• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:26

    Pet 2-18-15-82710-020924 Krankengeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass es auch für Rentner, die weiterhin
    sozialversicherungspflichtig arbeiten, eine Krankenversicherung mit
    Krankengeldanspruch gibt.

    Die Petentin spricht den Ausschluss des Krankengeldes für Bezieher einer
    Altersvollrente der gesetzlichen Rentenversicherung an und begehrt eine
    Wahlmöglichkeit zur Durchführung einer Mitgliedschaft mit Anspruch auf
    Krankengeld.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 41 Mitzeichnungen sowie 10 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss weist auf den Grundsatz hin, dass das Krankengeld der
    gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Lohnersatz bei vorübergehendem
    Verlust der Arbeitsfähigkeit (Entgeltersatzfunktion) dient. Vollrenten wegen Alters
    dienen dem gleichen Zweck wie das Krankengeld, nur handelt es sich hierbei um
    eine dauerhafte Leistung.

    § 50 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) schließt in diesem Zusammenhang
    den Doppelbezug von Entgeltersatzleistungen öffentlicher Träger aus und begrenzt
    zugunsten der Krankenkassen die Bezugsdauer bzw. die Leistungshöhe des
    Krankengeldes. Dabei wird nach Leistungen differenziert, die den Entgeltausfall in
    vollem Umfang ausgleichen sollen und sieht für diese Fälle die Beendigung des
    Krankengeldanspruchs vor, während Leistungen mit Teilsicherungsfunktion (dazu
    gehören u.a. auch Altersrenten, die als Teilrenten in Anspruch genommen werden)
    zur Kürzung des Krankengeldes führen.

    Zum Ausschluss des Krankengelds führen daher Renten aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung, die ihrer Zweckbestimmung nach bei Erwerbsminderung und
    wegen Alters in vollem Umfang an die Stelle von Erwerbseinkommen treten sollen.
    Dies sind Renten wegen voller Erwerbsminderung, Renten wegen
    Erwerbsunfähigkeit und Renten wegen Alters, soweit sie der Versicherte als
    Vollrente in Anspruch nimmt (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V).

    Vollrenten wegen Alters gehören damit zu den Einkünften, die ihrer Zielsetzung nach
    das Bedürfnis nach einem zusätzlichen Schutz durch das Krankengeld
    typischerweise entfallen lassen. Insoweit ist es sachgerecht, den Anspruch auf
    Krankengeld vom Beginn einer Vollrente wegen Alters an auszuschließen. Ein
    Doppelbezug von Leistungen mit (voller) Lohnersatzfunktion wird damit vermieden.

    Angesichts dessen, dass dauerhafte Entgeltersatzleistungen in den Bereich der
    gesetzlichen Rentenversicherung fallen, schafft § 50 SGB V die notwendige
    Verzahnung zwischen Kranken- und Rentenversicherung.

    Eine Änderung der Rechtslage in Bezug auf die krankenversicherungsrechtlichen
    Regelungen wurde von der Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt. Bei Eröffnung
    einer Wahlmöglichkeit zur Durchführung einer Mitgliedschaft mit Anspruch auf
    Krankengeld für Altersvollrentner besteht zudem die Gefahr, dass das Krankengeld
    als (Teil-) Leistung für die Altersversorgung genutzt wird. Es ist jedoch nicht Aufgabe
    der GKV, Geldleistungen für die Altersversorgung zur Verfügung zu stellen. Diese
    Aufgabe fällt in den Bereich anderer Träger der sozialen Sicherung. Darüber hinaus
    ließe sich eine ausreichende Altersversorgung durch vorübergehende
    Entgeltersatzleistungen wie das Krankengeld auch nicht dauerhaft gewährleisten.
    Mit dem von der Petentin angesprochenen Gesetz zur Flexibilisierung des
    Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention
    und Rehabilitation (Flexirentengesetz) wurden die Möglichkeiten verbessert, den
    Übergang in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und gemäß den individuellen
    Lebensentwürfen zu gestalten. Wer seine Erwerbstätigkeit nicht abrupt beenden
    möchte und daher in Teilzeit arbeitet, hat die Möglichkeit, das Teilzeitgehalt durch
    eine sich flexibel anpassende (stufenlose) Teilrente zu ergänzen. Überschreitet der
    Hinzuverdienst neben der Altersrente 6.300 Euro im Kalenderjahr nicht, wird die volle
    Altersrente gezahlt, es sei denn, Rentnerbezieher/innen entscheiden sich dennoch
    freiwillig für eine Altersteilrente (zwischen 10 % und 99 % der Vollrente).

    Auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze besteht mitunter das Interesse, die
    Beschäftigung fortzusetzen oder eine neue aufzunehmen. Durch die mit dem
    Flexirentengesetz vorgenommenen Änderungen sind daher bei Ausübung einer
    Beschäftigung nicht nur Altersvollrentner/innen bis zum Erreichen der
    Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, es
    besteht auch die Möglichkeit, auf die nach Erreichen der Regelaltersgrenze
    eintretende Versicherungsfreiheit bei Bezug einer Altersvollrente zu verzichten, somit
    weitere Entgeltpunkte zu erwerben und den Rentenanspruch noch zu erhöhen. Nach
    Erreichen der Regelaltersgrenze bestehen keine Hinzuverdienstbeschränkungen
    mehr. Gleichwohl können Versicherte auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze
    eine Altersrente als Teilrente (zwischen 10 % und 99 % der Vollrente) wählen und
    über diesen Weg weitere Rentenanwartschaften erwerben. Im Falle des Bezugs
    einer Altersteilrente ist - wie bereits ausgeführt - ein Anspruch auf Krankengeld nicht
    ausgeschlossen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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