openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-009836

    Kraftfahrzeugtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass neue Kraftfahrzeuge ab 2016 mit einer Start-
    Stopp-Automatik augerüstet und bereits zugelassene bis 2016 nachgerüstet werden
    müssen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 84 Mitzeichnungen und 65 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine
    allgemein eingeführte Start-Stopp-Automatik ökologische und ökonomische Vorteile
    habe. Lediglich Oldtimer und Krafträder mit kleinvolumigen Motoren sollten von der
    Vorschrift ausgenommen werden. Insbesondere in Ballungszentren und bei Staus
    auf Autobahnen könne durch die Automatik eine gewaltige Menge an Kraftstoff
    eingespart und der Schadstoffausstoß signifikant reduziert werden. Die Kosten einer
    solchen Automatik lägen bei einer Großserienfertigung weit unter 100 Euro.
    Verglichen mit anderen Maßnahmen zur Energieeinsparung und
    Schadstoffreduzierung seien diese Kosten vernachlässigbar und für jeden
    Kraftfahrzeughalter erschwinglich. Die Idee einer solchen Automatik sei nicht neu,
    vorwiegend Pkw-Modelle der gehobenen Klassen würden bereits damit ausgestattet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss befürwortet grundsätzlich Möglichkeiten, die helfen, die
    Abgas- und Geräuschemissionen sowie den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen
    zu reduzieren. Auch der Einsatz einer Start-Stopp-Automatik kann hier u. U. einen
    Beitrag liefern. Der Ausschuss begrüßt deshalb, dass die Fahrzeughersteller in
    zunehmendem Maße solche Vorrichtungen in Neufahrzeugen einsetzen.
    Die mit der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch aus (EU)-rechtlichen,
    sowie bei älteren Fahrzeugen aus technischen Gründen nicht umsetzbar bzw.
    sinnvoll:
    Bei neuen Fahrzeugen sind alle festgelegten Vorschriften, die die Hersteller im
    Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens für ein Kraftfahrzeug zu beachten haben,
    EU-weit verbindlich geregelte Richtlinien oder Verordnungen. Ein einzelner
    Mitgliedstaat kann für die Kfz-Typgenehmigung in der EU nicht eigene technische
    Anforderungen festlegen. Der geforderte Beschluss des Bundestages ist daher so
    nicht möglich.
    Auch ist zu beachten, dass europäische Regelungen im Kfz-Bereich grundsätzlich
    Wirkungen vorschreiben. Mit welchen konkreten technischen Lösungen die Hersteller
    vorgehen, wird nicht festgelegt. Das folgende Beispiel soll verdeutlichen, was
    gemeint ist: Es gibt in Deutschland z. B. keine so genannte Katalysatorpflicht für
    Kraftfahrzeuge. Nur Grenzwerte werden vorgegeben. Mit welchen Technologien
    vorgeschriebene Grenzwerte, hier die Abgasgrenzwerte, im Rahmen der Typprüfung
    eingehalten werden, ist dem Hersteller selbst überlassen. Umweltrelevante Ziele
    werden also durch „Wirkvorschriften", nicht aber durch „Bauteilvorschriften" erreicht.
    Dies wird so gehandhabt, um technische Innovationen nicht zu behindern.
    Eine verpflichtende Nachrüstung aller bereits im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge
    ist nicht möglich. Die Zulassung eines typgenehmigten und bereits in einem Land der
    EU zugelassenen Kraftfahrzeuges kann nicht von einer Nachrüstung abhängig
    gemacht werden. Dies wäre ein Verstoß gegen gültiges EU-Recht.
    Zudem ist die technische Umsetzung im Zusammenhang mit Start-Stopp-Automatik
    bei alten Fahrzeugen nicht so einfach, wie man zunächst annehmen könnte. Die
    Fahrzeuge würden neue verstärkte Anlasser und Lichtmaschinen, sowie größere
    Starterbatterien benötigen, da die Zahl der Startvorgänge sich vervielfachen würde.
    Auch würde u. U. eine zusätzliche zweite Batterie als „Stützbatterie" erforderlich, die

    u. a. die Lichtanlage des Fahrzeugs betreibt. Ansonsten würde bei jedem
    Startvorgang durch Spannungseinbrüche das Licht schwächer und dann wieder
    stärker werden. Auch muss sichergestellt sein, dass der Motor nur bei der richtigen
    Konstellation von Kupplung, Gang und Betriebszustand abgestellt bzw. gestartet
    wird. All dies macht eine Nachrüstung älterer Fahrzeuge vor allem im Bereich der
    Elektrik zu einer technisch sehr komplexen und teuren Maßnahme und führt auch zu
    einem höheren Fahrzeuggewicht. Hinzu kommt, dass gerade bei älteren Fahrzeugen
    die Abgasnachbehandlung in der allerersten Zeit nach einem Startvorgang nicht
    optimal arbeitet und hier u. U. unerwünschte Effekte auftreten können. Aus Sicht des
    Ausschusses sind aus den vorstehenden Gründen ältere Fahrzeuge neben den
    rechtlichen auch aus technischen Gründen mit einfachen und kostengünstigen
    Mitteln mit einer Start-Stopp-Automatik nicht nachrüstbar.
    Der Ausschuss vermag sich aus den dargestellten Gründen nicht für das mit der
    Petition vorgetragene Anliegen auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)