Der Deutsche Bundestag möge beschließen…§ 275 SGB V Absatz 1c Satz 3 "Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten." zu streichen.

Begründung

Sachlage:Wenn Verdacht besteht, dass ein Krankenhaus nicht korrekt abgerechnet hat, können die Krankenkassen dies durch den Medizinischen Dienst (MDK) überprüfen lassen. Im Grunde kommt dies einer Betriebsprüfung gleich. Findet der Medizinische Dienst nichts, bekommt das Krankenhaus eine Art "Aufwandsentschädigung" in Höhe von 300 €.Abrechnungsbetrug ist im Sinne der Solidargemeinschaft und auf Grund der immens steigenden Kassenbeiträge strikt einzudämmen.Es finden eher zu wenig Kontrollen statt. Ich selbst habe schon eine Eingabe bei meiner Krankenkasse - genannt "Manipulationsabwehr" - gemacht und es geschah nichts. Kein Wunder, wenn es die KK zusätzlich Geld kostet, falls sie nichts finden.Es ist nicht einzusehen, dass Krankenhäuser Geld dafür bekommen, wenn sich bei einer Überprüfung herausstellt, dass die Abrechnungen korrekt waren.Ein Unternehmer würde sich freuen, wenn er vom Finanzamt 300 € bekommt, weil der Steuerprüfer nichts gefunden hat.Oder ein unberechtigt beschuldigter Bürger Geld bekommt, wenn bei einer Hausdurchsuchung nichts gefunden wird und man das Chaos hinterher wieder aufräumen muss muss. Eine Bevorzugung von Institutionen die eine Grundversorgung gewährleisten müssen und aus gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtbeiträgen für den hart arbeitenden Teil der Solidargemeinschaft (Gutverdiener bleiben ja außen vor und zahlen nichts ein!!) finanziert werden, halte ich für mehr als fragwürdig.Mit meinem Verständnis des Grundgesetzes ist eine solche Bevorzugung nicht zu vereinbaren. Hier geht es um Gelder aus den Sozialkassen! Der Bürger hat ein Recht darauf, dass Abrechnungsbetrug geahndet wird!Betrug ist ein Straftatbestand. Der MDK ist somit gewissermaßen der Staatsanwalt/Steuerprüfer der Krankenkassen.Und derlei Prüfungen hat der Bürger über sich ergehen zu lassen, ohne dafür entschädigt zu werden.Hartz IV Bezieher, müssen sich ganz nackig machen und werden unter Generalverdacht gestellt.Auch der kleine Handwerker, der "kleine Mann" und unbescholtene Bürger wird übermäßig streng überwacht und kontrolliert. Bei den "großen Fischen", Steuerflüchtlingen, Steuervermeidern, oder -hinterziehern, Korruption, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Bankenüberwachung...... wird meist nicht so genau hingesehen.Und Krankenhäuser sollen wegen einer erfolglosen Überprüfung noch mit 300 € belohnt werden?Dies ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Zumal die Hygienestandards und Personalpolitik streng wirtschaftlich strukturiert und leider nicht am Patienten orientiert ist.Krankenhäuser sind Wirtschaftsunternehmen und keine Wohltäter.Dann müssen sie sich auch entsprechenden Überprüfungen kostenlos unterziehen lassen.

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  • Pet 2-18-15-8275-030604

    Krankenhauswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Krankenkassen den Krankenhäusern keine
    Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro entrichten müssen, falls eine
    Rechnungsprüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt (§ 275
    Absatz 1c Satz 3 SGB V).
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 63 Mitzeichnungen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Gemäß § 275 SGB V sind die Krankenkassen u. a. verpflichtet, zur Prüfung der
    ordnungsgemäßen Abrechnung eine gutachterliche Stellungnahme des
    Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) einzuholen. Bei
    Krankenhausbehandlung ist eine Prüfung zeitnah durchzuführen, d.h. sie ist
    spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse
    einzuleiten und durch den MDK anzuzeigen. Falls die Prüfung nicht zu einer
    Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus
    eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten (§ 275 Abs. 1c SGB V).
    Die Aufwandspauschale wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 mit
    dem Ziel eingeführt, die Einzelfallprüfungen auf den auch unter Abwägung des
    Verwaltungsaufwands notwendigen Umfang zu konzentrieren. Die Höhe der
    Aufwandspauschale belief sich zunächst auf 100 Euro. Da die Einführung der

    Aufwandspauschale nicht im erhofften Umfang zu einer Reduzierung der Prüfquote
    geführt hatte und der durch den Prüfumfang ausgelöste Verwaltungsaufwand bei den
    Krankenhäusern nach wie vor sehr hoch war, fand im Rahmen des
    Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes 2009 eine Erhöhung auf die o. g.
    300 Euro statt. Mit der Anhebung sollte der Anreiz erhöht werden, von ohne konkrete
    Verdachtsmomente initiierten Einzelfallprüfungen abzusehen.
    Nach den vorliegenden Informationen lag die durchschnittliche Prüfquote bezogen
    auf alle stationären Behandlungsfälle in den letzten Jahren zwischen 10% und 13%.
    Bei rd. 19 Mio. stationären Behandlungsfällen entstehen daraus zwischen 1,9 und
    2,5 Mio. MDK-Prüfungen jährlich. Diese Prüfungen verursachen in den
    Krankenhäusern bereits heute einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Bei der
    von der Petentin vorgeschlagenen Abschaffung der Aufwandspauschale wäre davon
    auszugehen, dass die Zahl der Krankenhausrechnungsprüfungen ansteigen würde.
    Der für die Krankenhäuser damit verbundene Aufwand würde dadurch auf ein nicht
    mehr vertretbares Niveau ansteigen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Die Krankenkassen werden extrem viele MDK-Überprüfungen anordnen, weil es kein Steuerungsinstrument mehr gibt und keine Sanktionen zu erwarten sind. Dies ist in der Vergangenheit bereits passiert und vor diesem Hintergrund hatte der Gesetzgeber dieses Gesetz eingeführt. Der MDK wird bei Aufhebung des Gesetzes wahrscheinlich langfristig expandieren müssen. Da der MDK durch Umlagen von Krankenkassen und Pflegekassen finanziert wird, kann das langfristig die Sozialversicherungsbeiträge steigen lassen.