwilligung irren oder sollten Sie eine Weitergabe der Daten AUF KEINEN FALL wünschen oder wollen, dann bitte ich Sie dies mir INNERHALB EINES MONATS UND DAMIT BIS ZUM 2. AUGUST 2019 per E-Mail an mutter2000@gmx.de mitzuteilen. Dies ist ohne Angabe von Gründen möglich.
    Unabhängig davon ist jederzeit ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung formlos möglich. Ich werde in diesem Fall die Daten unverzüglich löschen und bei bereits eingetretener rechtmäßiger Übermittlung um Löschung um die Empfänger um die unverzügliche Löschung und Bedsttigung dieser bitten.

    Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beteiligung und Unterstützung.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Manuel Mutter

  • Danke für die Unterstützung!

    at 28 Jun 2019 17:57

    Vielen Dank für die Unterstützung! Die Petirion ist bereit zur Übergabe und wird in den nächsten vier Wochen übergeben werden.

  • Änderungen an der Petition

    at 01 Jun 2018 19:36

    Rechtschreibung


    Neue Begründung: **Die Verkehrssituation in Waldshut ist für die Einwohner der Gemeinde und des Landkreises aktuell unzumutbar.**
    1. Die drastische Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs und des LKW-Verkehrs haben in Verbindung mit verschiedenen Bauarbeiten zu einem Verkehrsinfarkt am Zollübergang zur Schweiz geführt. Hierdurch kommt es zu kilometerlangen Rückstaus bis in die benachbarten Gemeinden hinein. Von diesen sind auch Ausweichstrecken betroffen, so dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.
    2. Die Folgen dessen sind: Es leiden hierunter die Gesundheit und die Nerven der Autofahrer, die Gesundheit der Anwohner, die öffentliche Sicherheit und die Umwelt.
    Dies ergibt sich aus folgenden zwei Gründen:
    a) Zunächst erhöht sich durch Staus drastisch die Unfallgefahr. Diese begründet sich dadurch, dass bei stockendem Verkehr die Risiken durch Auffahrunfälle steigen. Ferner bedarf es eines erhöhten Maßes an Aufmerksamkeit. Dies belastet in Verbindung mit Stress, der durch Zeitdruck entstehen kann, die Nerven der Kraftfahrzeugfahrer ungemein und kann zu Konzentrationsabfällen während der eimem einem Stau nachfolgenden Fahrt führen. führen, was Unfälle bedingt.
    b) Außerdem gibt es in Staus oder stockendem Verkehr gegenüber einem flüssigen Verkehr Mehrbelastungen, Mehrbelastungen an Schadstoffaustoß, da Kraftfahrzeuge im Leergang Leerlauf warten oder hochtourig fahren oder ständig zwischen Gängen wechseln müssen. Abgase belasten und schädigen die Gesundheit der Fahrer und der Anwohner und die Umwelt. Diese Mehrbelastungen und ihre nachteiligen Auswirkungen enstehen einzig aufgrund der Vekehrsitaution und könnten vermieden werden.
    3. Wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises sind von der Situation zunehmend genervt und fühlen uns von der Politik und Behörden zunehmend nicht ernst genommen und im Stich gelassen.
