28.06.2019, 20:45
Sehr gehrte Unterstüzer*Innen,
vielen Dank für Ihre Beteiligung an der Petition. Die Petition ist bereit zur Übergabe und ich möchte sie am 2. August den Empfängern übergeben.
Ich würde sehr gerne, auch aus Gründen der Einfachheit und Schnelligkeit, die Petition mit dem Namen ALLER Unterzeichnenden übergeben, darunter auch derjenigen, die anonym unterzeichnet haben.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen bei der Unterzeichnung bewusst gewesen ist, dass es zu einer Weiterleitung der Daten an die Verantwortlichen kommt und dass Sie mit der Unterzeichnung der Petition darin eingewilligt haben, dass Ihre angegebenen Daten an die benannten Stellen weitergeitet werden.
Zu einer unkontrollierten Veröffentlichung Ihrer Daten kommt es durch mich auf keinen Fall, wohl aber zu einer Weiterleitung an die Personen, an die die Petion gerichtet ist.
Das sind, um diese nochmalsim Einzelnen aufzuzählen:
1) Die Stadt Waldshut-Tiengen, insbesondere der Oberbürgermeister dieser Stadt,
2) der Landkreis und das Landratsamt Waldshut-Tiengen,
3) das Regierungspräsidium Freiburg
4) das Verkehrsminsterium Baden-Württemberg.
Es werden der angegebene Name und die Adresse weitergegeben.
Ich möchte Sie auf diesen Umstand nochmals aufmerksam machen.
Der Rechtsgrund der Weitergabe der Daten ist der Sinn und Zweck der Durchführung dieser Petition und damit ein berechtigtes Interesse. Zusätzlich nehme ich als Rechtsgrund Ihre Einwilligung an, die Sie durch Untezeichnung gegeben haben.
Ich werde Ihre Daten unvezüglich nach dem Erreichen des Petitionszweckes löschen. Ich gehe dezeit davon aus, dass dies spätestens noch innerhalb dieses Jahres sein wird. Der Petitionszweck ist erreicht, wenn die Daten übergeben werden und keiner der Verantwortlichen auf mich mit Fragen zu der Echtheit der Unterschriften zukommt. Näheres werde ich mit den Verantwortlichen per E-Mail abklären und Ihnen mitteilen.
Sollte ich mich bezüglich des Vorliegens Ihrer Einwilligung irren oder sollten Sie eine Weitergabe der Daten AUF KEINEN FALL wünschen oder wollen, dann bitte ich Sie dies mir INNERHALB EINES MONATS UND DAMIT BIS ZUM 2. AUGUST 2019 per E-Mail an mutter2000@gmx.de mitzuteilen. Dies ist ohne Angabe von Gründen möglich.
Unabhängig davon ist jederzeit ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung formlos möglich. Ich werde in diesem Fall die Daten unverzüglich löschen und bei bereits eingetretener rechtmäßiger Übermittlung um Löschung um die Empfänger um die unverzügliche Löschung und Bedsttigung dieser bitten.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beteiligung und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Mutter
