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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-08-6121-033114

    Kraftfahrzeugsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent regt an, dass bei mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen nur
    dasjenige mit dem höchsten Kraftfahrzeugsteuersatz mit der Kraftfahrzeugsteuer
    belegt bzw. ein Mittelwert aus den Steuerbeträgen für alle Fahrzeuge errechnet wird.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent an, würden bei zwei mit
    Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen beide Fahrzeuge besteuert, obwohl
    nur mit einem Fahrzeug gefahren werden könne, so verstoße dies gegen den
    Gleichheitsgrundsatz. Überdies würde das Verursacherprinzip verletzt werden, weil
    nur das bewegte Fahrzeug einen Verschleiß von Verkehrswegen verursache und
    nicht das stehende.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition veröffentlicht worden. Sie wurde durch
    918 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 96 Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen drei weitere Eingaben
    gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Am 1. Juli 2012 trat die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft
    (BGBl. I S. 103 ff.), wodurch u. a. das sog. Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge
    eingeführt wurde. Voraussetzung für die Zuteilung von Wechselkennzeichen ist, dass
    die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichenschilder gleicher
    Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können. Überdies darf ein
    Wechselkennzeichen zur gleichen Zeit nur an einem von den beiden Fahrzeugen
    geführt werden. Nur das Fahrzeug mit dem angebrachten Kennzeichen darf auf
    öffentlichen Straßen in Betrieb genommen oder abgestellt werden. Das
    Wechselkennzeichen wird in der zweiteiligen Ausführung der Kennzeichenschilder
    realisiert. Es besteht aus dem für beide Fahrzeuge gleichen, gemeinsamen
    Kennzeichenteil und dem die letzte Ziffer der Erkennungsnummer des Fahrzeuges
    tragenden, fahrzeugbezogenen Teil, der ständig am betreffenden Fahrzeug
    anzubringen ist. Auf diesem Teil ist unter der Ziffer auch die Beschriftung des
    gemeinsamen Teils aufgeführt, sodass das vollständige Kennzeichen des
    Fahrzeuges ersichtlich ist. Beide Fahrzeuge unterliegen unverändert der vollen
    Kraftfahrzeugsteuer.
    Nach Auskunft der Bundesregierung wurde mit dem Wechselkennzeichen dem
    Wunsch zahlreicher Fahrzeughalter z. B. zweier unterschiedlicher Pkw oder eines
    Pkw und eines Wohnmobils entsprochen. Das Spektrum der rechtlichen
    Möglichkeiten für die Zulassung mehrerer Fahrzeuge auf einen Kfz-Halter sei mit
    dieser Zulassungsmöglichkeit erweitert und die bereits bestehenden Möglichkeiten
    der fahrzeugspezifischen Zulassung, beispielsweise bei Verwendung von
    Saisonkennzeichen, sinnvoll ergänzt worden. Gleichzeitig werde die Flexibilität bei
    der Fahrzeugnutzung gewahrt. Mit der Nutzung eines Wechselkennzeichens
    schränkten Halter, die bislang bereits einen Zweitwagen zugelassen haben, auch die
    Mobilitätsmöglichkeiten der betreffenden Fahrzeuge ein. Dies bedeute, Halterinnen
    und Halter entschieden sich bewusst dafür, nur eines der beiden mit
    Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu nutzen. Der Petitionsausschuss
    hebt hervor, da das Wechselkennzeichen zwei Fahrzeugen zugeteilt wird, jedoch zur
    gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden darf, es als ein
    Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Haftpflichtversicherung durch die
    Versicherer herangezogen werden kann.
    Zu dem kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Anliegen weist der Petitionsausschuss darauf
    hin, dass die Einführung des Wechselkennzeichens zum 1. Juli 2012 auf einen

    Beschluss des Bundeskabinetts vom April 2010 zurück geht, welcher vorsah,
    Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge und ohne steuerliche Vergünstigungen
    einzuführen. Die rein verkehrsrechtliche Regelung des Wechselkennzeichens führt –
    entgegen von Erwartungen – nicht dazu, dass z. B. nur für ein Fahrzeug die
    Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen ist. Denn diese knüpft seit jeher nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) an das verkehrsrechtliche Halten eines
    Fahrzeuges an, jedoch nicht an die Nutzungsintensität. Nutzer von
    Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge werden deshalb nicht gegenüber anderen
    Haltern benachteiligt, da beide Fahrzeuge der Steuer unterliegen. Es bedarf vielmehr
    einer gesonderten Befreiungsregelung für Halter von Fahrzeugen mit
    Wechselkennzeichen.
    Für eine zusätzliche steuerliche Subvention von Fahrzeugen mit
    Wechselkennzeichen sieht u.a. der Petitionsausschuss einerseits keine Spielräume.
    Andererseits wäre eine Subvention aufgrund zu erwartender Anschlussforderungen
    anderer Interessengruppen nicht zu rechtfertigen, denn der Anknüpfungspunkt der
    Kraftfahrzeugsteuer ist lediglich das Halten eines Fahrzeuges.
    Auch der oft hergestellte Zusammenhang zwischen den Einnahmen aus der
    Kraftfahrzeugsteuer und den Aufwendungen für unsere Straßen oder anderen
    externen Kosten, verursacht durch Staus oder Unfälle, existiert nicht. Bei Steuern
    handelt es sich nach dem sog. Gesamtdeckungsprinzip grundsätzlich um allgemein
    verfügbare Haushaltseinnahmen, die es ermöglichen sollten, verschiedenste
    Aufgaben für das Gemeinwesen zu decken. Ein Verstoß gegen das vom Petenten
    angeführte Verursacherprinzip ist mithin nicht gegeben.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)