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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-15-82710-048673Krankengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge die Vereinheitlichung der Krankengeld-
    Auszahlschein-Praxis beschließen.
    Mit der Petition wird eine Änderung der Regelung, in welchem Zeitintervall vom Arzt
    die Auszahlscheine beim Krankengeld ausgestellt werden müssen, begehrt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 71 Mitzeichnungen sowie drei
    Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Das Verfahren zur Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der
    Entgeltfortzahlung ist in § 6 der "Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
    (G-BA) über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur
    stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch – SGB V" (AU-Richtlinie) geregelt. Nach § 6 Abs. 2 AU-Richtlinie
    soll die Bescheinigung in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage
    zurückliegenden und nicht mehr als zwei Tage im Voraus liegenden Zeitraum
    erfolgen. Ist es aufgrund der Erkrankung oder eines besonderen Krankheitsverlaufes
    offensichtlich sachgerecht, können längere Zeiträumeder Arbeitsunfähigkeit
    bescheinigt werden.

    Die Bundesregierung wies darauf hin, dass die Krankenkassen ein berechtigtes
    Interesse an einer aktuellenAU-Bescheinigung haben, weil die auf dieser AU-
    Bescheinigung basierende Krankengeldauszahlung einen begünstigenden
    Verwaltungsakt darstellt, der nur unter erschwerten Bedingungen wieder aufgehoben
    werden kann. Sofern ggf. eine AU-Bescheinigung Monate in die Zukunft reicht und
    ein Versicherter ggf. vorher wieder gesund wird, kann das bereits bewilligte
    Krankengeld nur unter erschwerten Umständen zurückgefordert werden. Sofern
    einzelne Krankenkassen vor diesem Hintergrund in einem Abstand von 14 Tagen
    eine aktuelle Bescheinigung fordern, wird diesem Anliegen Rechnung getragen.
    Hinsichtlich der Nutzung einheitlicher Vordrucke bei der Auszahlung von
    Krankengeld weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Nach § 6 Abs. 1 AU-Richtlinie ist nachAblauf der Entgeltfortzahlung bzw. der
    Fortzahlung von Entgeltersatzleistungen ein Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit vom
    Vertragsarzt auf der Bescheinigung für die Krankengeldzahlung (Muster Nr. 17) zu
    attestieren. Die Attestierung der Arbeitsunfähigkeit während der Zeit des Anspruchs
    auf Entgeltfortzahlung ist gemäß § 5 AU-Richtlinie auf dem dafür vorgesehenen
    Vordruck (Muster Nr. 1) auszustellen. Insoweit bestehen einheitliche Formulare zu
    Krankengeldauszahlung, aber auch zur Attestierung der Arbeitsunfähigkeit für die
    Zeit des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)