    Denn "Lösungen" der Verkehrssituation in Waldshut verspricht man uns seit Jahren, geschehen ist bislang leider zu wenig, als dass man von effektiven Lösungen sprechen könnte.
    4. Die Politik und zuständigen Behörden sollten bedenken, dass Politikverdrossenheit, Frust und Wut über Parteien und Politik und den Staat im Allgemeinen, was derzeit alles in Teilen der Bevölkerung wieder zunimmt, gerade und besonders aus den Entscheidungen und Handlungen erwächst, denen der Bürger vor Ort konkret ausgesetzt ist und die sein Leben konkret und sichtbar bestimmen oder maßgeblich beeinflussen.
    a) Viele dieser Entscheidungen oder Handlungen werden, wenn sie nachteilige Auswirkungen auf Bürger haben oder nachteiligen Zuständen nicht abhelfen, wie vorliegend der Fall, nicht ausreichend begründet oder erläutert.
    Es bleibt deswegen das Unverständnis über die Bürgerferne von Entscheidungen und Handlungen und der Frust auf die "inkompetenten da oben oder beim Staat", seien es Politiker oder Beamte, wächst.
    b) Der abstrakte Verweis auf eine "komplizierte Situation" und die Erkenntnis "dass da etwas getan werden müsse" und das Versprechen "etwas zu tun" überzeugen nur dann, wenn die Politik und Behörden dies bürgernah kommunizieren und angekündigten Worten auch Taten folgen lassen. Taten, die der Bürger dergestalt wahrnimmt, dass sich etwas verbessert.
    Wenn keine Taten folgen können, so ist es erforderlich, die Gründe und Zusammenhänge bürgernah zu erklären. Darunter, warum nichts geschieht und was Polltik und Behörden tun, um Zuständen oder Umständen, die der Abhilfe eines nachteiligen Zustandes entgegenstehen, abzuhelfen.
    c) Denn der Bürger erwartet, dass Politik und Behörden ihr Handeln an seinem Wohl ausrichten und sich erklären, wenn dies nicht geschieht.
    d) Eine bürgernahe Politik zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Lösungsvorschläge der Bürger ernst genommen werden und sich die Politik und Behörden mit diesen auseinandersetzen, wenn diese nicht gänzlich fernliegend erscheinen.
    5. Wir glauben nach wie vor daran, dass eine sinnvolle Lösung möglich ist und ein sinnvoller Dialog zwischen der Politik und den Behörden einerseits und Bürgern anderseits möglich ist und viel dazu beitragen würde, eine sinnvolle Lösung zu finden. Wir glauben auch, dass die Politik und Behörden fähig sind, die Situation zu lösen und sich um Lösungsvorschläge bemühen.
    6. Wir sehen aber, dass die Situation sich im Momentnicht verbessert und fürchten, dass dies radikalen Parteien in die Hände spielt, die versuchen aus der Situation Kapital zu schlagen. Dies dürfte sicherlich nicht im Interesse der Politik und Behörden sein.
    **Aus all diesen Gründen fordern wir die Politik und Behörden eindringlich auf, endlich zu handeln und die Sorgen und Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und besser mit den Bürgern zu kommunizieren.**


