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Bild zur Petition mit dem Thema: Kraftfahrzeugsteuer - Nur einmal Kfz.-Steuer bei Wechselkennzeichen Kraftfahrzeugsteuer - Nur einmal Kfz.-Steuer bei Wechselkennzeichen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 918 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Kraftfahrzeugsteuer - Nur einmal Kfz.-Steuer bei Wechselkennzeichen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Fahrzeugen, die mit Wechselkennzeichen zugelassen sind, nur ein Fahrzeug zur KFZ-Steuer herangezogen wird, und zwar das Fahrzeug mit dem höchsten Steuersatz, oder daß der Steuersatz aus dem Mittelwert der beiden Fahrzeugsteuern gebildet wird.

Begründung:

Die KFZ-Steuer sollte für alle Bürger in gleicher Art gelten. Werden jedoch bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen beide Fahrzeuge besteuert, obwohl nur mit einem gefahren werden kann, so verstößt dies gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Verletzt würde weiterhin das Verursacherprinzip. Nur Fahrzeuge, die auf durch Steuergelder finanzierten Verkehrswegen fahren, verursachen einen Verschleiß dieser Verkehrswege. Ein stehendes Fahrzeug verursacht keinen Verschleiß. Ebenso wenig Staus oder Unfälle.

06.02.2012 (aktiv bis 16.03.2012)


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