• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 01 Nov 2018 02:28

    Pet 4-18-07-7612-045665 Kraftfahrzeugversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung von Regionalklassen insbesondere bei den
    Kraftfahrzeugversicherungen gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass durch die Einteilung in
    Regionalklassen der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Anständige würden für ihre
    Wohnortwahl bestraft, da sie keinen Einfluss auf das Fehlverhalten anderer Menschen
    hätten. Eine ähnliche Einteilung gebe es auch bei anderen Versicherungen, wie
    beispielsweise der Elementarschadenversicherung.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 64 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    die Einteilung in Regionalklassen und die Berücksichtigung dieser Regionalklassen bei
    der Ermittlung der Prämienhöhe in der Kfz-Versicherung auf einer im Rahmen der
    Vertragsfreiheit getroffenen Vereinbarung zwischen Versicherer und
    Versicherungsnehmer beruht.

    In der Praxis gilt insoweit regelmäßig Buchstabe J.2 der flächendeckend verwendeten
    Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015 – Stand:
    12. Oktober 2017): „Richtet sich der Versicherungsbeitrag nach dem Wohnsitz des
    Halters, wird Ihr Fahrzeug einer Regionalklasse zugeordnet. Maßgeblich ist der
    Wohnsitz, den uns die Zulassungsbehörde zu Ihrem Fahrzeug mitteilt. Ihrem
    Versicherungsschein können Sie entnehmen, welcher Regionalklasse Ihr Fahrzeug zu
    Beginn des Vertrags zugeordnet worden ist.

    Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich, ob und in welchem Umfang sich der
    Schadenbedarf der Region, in welcher der Wohnsitz des Halters liegt, im Verhältnis zu
    allen Regionen erhöht oder verringert hat. Ändert sich der Schadenbedarf Ihrer Region
    im Verhältnis zu dem aller Regionen, kann dies zu einer Zuordnung in eine andere
    Regionalklasse führen. Die damit verbundene Beitragsänderung wird mit Beginn des
    nächsten Versicherungsjahres wirksam.“

    „Region“ im vorstehenden Sinne ist dabei der Zulassungsbezirk, in dem der Halter des
    versicherten Fahrzeugs seinen Wohnsitz hat. Der Schadenbedarf für einen
    Zulassungsbezirk ergibt sich aus den ausgezahlten Versicherungsleistungen aller in
    Deutschland zugelassenen Kfz-Versicherer für diesen Zulassungsbezirk, geteilt durch
    die Anzahl der Versicherungsverträge für diesen Zulassungsbezirk. Ist der
    Schadenbedarf in einem Zulassungsbezirk niedriger als im Durchschnitt aller
    Zulassungsbezirke, so wird das Fahrzeug eines dort wohnhaften Halters in eine
    günstigere Regionalklasse eingestuft; ist er hingegen höher, führt dies zu einer
    Einstufung in einen ungünstigeren Regionaltarif (zum Ganzen vgl. Stadler, in:
    Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Auflage 2017, AKB J.2). Kriterium für die
    Einstufung ist daher lediglich die Frage, welche Leistungen Versicherer für Fahrzeuge
    aus dem jeweiligen Zulassungsbezirk typischerweise erbringen müssen.

    Nach Ansicht des Ausschusses liegt darin kein Verstoß gegen Artikel 3 des
    Grundgesetzes. Vielmehr ist eine unterschiedliche Behandlung sachlich begründet, da
    der Wohnort des Versicherungsnehmers einen unmittelbaren Bezug zum versicherten
    Risiko und dessen Eintrittswahrscheinlichkeit hat.

    Ebenso sachgerecht ist eine unterschiedliche Bewertung auch bei anderen
    Versicherungen, wie beispielsweise der Elementarschadenversicherung, da auch in
    dieser Versicherung die Beiträge risikoadäquat festgelegt werden, also je nach Risiko
    unterschiedlich hoch sein können.

    Daher hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht und sieht
    zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Daher vermag der Ausschuss die
    Eingabe nicht zu unterstützen. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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