  • Änderungen an der Petition

    at 01 Jun 2018 19:20

    Rechtschreibung, Verfeinerung


    Neue Begründung: **Die Verkehrssituation in Waldshut ist für die Einwohner der Gemeinde und des Landkreises aktuell unzumutbar.**
    1. Die drastische Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs und des LKW-Verkehrs haben in Verbindung mit verschiedenen Bauarbeiten zu einem Verkehrsinfarkt am Zollübergang zur Schweiz geführt. Hierdurch kommt es zu kilometerlangen Rückstaus bis in die benachbarten Gemeinden hinein. Von diesen sind auch Ausweichstrecken betroffen, so dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.
    2. Die Folgen dessen sind: Es leiden hierunter die Gesundheit und die Nerven der Autofahrer, die Gesundheit der Anwohner Anwohner, die öffentliche Sicherheit und die Umwelt.
    Dies ergibt sich aus folgenden zwei Gründen:
    a)
    Zunächst erhöht sich durch Staus drastisch die Unfallgefahr. Diese begründet sich dadurch, dass bei stockendem Verkehr die Risiken durch Auffahrunfälle steigen. Ferner führen bedarf es eines erhöhten Maßes an Aufmerksamkeit. Dies belastet in Verbindung mit Stress, der durch Zeitdruck entstehen kann, die Nerven der Kraftfahrzeugfahrer ungemein und kann zu Konzentrationsabfällen während der eimem Stau nachfolgenden Fahrt führen.
    b) Außerdem gibt es in
    Staus zu mehr Belastungen von oder stockendem Verkehr gegenüber einem flüssigen Verkehr Mehrbelastungen, da Kraftfahrzeuge im Leergang warten fahren oder ständig zwischen Gängen wechseln müssen. Abgase belasten und schädigen die Gesundheit der Fahrer und Umwelt durch erhöhten Abgasausstoß. der Anwohner und die Umwelt. Diese Mehrbelastungen und ihre nachteiligen Auswirkungen enstehen einzig aufgrund der Vekehrsitaution und könnten vermieden werden.
    3. Wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises sind von der Situation zunehmend genervt und fühlen uns von der Politik und Behörden zunehmend nicht ernst genommen und im Stich gelassen.
    Denn "Lösungen" der Verkehrssituation in Waldshut verspricht man uns seit Jahren, geschehen ist bislang leider zu wenig, als dass man von effektiven Lösungen sprechen könnte.
    4. Die Politik und zuständigen Behörden sollten bedenken, dass Politikverdrossenheit, Frust und Wut über Parteien und Politik und den Staat im Allgemeinen, was derzeit alles in Teilen der Bevölkerung wieder zunimmt, gerade und besonders aus den Entscheidungen und Handlungen erwächst, denen der Bürger vor Ort konkret ausgesetzt ist und die sein Leben konkret und sichtbar bestimmen. bestimmen oder maßgeblich beeinflussen.
    a) Viele dieser Entscheidungen oder Handlungen werden, wenn sie nachteilige Auswirkungen auf Bürger haben oder nachteiligen Zuständen nicht abhelfen, wie vorliegend der Fall, nicht ausreichend begründet oder erläutert.
    Es bleibt deswegen das Unverständnis über die Bürgerferne von Entscheidungen und Handlungen und der Frust auf die "inkompetenten da oben oder beim Staat", seien es Politiker oder Beamte, wächst.
    b)
    Der abstrakte Verweis auf eine komplizierte Situation "komplizierte Situation" und dass die Erkenntnis "dass da etwas getan werden müsse überzeugt müsse" und das Versprechen "etwas zu tun" überzeugen nur dann, wenn die Politik und Behörden dies bürgernah kommunizieren und angkündigten angekündigten Worten auch Taten folgen lassen und wenn lassen. Taten, die der Bürger dergestalt wahrnimmt, dass sich etwas verbessert.
    Wenn
    keine Taten folgen können, so ist es erforderlich, die Gründe und Zusammenhänge bürgernah erklären, wieso zu erklären. Darunter, warum nichts geschieht und was sie Polltik und Behörden tun, um diesen Umständen Zuständen oder Umständen, die der Abhilfe eines nachteiligen Zustandes entgegenstehen, abzuhelfen.
    c) Denn der Bürger erwartet, dass Politik und Behörden ihr Handeln an seinem Wohl ausrichten und sich erklären, wenn dies nicht geschieht.
    d)
    Eine bürgernahe Politik zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Lösungsvorschläge der Bürger ernst genommen werden und sich die Politik und Behörden mit ihnen diesen auseinandersetzen, wenn diese nicht gänzlich fernliegend sind. erscheinen.
    5. Wir glauben nach wie vor daran, dass eine sinnvolle Lösung möglich ist und ein sinnvoller Dialog zwischen der Politik und den Behörden einerseits und Bürgern anderseits möglich ist und viel dazu beitragen würde, eine sinnvolle Lösung zu finden. Wir glauben auch, dass die Politik und Behörden fähig sind, die Situation zu lösen und sich um Lösungsvorschläge bemühen.
    6. Wir sehen aber, dass die Situation sich im Momentnicht verbessert und fürchten, dass dies radikalen Parteien in die Hände spielt, die versuchen aus der Situation Kapital zu schlagen. Dies dürfte sicherlich nicht im Interesse der Politik und Behörden sein.
    **Aus all diesen Gründen fordern wir die Politik und Behörden eindringlich auf, endlich zu handeln und die Sorgen und Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und besser mit den Bürgern zu kommunizieren.**


