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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    30-05-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-742-011882



    Kontrolle von Kriegswaffen und

    sonstigen Rüstungsgütern





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und

    dem Auswärtigen Amt – zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,

    soweit es um eine Evaluation und Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien

    geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition soll ein Verbot des Waffenexportes in Krisengebiete erreicht werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 268 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor. Zudem gingen mehrere

    sachgleiche Petitionen ein. Sie werden aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung

    einer gemeinsamen parlamentarischen Beratung zugeführt. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass

    amerikanische Waffen, die an die irakische Armee geliefert worden seien, sich

    mittlerweile im Besitz von Terrorarmeen befänden. Niemand könne garantieren, dass

    auch neuere Waffenlieferungen nicht für Verstöße gegen das Internationale

    Völkerrecht verwendet würden. Durch Waffenlieferungen an Kriegsparteien würden

    Kriege stets verlängert werden, denn Waffen – dies zeige die Geschichte – seien der

    „Brennstoff“ des Krieges.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem

    der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eckpunkte für ein

    Rüstungskontrollgesetz“ (Bundestagsdrucksache 18/4940) zu diesem Thema vorlag.

    Der Deutsche Bundestag hat über den Antrag beraten. Das Plenarprotokoll

    (Plenarprotokoll 18/109) und die Beschlussempfehlung des Ausschusses

    (Bundestagsdrucksache 18/7030) können unter www.bundestag.de eingesehen

    werden. Weiterhin liegen in der 18. Legislaturperiode bereits folgende Anträge zu

    dem Thema Waffen-/Rüstungsexportverbot vor: Der Antrag der Fraktionen der

    CDU/CSU und SPD „Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

    sicherstellen“ (Bundestagsdrucksache 18/1334), die Anträge der Fraktion DIE

    LINKE. „Waffenexporte in die Golfregion verbieten“ und „Fluchtursachen bekämpfen“

    (Bundestagsdrucksachen 18/768 und 18/7039) sowie die Anträge der Fraktion

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“, „Echte

    Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen

    herstellen“ und „Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“ (Bundestagsdrucksachen

    18/576, 18/1360 und 18/7546). Alle genannten Drucksachen sowie die

    dazugehörigen Plenarprotokolle sind ebenfalls unter dem o. g. Link einsehbar.

    Außerdem führte der Petitionsausschuss am 23. März 2015 eine öffentliche Beratung

    zu einer weiteren Petition, mit der ein Waffenexportverbot gefordert wurde, durch.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der

    seitens der Bundesregierung und des Wirtschaftsausschusses angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Bundesrepublik

    Deutschland eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

    betreibt, indem sie keine Waffen an Länder liefert, in denen Bürgerkrieg herrscht.

    Auch Unrechtsregime erhalten keine Waffen, die zu internen Repressionen gegen

    die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Die deutsche

    Rüstungsexportpolitik war und ist – im Gegensatz zu einer Reihe anderer Staaten –

    kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme.

    Ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten kommt für die Bundesregierung

    dennoch nicht in Betracht, da es gegen europarechtliche Bestimmungen verstoßen

    und die Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO



    unmöglich machen würde. Zudem wäre Deutschland in Ausnahmesituationen nicht in

    der Lage, im Rahmen eines UN-Einsatzes Hilfe zu leisten.

    Die deutsche Rüstungsexportpolitik richtet sich nach den „Politischen Grundsätzen

    der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen

    Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember 2008 verabschiedeten

    rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der

    Europäischen Union“ betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr

    von Militärtechnologie und Militärgütern.

    Aktuelle Informationen zu den bestehenden Waffenembargos und den jeweiligen

    (rechtlichen) Grundlagen, wie beispielsweise dem Runderlass Außenwirtschaft Nr.

    6/2014 Ausfuhr, bestehende Waffenembargos vom 17. November 2014, finden sich

    auf der Webseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

    www.ausfuhrkontrolle.info unter „Embargos“.

    Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Rüstungsexporten

    liegt gemäß Artikel 26 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) bei der Bundesregierung.

    Dem Deutschen Bundestag steht in diesem Zusammenhang jedoch ein Frage- und

    Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung zu, das für die Realisierung der

    parlamentarischen Kontrolle der Regierung von großer Bedeutung ist. So muss die

    Bundesregierung auf Anfrage grundsätzlich mitteilen, ob ein bestimmtes

    Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt worden ist. Darüber

    hinaus gehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind

    verfassungsrechtlich allerdings nicht geboten.

    Die Notwendigkeit dieser Begrenzung des Informationsanspruchs ergibt sich aus

    dem Gewaltenteilungsprinzip (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG) sowie aus Gründen des

    Staatswohls und Grundrechten Dritter.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 21. Oktober

    2014 – 2BvE 5/11) würde die Auskunft über Inhalt und Beratungen im

    Bundessicherheitsrat einen erheblichen Eingriff in den Kernbereich der exekutiven

    Eigenverantwortung darstellen, so dass insoweit eine parlamentarische Kontrolle

    nicht mit Verfassungsrecht vereinbar wäre. Das Bekanntwerden

    geheimhaltungsbedürftiger Informationen könnte zudem die außenpolitische

    Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigen und damit das Staatswohl

    gefährden. Die Auskunft der Bundesregierung zu sensiblen Rüstungsexporten stellt

    durch die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der jeweiligen



    Rüstungsunternehmen auch einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Artikels 12 Abs. 1

    GG dar. Dieser Eingriff ist nur insoweit gerechtfertigt, wie die Bundesregierung

    Auskunft über die Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates und die

    Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts gibt.

    Aus den genannten Gründen ist die parlamentarische Kontrolle auf bereits

    abgeschlossene Genehmigungsentscheidungen beschränkt. Weitergehende

    Befugnisse des Deutschen Bundestages wären mit der verfassungsrechtlichen

    Zuständigkeitszuweisung nicht vereinbar.

    Der Petitionsausschuss betont jedoch, dass die Bundesregierung für die

    18. Legislaturperiode festgelegt hat, dass im Hinblick auf Rüstungsexporte mehr

    Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag und damit auch der

    Öffentlichkeit geschaffen werden soll. Bei abschließenden

    Genehmigungsentscheidungen im Vorbereitungsausschuss des

    Bundessicherheitsrates sowie im Bundessicherheitsrat wird künftig eine zeitnahe

    Unterrichtung des Deutschen Bundestages gewährleistet sein. Über mögliche

    Voranfragen, wie auch die Frage, ob ein Antrag auf Genehmigung gestellt worden

    ist, informiert die Bundesregierung demgegenüber nicht, da alle Beratungen zu

    Rüstungsexporten vor einer abschließenden Genehmigungsentscheidung

    Gegenstand der internen Willensbildung der Bundesregierung sind und als solche

    dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen. Genehmigungen für

    Rüstungsgüter, die zu Menschenrechtsverletzungen oder interner Repression

    eingesetzt werden können, werden nicht erteilt. Es erfolgt in jedem Fall eine strenge

    Einzelfallprüfung.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss im

    Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft

    und Energie und dem Auswärtigen Amt – zu überweisen und den Fraktionen des

    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine Evaluation und

    Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien geht, und das Petitionsverfahren im

    Übrigen abzuschließen.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)