• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 06 Sep 2019 02:22

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-12-9202-026642
    01099 Dresden
    Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Volkswagen über das Kraftfahrt-Bundesamt daran
    gebunden wird, den durch die Abgas-Manipulation hervorgerufenen Schaden zu
    beheben. Außerdem muss jeder Betroffene bei erheblicher Pflichtverletzung vom
    Kaufvertrag zurücktreten können.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 58 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor. Es wird
    um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Umfang
    der Volkswagen (VW)-Abgasaffäre auch in Deutschland Woche für Woche ausweite.
    Die Affäre zeige, dass die deutsche Automobilindustrie viel zu wenig kontrolliert worden
    sei. Seien bei Fahrzeugtests der Spritverbrauch, CO2-Ausstoß und
    Stickoxid-Wert mit Hilfe „legaler“ Schlupflöcher, wie z. B. durch überscharfen
    Reifendruck, durch das Abkleben von Kanten und Luftöffnungen, an denen sich der
    Fahrtwind brechen könne, gesenkt worden, würde nun zusätzlich Software eingesetzt,
    die diese Werte verändere. Dieses Vorgehen sei auch in Deutschland nicht mehr legal. Die
    Politik müsse den Skandal schonungslos aufklären und die VW AG müsse den Schaden
    vollständig beheben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) solle prüfen, ob es durch das
    Abschalten der im Kfz eingebauten Software zu höheren Spritverbräuchen oder anderen
    Petitionsausschuss

    Auswirkungen käme. Die Ergebnisse müsse das KBA veröffentlichen. Betroffene müssten
    ihre Rechte bei erheblicher Pflichtverletzung durch die VW AG auch ohne Rechtschutz
    vor Gericht geltend machen können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die lückenlose Aufklärung der Vorfälle
    bei der VW AG für ihn ein sehr wichtiges Anliegen darstellt.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag am 7. Juli 2016 zur
    Aufklärung von Ausmaß und Hintergründen der VW-Abgasaffäre einen
    Untersuchungsausschuss eingesetzt hatte. Hinsichtlich der Ergebnisse des
    5. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode verweist der Ausschuss auf den
    umfangreichen Abschlussbericht auf Drucksache 18/12900, der auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de eingesehen werden kann.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das KBA nach geltender
    Rechtslage u. a. im Bereich des Typgenehmigungsverfahrens zur öffentlich-rechtlichen
    Gefahrenabwehr hoheitlich tätig ist. Die Behandlung zivilrechtlicher
    Verbraucherschutzfragen ist dem KBA dagegen nicht zugewiesen. Es kann daher nicht
    mit der in der Petition gewünschten lenkenden Wirkung in zivilrechtliche
    Rechtsverhältnisse zwischen den Verbrauchern und der VW AG eingreifen.
    Das Vertrags- und Schadensersatzrecht unterfällt der Privatautonomie und ist
    grundlegend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in der Zivilprozessordnung
    geregelt.
    Ansprüche der Betroffenen im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen können
    sich aus dem Kaufvertragsrecht ergeben, das ihnen Ansprüche gewährt, wenn die
    Kaufsache nicht die geschuldeten Eigenschaften hat. Der Verkäufer hat dem Käufer die
    Kaufsache nach § 433 Absatz 1 Satz 2 BGB frei von Sach- und Rechtsmängeln zu
    verschaffen. Ein Sachmangel liegt nach § 434 Absatz 1 BGB unter anderem vor, wenn die
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    Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder nicht die Beschaffenheit
    aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der
    Sache erwarten kann. Zur Beschaffenheit im vorgenannten Sinne gehören auch
    Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des
    Herstellers erwarten kann (§ 434 Absatz 1 Satz 3 BGB). Im Hinblick auf die Abgaswerte
    eines Pkw wird ein Mangel regelmäßig zu bejahen sein, wenn die vereinbarten
    Abgaswerte im vorgeschriebenen Messverfahren ohne Manipulation durch den Hersteller
    nicht erreicht werden. Ein Sachmangel wegen Abweichung der Kaufsache von der
    „üblichen Beschaffenheit“ kann sich zudem daraus ergeben, dass das Fahrzeug die
    Vorgaben öffentlich-rechtlicher Vorschriften − etwa der geltenden
    EU-Grenzwerte − nicht erfüllt.
    Bei Vorliegen eines Sachmangels kann der Käufer nach §§ 437 Nummer 1, 439 BGB von
    dem Verkäufer Beseitigung des Mangels verlangen, die sog. Nacherfüllung. Ist die
    Mängelbeseitigung nicht möglich oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Käufer dafür
    gesetzten angemessenen Frist, kann der Käufer nach §§ 437 Nummer 2, 441 BGB den
    Kaufpreis mindern oder − bei einer erheblichen Pflichtverletzung – nach
    §§ 437 Nummer 2, 440, 323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.
    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass am 1. November 2018 das Gesetz zur Einführung
    einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft getreten ist.
    Mit dem neuen Klageinstrument der Musterfeststellungsklage können Unternehmen, die
    sich unrechtmäßig verhalten, einfacher und effektiver zur Verantwortung gezogen und
    die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher schneller, einfacher und
    kostengünstiger durchgesetzt werden.
    Der Ausschuss begrüßt, dass von diesem neuen prozessualen Instrument bereits vielfach
    Gebrauch gemacht wurde, u. a. auch gegen die VW AG.
    Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am
    1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die VW AG eingereicht. Betroffene
    VW-Kunden können sich kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz
    eintragen. Nähere Einzelheiten können der Internetseite der vzbv
    (www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-
    reklamation/musterklage-gegen-vw-so-machen-sie-mit-29738) entnommen werden.
    Petitionsausschuss

    Ferner hat die Bundesregierung zur Umsetzung des „Konzepts für saubere Luft und die
    Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ vom 2. Oktober 2018 u. a.
    vereinbart, dass zur Vermeidung von Fahrverboten eine Änderung des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgen wird, die Ausnahmen von Fahrverboten
    vorsieht. Dieses Änderungsgesetz ist zwischenzeitlich in Kraft getreten.
    Nach diesem Änderungsgesetz ist u. a. vorgesehen, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen
    Euro 4 und 5 von Verkehrsbeschränkungen und -verboten ausgenommen werden, soweit
    diese weniger als 270 mg Stickstoffoxide pro km ausstoßen.
    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet derzeit eine
    Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die
    Einzelheiten zu diesem Ausnahmetatbestand in einer Anlage zur StVZO regelt.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der
    Kostenübernahme der Nachrüstsysteme, die auf Grundlage der vorgenannten
    Änderungs-Verordnung auf den Markt gebracht werden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt
    Finanzierungszusagen der Hersteller VW und Mercedes Benz vorliegen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz
    und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine Entschädigung der von
    den Abgas-Manipulationen Betroffenen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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