  • Änderungen an der Petition

    at 01 Jun 2018 18:49

    Rechtschreibung


    Neue Begründung: **Die Verkehrssituation in Waldshut ist für die Einwohner der Gemeinde und des Landkreises aktuell unzumutbar.**
    Die drastische Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs und des LKW-Verkehrs haben in Verbindung mit verschiedenen Bauarbeiten zu einem Verkehrsinfarkt am Zollübergang zur Schweiz geführt. Hierdurch kommt es zu kilometerlangen Rückstaus bis in die benachbarten Gemeinden hinein. Von diesen sind auch Ausweichstrecken betroffen, so dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.
    Die Folgen dessen sind: Es leiden hierunter die Gesundheit und Nerven der Autofahrer, die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt. Zunächst erhöht sich durch Staus die Unfallgefahr. Ferner führen Staus zu mehr Belastungen von Gesundheit und Umwelt durch erhöhten Abgasausstoß. Diese Mehrbelastungen und nachteiligen Auswirkungen könnten vermieden werden.
    Wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises sind von der Situation zunehmend genervt und fühlen uns von der Politik und Behörden zunehmend nicht ernst genommen und im Stich gelassen.
    Denn "Lösungen" der Verkehrssituation in Waldshut verspricht man uns seit Jahren, geschehen ist bislang leider zu wenig, als dass man von effektiven Lösungen sprechen könnte.
    Die Politik und Behörden sollten bedenken, dass Politikverdrossenheit, Frust und Wut über Parteien und Politik und den Staat im Allgemeinen, was derzeit in der Bevölkerung wieder zunimmt, gerade und besonders aus den Entscheidungen erwächst, denen der Bürger vor Ort konkret ausgesetzt ist und die sein Leben konkret und sichtbar bestimmen. Der abstrakte Verweis auf eine komplizierte Situation und dass etwas getan werden müsse überzeugt nur dann, wenn die Politik und Behörden dies bürgernah kommunizieren und angkündigten Worten Taten folgen lassen und wenn keine Taten folgen die Gründe und Zusammenhänge bürgernah erklären, wieso nichts geschieht und was sie tun, um diesen Umständen abzuhelfen. Eine bürgernahe Politik zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Lösungsvorschläge der Bürger ernst genommen werden und sich die Politik und Behörden mit ihnen auseinandersetzen, wenn diese nicht gänzlich fernliegend sind.
    Wir glauben nach wie vor daran, dass eine sinnvolle Lösung möglich ist und ein sinnvoller Dialog zwischen der Politik und den Behörden einerseits und Bürgern anderseits möglich ist und viel dazu beitragen würde, eine sinnvolle Lösung zu finden. Wir glauben auch, dass die Politik und Behörden fähig sind, die Situation zu lösen und sich um Lösungsvorschläge bemühen.
    Wir sehen aber, dass die Situation sich im Momentnicht verbessert und fürchten, dass dies radikalen Parteien in die Hände spielt, die versuchen aus der Situation Kapital zu schlagen. Dies dürfte sicherlich nicht im Interesse der Politik und Behörden sein.
    **Gerade deswegen **Aus all diesen Gründen fordern wir die Politik und Behörden eindringlich auf, endlich zu handeln und die Sorgen und Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und besser mit den Bürgern zu kommunizieren.**


  • Änderungen an der Petition

    at 01 Jun 2018 18:47

    Rechtsschreibung, Grammatik
    Verfeinerung, Verfeinerung


    Neuer Petitionstext: **Wir fordern alle zuständigen und beteiligten staatlichen Stellen auf, die aktuelle Verkehrssituation in Waldshut als sehr dringlich und sehr problematisch einzustufen und sich sofort oder zumindest sich unverzüglich auf eine Lösung zu einigen.**
    Wir fordern zudem die außerdem mehr Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und mit den uns Bürgern. Wir Schließlich fordern zudem, wir, dass die Vertreter der aus Politik und von Behörden sich in einer Diskussion mit uns Bürgern stellen, auf ihre unsere Fragen und Vorschlägeeingehen Lösungsvorschläge eingehen und diese mit uns gemeinsam erörtern und sowie eine bessere Zusammenarbeit von Behörden und Politikern mit uns insgesamt in diesem Fall.
    Themenbereich.


