• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-12-9202-023886
    48151 Münster
    Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass keinerlei Abschalteinrichtungen bei
    (Diesel-)Motoren verbaut werden dürfen und somit die EU-Verordnung für
    Abschalteinrichtungen im Sinne der Menschen /Umwelt umgesetzt wird und nicht den
    Interessen der Automobilindustrie dient.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 95 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Auto in allen
    Lebenssituationen „sauber" sein müsse. Es gebe Kfz-Hersteller, die in der Lage seien,
    saubere Autos zu bauen, während sich andere auf den Komponentenschutz beriefen. Es
    könne nicht sein, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) unzählige Abschaltvorrichtungen
    in der Motorsteuerungssoftware zulasse, sobald der Hersteller deren Einbau vorsehe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Petitionsausschuss

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Hersteller das Fahrzeug gemäß
    Verordnung (EG) Nr. 715/2007 so auszurüsten hat, dass die Bauteile, die das
    Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert
    sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und
    ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Die Verwendung von
    Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist
    in diesem Zusammenhang grundsätzlich unzulässig. Dies ist nach Artikel 5 Absatz 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausnahmsweise nicht der Fall, wenn:

    a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu
    schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten;
    b) die Einrichtung nicht länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist;
    c) die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der
    durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten sind.

    Die Ergebnisse der Untersuchungskommission „Volkswagen" des Bundesministeriums
    für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigten, dass die Ausnahmemöglichkeiten
    der EU-Verordnung für Abschalteinrichtungen, insbesondere hinsichtlich des
    Motorschutzes, einen Handlungsspielraum bei der Anwendung einräumen, der von den
    Herstellern in unterschiedlichem Maß genutzt wird
    (vgl.: Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen":
    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/bericht-
    untersuchungskommission-volkswagen.pdf).

    Hinsichtlich des Auslegungsspielraums hat sich das BMVI dafür eingesetzt, dass bei den
    Ausnahmetatbeständen für zulässige Abschalteinrichtungen zukünftig mindestens die
    Anwendung des Standes der Technik festgeschrieben wird. Darüber hinaus hatte es auch
    gefordert, die erforderliche Darlegung der Begründungen des Herstellers sowie
    entsprechende Prüfumfänge und Entscheidungskriterien in den Vorschriften zu
    spezifizieren. Diese Forderung wurde zwischenzeitlich von der Europäischen
    Kommission umgesetzt. Mit der im Mai 2018 im Technischen Ausschuss
    Petitionsausschuss

    „Kraftfahrzeuge“ (TCMV) von den Mitgliedstaaten verabschiedeten 4. RDE-Verordnung
    werden einheitliche Entscheidungsgrundlagen für die Typengenehmigungsbehörden und
    die wesentlichen Elemente zur Bewertung von Emissionsstrategien und der Zulässigkeit
    von Abschalteinrichtungen in einen verbindlichen Rechtsrahmen überführt.
    Die 4. RDE-Verordnung wurde am 27. November 2018 als Verordnung (EU) 2018/1832 im
    Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 17. Dezember 2018 in Kraft
    getreten.

    In Hinblick auf die mit der Petition vorgetragene Forderung, dass ein Auto in allen
    Lebenssituationen „sauber" sein müsse, ist aus Sicht des Petitionsausschusses
    anzumerken, dass die aktuell gültigen europäischen Typgenehmigungsvorschriften eine
    Überprüfung der Emissionen im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unter
    eingeschränkten Laborbedingungen vorsehen. Außerdem enthält die NEFZ die Maßgabe,
    dass es in darüber hinaus gehenden „normalen Betriebsbedingungen" nicht zu einer
    unzulässigen Abschaltung bzw. Minderung der Wirkung von Emissionskontrollsystemen
    kommen darf. Ergänzend wurden unter aktiver Beteiligung des BMVI entsprechende
    Prüfverfahren zur Kontrolle der Realemissionen der Fahrzeuge der sogenannte RDE-Test
    – Real Driving Emissions – ausgearbeitet. Der RDE-Test sieht eine Ermittlung der
    Schadstoffemissionen mit portablen Emissionsmesssystemen auf der Straße vor, d. h.
    unter normalen Verkehrs- und Umgebungsbedingungen. Mit den RDE-Vorschriften sind
    die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genannten „normalen Betriebsbedingungen“
    erstmalig spezifiziert. Mit den RDE-Vorschriften werden seit September 2017 schrittweise
    die Emissionen von Stickoxiden sowie auch die Partikelanzahl im Rahmen des
    Genehmigungsprozesses für neue Fahrzeugtypen begrenzt.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, dass keinerlei
    Abschalteinrichtungen bei (Diesel-)Motoren verbaut werden dürfen, nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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