• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:26

    Pet 2-18-15-82710-040985 Krankengeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Sechs-Wochenfrist für Selbstständige bis zum
    Bezug des Krankengeldes und die Beitragserhebung auf ein fiktives Einkommen im
    Krankheitsfall abzuschaffen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseites des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 26 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig
    macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer
    Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden (§ 44 Abs. 1 Fünftes
    Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Der Versicherungsschutz von hauptberuflich
    selbstständig Erwerbstätigen umfasst zunächst keinen Krankengeldanspruch (§ 44
    Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V). In der GKV freiwillig versicherte Selbstständige können
    aber gegenüber ihrer Krankenkasse erklären, dass ihre Mitgliedschaft den Anspruch
    auf Krankengeld umfasst. Sie zahlen dann anstelle des ermäßigten Beitragssatzes
    den allgemeinen Beitragssatz. Für diese Mitglieder entsteht der Anspruch auf
    Krankengeld von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an (§ 46 Satz 3 SGB V),
    ebenso wie gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer gegenüber ihrer
    Krankenkasse einen Anspruch auf Krankengeld regelmäßig erst ab der siebten
    Woche haben.

    Darüber hinaus können hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die entweder
    nicht das gesetzliche Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit
    durch Wahlerklärung wählen möchten oder zusätzlich den Zeitraum zwischen dem
    ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit und der siebten Woche abdecken möchten, sich
    für einen Wahltarif nach § 53 Abs. 6 SGB V entscheiden, Die Krankenkassen
    müssen diesen Tarif, über deren Länge sie entscheiden können, anbieten.

    Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V beträgt das aus Arbeitseinkommen zu berechnende
    Krankengeld 70 v. H. des erzielten Regelentgelts. Als Regelentgelt gilt für
    Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor
    Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen
    maßgebend war (§ 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V).

    Das bei der Beitragsbemessung für hauptberuflich Selbstständige nach § 240 Abs. 4
    Satz 2 SGB V zu berücksichtigende Arbeitseinkommen entspricht in den Fällen der
    Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze oder der
    Mindestbemessungsgrundlage nicht notwendig dem tatsächlichen Arbeitseinkommen
    des Selbstständigen im Bemessungszeitraum. Wegen der Entgeltersatzfunktion des
    Krankengeldes muss jedoch das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte
    Arbeitseinkommen maßgeblich sein, wenn der zuletzt der Beitragsbemessung zu
    Grunde liegende Betrag erkennbar höher ist als das tatsächlich erzielte
    Arbeitseinkommen.

    Für die Berechnung des Krankengeldes ist bei freiwillig versicherten hauptberuflich
    Selbstständigen daher nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V im Sinne einer widerlegbaren
    Vermutung ein Regelentgelt zu Grunde zu legen, das dem Betrag entspricht, aus
    dem zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die Beiträge für die freiwillige
    Mitgliedschaft in der GKV entrichtet worden sind. Dem Bundessozialgericht (BSG)
    zufolge kann davon nur dann abgewichen werden und die Vermutung widerlegt
    werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Betrag erkennbar
    nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der
    Arbeitsunfähigkeit entspricht (Urteil des BSG vom 14. Dezember 2006, Aktenzeichen
    B 1 KR 11/06 R). Von Ausnahmefällen (der zuletzt der Beitragsbemessung zu
    Grunde liegende Betrag ist erkennbar höher als das tatsächlich erzielte
    Arbeitseinkommen) abgesehen, wird ohne weitere Tatsachenermittlungen für die
    Bestimmung des Regelentgelts auf die zuletzt maßgeblich gewesene
    Beitragsbemessungsgrundlage abgestellt. Dabei hat das BSG auch berücksichtigt,
    dass der Versicherte typischerweise zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf das
    Krankengeld angewiesen ist und die Bewilligung rasch erfolgen muss, so dass auch
    die. Gesichtspunkte der Praktikabilität und Schwierigkeiten bei der Ermittlung des
    Arbeitseinkommens Selbstständiger nicht außer Betracht bleiben können. Dem wird
    Rechnung getragen, wenn als Regelentgelt auf die zuletzt vor Eintritt der
    Arbeitsunfähigkeit maßgeblich gewesene Beitragsbemessungsgrundlage und damit
    auf diejenigen Verhältnisse im aktuellen Versicherungsverhältnis abgestellt wird, die
    anhand einfach festzustellender Tatsachen rasch und verwaltungspraktikabel
    ermittelt werden können.

    Es ist auch darauf hinzuweisen, dass das unmittelbar vor Eintritt der
    Arbeitsunfähigkeit tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen praktisch nicht und das
    weiter zurückliegende Arbeitseinkommen selbst durch Rückgriff auf Feststellungen
    der Finanzbehörden nur unter großen Schwierigkeiten ermittelt werden kann und in
    beiden Fällen Unsicherheit darüber verbleibt, ob das so ermittelte Arbeitseinkommen
    wirklich noch die Einkommenssituation bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit zutreffend
    wiedergibt.

    Bezieht ein Selbstständiger Krankengeld, ist diese Entgeltersatzleistung - wie bei
    allen GKV-Versicherten – beitragsfrei. Nach § 224 Abs. 1 Satz 2 SGB V bezieht sich
    die Beitragsfreiheit nur auf das Krankengeld selbst.

    Insoweit ist im Krankheitsfall die finanzielle Absicherung für in der GKV versicherte
    hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige gewährleistet.

    Die Berechnung des Krankengeldes ist unabhängig von der Beitragseinstufung
    freiwillig in der GKV versicherter hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger zu
    sehen. Hier gelten Mindestbemessungsgrundlagen, deren Notwendigkeiten vom
    Petenten nicht kritisiert werden. Dieses beitragsrechtliche Mindesteinkommen
    verhindert, dass das mit der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit verbundene
    Unternehmerrisiko über die Beitragsbemessung partiell der Solidargemeinschaft der
    GKV übertragen werden kann.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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