• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 2-18-15-8275-030604

    Krankenhauswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Krankenkassen den Krankenhäusern keine
    Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro entrichten müssen, falls eine
    Rechnungsprüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt (§ 275
    Absatz 1c Satz 3 SGB V).
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 63 Mitzeichnungen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Gemäß § 275 SGB V sind die Krankenkassen u. a. verpflichtet, zur Prüfung der
    ordnungsgemäßen Abrechnung eine gutachterliche Stellungnahme des
    Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) einzuholen. Bei
    Krankenhausbehandlung ist eine Prüfung zeitnah durchzuführen, d.h. sie ist
    spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse
    einzuleiten und durch den MDK anzuzeigen. Falls die Prüfung nicht zu einer
    Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus
    eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten (§ 275 Abs. 1c SGB V).
    Die Aufwandspauschale wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 mit
    dem Ziel eingeführt, die Einzelfallprüfungen auf den auch unter Abwägung des
    Verwaltungsaufwands notwendigen Umfang zu konzentrieren. Die Höhe der
    Aufwandspauschale belief sich zunächst auf 100 Euro. Da die Einführung der

    Aufwandspauschale nicht im erhofften Umfang zu einer Reduzierung der Prüfquote
    geführt hatte und der durch den Prüfumfang ausgelöste Verwaltungsaufwand bei den
    Krankenhäusern nach wie vor sehr hoch war, fand im Rahmen des
    Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes 2009 eine Erhöhung auf die o. g.
    300 Euro statt. Mit der Anhebung sollte der Anreiz erhöht werden, von ohne konkrete
    Verdachtsmomente initiierten Einzelfallprüfungen abzusehen.
    Nach den vorliegenden Informationen lag die durchschnittliche Prüfquote bezogen
    auf alle stationären Behandlungsfälle in den letzten Jahren zwischen 10% und 13%.
    Bei rd. 19 Mio. stationären Behandlungsfällen entstehen daraus zwischen 1,9 und
    2,5 Mio. MDK-Prüfungen jährlich. Diese Prüfungen verursachen in den
    Krankenhäusern bereits heute einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Bei der
    von der Petentin vorgeschlagenen Abschaffung der Aufwandspauschale wäre davon
    auszugehen, dass die Zahl der Krankenhausrechnungsprüfungen ansteigen würde.
    Der für die Krankenhäuser damit verbundene Aufwand würde dadurch auf ein nicht
    mehr vertretbares Niveau ansteigen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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