    Neue Begründung: **Die Verkehrssituation in Waldshut ist für die Einwohner der Gemeinde und des Landkreises aktuell unzumutbar.**
    Die drastische Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs, Verkehrs und des LKW-Verkehrs haben in Verbindung mit verschiedenen Bauarbeiten zu einem Verkehrsinfarkt am Zollübergang zur Schweiz geführt. Hierunter Hierdurch kommt es zu kilometerlangen Rückstaus bis in die benachbarten Gemeinden hinein. Von diesen sind auch Ausweichstrecken betroffen, so dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.
    Die Folgen dessen sind: Es
    leiden hierunter die Gesundheit und Nerven der Autofahrer, die Gesundheit der Anwohner und der Autofahrer die Umwelt. Zunächst erhöht sich durch Staus die Unfallgefahr. Ferner führen Staus zu mehr Belastungen von Gesundheit und es entstehen unnötig schädliche Umwelt durch erhöhten Abgasausstoß. Diese Mehrbelastungen und vor allem vermeidbare Umweltbelastungen. nachteiligen Auswirkungen könnten vermieden werden.
    Wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises sind von der Situation zunehmend genervt und fühlen uns von der Politik und Behörden zunehmend alleine nicht ernst genommen und im Stich zulassen gelassen.
    Denn "Lösungen" der Verkehrssituation in Waldshut verspricht man uns seit Jahren, geschehen ist bislang leider zu wenig, als dass man von effektiven Lösungen sprechen könnte.
    Die Politik
    und Behörden sollten bedenken, dass Politikverdrossenheit, Frust und Wut über Parteien und Politik und den Staat im Allgemeinen, was derzeit in der Bevölkerung wieder zunimmt, gerade und besonders aus den Entscheidungen erwächst, denen der Bürger vor Ort konkret ausgesetzt ist und die sein Leben konkret und sichtbar bestimmen. Der abstrakte Verweis auf eine komplizierte Situation und dass etwas getan werden müsse überzeugt nur dann, wenn die Politik und Behörden dies bürgernah kommunizieren und angkündigten Worten Taten folgen lassen und wenn keine Taten folgen die Gründe und Zusammenhänge bürgernah erklären, wieso nichts geschieht und was sie tun, um diesen Umständen abzuhelfen. Eine bürgernahe Politik zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Lösungsvorschläge der Bürger ernst genommen werden und sich die Politik und Behörden mit ihnen auseinandersetzen, wenn diese nicht ernst genommen.
    **Wir
    gänzlich fernliegend sind.
    Wir glauben nach wie vor daran, dass eine sinnvolle Lösung möglich ist und ein sinnvoller Dialog zwischen der Politik und den Behörden einerseits und Bürgern anderseits möglich ist und viel dazu beitragen würde, eine sinnvolle Lösung zu finden. Wir glauben auch, dass die Politik und Behörden fähig sind, die Situation zu lösen und sich um Lösungsvorschläge bemühen.
    Wir sehen aber, dass die Situation sich im Momentnicht verbessert und fürchten, dass dies radikalen Parteien in die Hände spielt, die versuchen aus der Situation Kapital zu schlagen. Dies dürfte sicherlich nicht im Interesse der Politik und Behörden sein.
    **Gerade deswegen
    fordern deswegen wir die Politik und Behörden eindringlich auf, endlich zu handeln.**
    handeln und die Sorgen und Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und besser mit den Bürgern zu kommunizieren.**


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