• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-039531Kraftfahrzeugtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Lastkraftwagen, die in Städten oder dicht
    besiedelten Gebieten unterwegs sind, mit einer tiefergezogenen Frontscheibe und
    einer Beifahrertür mit tiefergezogener Seitenscheibe ausgestattet sein müssen, um die
    Zahl schwerer und tödlicher Unfälle in diesen Sichtbereichen ("Toter Winkel") deutlich
    zu verringern.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das
    Zusammentreffen von Kraftfahrzeugen mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern
    aufgrund der Masse und der Geschwindigkeit häufig zu gefährlichen Situationen führe.
    Dabei seien Lkw ein besonders großes Risiko. Eine bekannte, aber bisher weitgehend
    vernachlässigte Gefahrenquelle sei die eingeschränkte Sicht vom Fahrerhaus aus. Der
    sogenannte „Tote Winkel“ werde immer wieder thematisiert. Bisher ergriffene
    Maßnahmen hätten zu keiner Verringerung von Unfallopfern geführt. Ein Mittel
    dagegen seien tief herabgezogene Frontscheiben und Beifahrertürenfenster. Die
    Millionenstadt London habe unter dem Titel „Direct Vision“ ein Fünf-Punkte-System für
    Lkw eingeführt. Lkw mit traditionell schlechten Sichtverhältnissen erhielten danach null
    Punkte und dürften ab 2020 nicht mehr in der Stadt fahren, ab 2024 seien nur noch
    Lkw mit drei oder mehr Punkten zugelassen. Dieses Vorgehen sei auch für die
    Bundesrepublik Deutschland dringend geboten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
    die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 315 Mitzeichnungen und 34 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, Ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für
    die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von
    Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
    gestatten die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und
    selbständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser
    Richtlinie entsprechen.
    Mit Verordnung (EU) 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13. Juli 2009 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug-
    anhängern und Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für
    diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit wird im Anhang der
    Richtlinie 2007/46/EG hinsichtlich der Einrichtungen für die indirekte Sicht und deren
    Anbringung ausschließlich die UNECE-Regelung Nummer 46 aufgeführt. Die in dieser
    Regelung in Nummer 15.2.4 vorgeschriebenen Sichtfelder müssen entweder mit den
    unter Nummer 15.2.1.1.1. vorgeschriebenen Spiegeln oder nach Nummer 15.2.1.1.2.
    mit einer sonstigen Einrichtung für indirekte Sicht für das Sichtfeld von Frontspiegel
    und/oder Nahbereichsspiegel erreicht werden.
    Das Sichtfeld von Nahbereichs- oder Anfahrspiegel bzw. sonstigen Einrichtungen für
    indirekte Sicht muss nach Nummer 15.2.4.5. so beschaffen sein, dass der
    Fahrzeugführer auf der Außenseite des Fahrzeugs mindestens einen ebenen und
    horizontalen Teil der Fahrbahn übersehen kann, der bis an die Außenkante der
    Beifahrerseite geht. Mit tiefgezogenen Scheiben ist dieser Bereich unter anderem auf
    Grund der Fahrzeughöhe, des Fahrzeugbodens und der Innenausstattung des
    Führerhauses nicht einsehbar. Einrichtungen für indirekte Sicht müssen trotzdem
    weiter verwendet werden.
    Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Sicherheit
    aller am Verkehr Teilnehmenden einen hohen Stellenwert. Das BMVI setzt sich daher
    in nationalen und internationalen Gremien für eine Verbesserung der Sicherheit im
    Straßenverkehr ein und hat im Februar 2017 zusammen mit sieben anderen

    Mitgliedstaaten die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert, die
    Vorschriften für die Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und von
    schwächeren Verkehrsteilnehmenden im Besonderen zu überarbeiten.
    Darüber hinaus hat das BMVI bei der UNECE einen Vorschlag zur Ausrüstung
    schwerer Lkw mit Abbiege-Assistenzsystemen eingereicht. Dort wird das weitere
    Vorgehen zum verpflichtenden Einbau dieser Systeme beraten.
    Die Vorschriften sollen dazu technologieneutral gestaltet werden (sog.
    Wirkvorschriften), damit sowohl Sensor-basierte Systeme als auch Kamera-basierte
    zum Einsatz kommen können. Wichtig ist das Sicherstellen der Wirksamkeit der
    Systeme durch die Ausrüstungsvorschriften.
    Für den optionalen Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen oder Kamera-Monitor-
    Systemen in Lkw leistet die Bundesregierung bereits jetzt finanzielle Unterstützung im
    Rahmen des Förderprogramms De-minimis.
    Würde dem Vorschlag des Petenten gefolgt, könnten Fahrzeuge, die bereits mit einem
    Abbiege-Assistenzsystem ausgerüstet sind, trotz erhöhter Sicherheit nicht mehr in die
    entsprechenden Gebiete fahren und hätten dadurch einen Nachteil gegenüber
    Fahrzeugen mit tiefgezogenen Scheiben, die für diesen Sachverhalt schlechter
    ausgerüstet sind.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden