• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-8275-005802
    69234 Dielheim
    Krankenhauswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Gegenstand der Petition ist die Forderung nach der sofortigen Einleitung von Maßnahmen
    zur Verbesserung der Zustände in Krankenhäusern und in Alten- und Pflegeheimen.
    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, jedes Jahr würden zehntausende Menschen in
    deutschen Krankenhäusern an Krankenhauskeimen sterben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 240 Mitzeichnungen sowie 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Qualität der Patientenversorgung und der Pflege im Krankenhaus sowie die
    Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Krankenhaus sind ein besonderes Anliegen der
    Bundesregierung. Sie hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche
    Maßnahmen und Initiativen eingeleitet, um die Rahmenbedingungen für die Pflege zu
    verbessern und der wachsenden Nachfrage nach professioneller Pflege zu begegnen. In
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    diesem Zusammenhang sind zum einen die Maßnahmen des
    Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG), wie z.B. das Pflegestellen-Förderprogramm, die
    Verlängerung des Hygieneförderprogramms oder die Umwandlung des Versorgungs- in
    den Pflegezuschlag und die Umsetzung des „Sofortprogramms Kranken- und Altenpflege“
    im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG), zum anderen die Einführung
    von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen durch die
    Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und die Vereinbarungen der
    Konzentrierten Aktion Pflege (KAP) zu nennen.
    Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene PpSG trägt unter anderem zur Entlastung von
    Pflegekräften in Kliniken bei, indem die Krankenhäuser mehr finanziellen Spielraum
    erhalten, um Pflegepersonal zu beschäftigen. Hierzu werden sowohl neue oder
    aufgestockte Pflegestellen vollständig finanziert als auch die Voraussetzungen zur
    Refinanzierung von Tarifsteigerungen verbessert. So werden für den Pflegedienst neben
    linearen auch strukturelle Tariferhöhungen oberhalb der Obergrenze zu 100 Prozent (statt
    bisher zu 50 Prozent) umfassend in die Tarifrefinanzierung einbezogen, wenn die
    maßgeblichen Tarifverträge insgesamt die Obergrenze überschreiten. Durch die
    umfassende Abbildung der Pflegeberufe bei der Ermittlung der durchschnittlichen
    Tariferhöhungen aller Berufsgruppen oberhalb der Obergrenze sind die Aussichten einer
    pauschalen Erhöhung der Landesbasisfallwerte erhöht.
    Zudem setzt das PpSG durch die umfassende Refinanzierung der
    Ausbildungsvergütungen einen deutlichen Anreiz zur Schaffung höherer
    Ausbildungskapazitäten. Durch die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den
    Fallpauschalen ab dem Jahr 2020 wird künftige über die Pflegebudgets der individuelle
    Pflegepersonalbedarf der Krankenhäuser in der unmittelbaren pflegerischen Versorgung
    vollständig finanziert. Anreize, auf Kosten der Pflege zu sparen, werden damit behoben.
    Darüber hinaus fördert das PpSG Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie,
    Pflege und Beruf.
    Im Bereich der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen finanziert.
    Die vollstationären Pflegeeinrichtungen werden damit personell gestärkt, um
    insbesondere den Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen
    Behandlungspflege besser abzudecken. Der Zuschlag für die Einrichtungen wird aus einer
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    Pauschalzahlung der Krankenkassen an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung in
    Höhe von 640 Millionen Euro jährlich finanziert. Die Altenpflege wird auch durch
    Investitionen in Digitalisierung entlastet: Die Pflegeversicherung wird in der stationären
    und ambulanten Altenpflege von 2019 bis 2021 digitale Maßnahmen der
    Pflegeeinrichtungen anteilig fördern. Der maximale Förderbetrag beträgt 12.000 Euro bzw.
    40 Prozent der anerkannten Maßnahme pro Einrichtung. Die entsprechenden Richtlinien
    nach § 8 Abs. 8 SGB XI liegen seit Mai 2019 vor. Auch in der Altenpflege werden
    Maßnahmen von Pflegeeinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und
    Beruf in den Jahren 2019 bis 2024 mit insgesamt bis zu 100 Millionen Euro jährlich
    gefördert. Seit Anfang Mai 2019 liegen die vom Bundesministerium für Gesundheit
    (BMG) genehmigten entsprechenden Richtlinien nach § 8 Abs. 7 SGB XI vor.
    Weiter verbessert wurde die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärztinnen und
    Ärzten mit Pflegeheimen: Die Pflegeheime müssen zukünftig Kooperationsverträge mit
    Vertragsärzten und -zahnärzten abschließen. Zudem werden Standards für die
    schnittstellen- und sektorübergreifende elektronische Kommunikation festgelegt.
    Sprechstunden und Fallkonferenzen per Video werden als telemedizinische Leistung
    umfangreich ermöglicht. Die Videosprechstunde wird insgesamt im weiten Umfang
    weiterentwickelt. Darüber hinaus wird die ambulante Alten- und Krankenpflege
    insbesondere im ländlichen Raum gestärkt. Außerdem wurden mit dem PpSG auch die
    Möglichkeiten der medizinischen Rehabilitation für pflegende Angehörige verbessert:
    Pflegende Angehörige können künftig nach ärztlicher Verordnung eine von der
    Krankenkasse zu genehmigende stationäre Rehabilitation in Anspruch nehmen, ohne
    dass zuvor ambulante Leistungen durchgeführt worden sind.
    Ebenfalls gestärkt wurde die betriebliche Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und
    bei Pflegeeinrichtungen: Die Krankenkassen wurden verpflichtet, zusätzlich mehr als 70
    Millionen Euro jährlich für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung für
    Pflegekräfte aufzuwenden. Außerdem werden alle Krankenhäuser und
    Pflegeeinrichtungen durch die mit dem Präventionsgesetz geschaffenen regionalen
    Koordinierungsstellen der Krankenkassen noch besser beraten und unterstützt. Der Start
    des neuen stationären Pflege-Qualitätssystems zum 1. Oktober (Erfassung von
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    Versorgungsdaten durch Indikatoren) bzw. zum 1. November 2019 (Qualitätsprüfungen)
    wurde zeitlich festgelegt.
    Insoweit wurden mit dem PpSG die Voraussetzungen für bessere Arbeitsbedingungen für
    Pflegekräfte geschaffen. Diese haben die Krankenhausträger und Pflegeheime nun zu
    nutzen und ihrer Verantwortung nachzukommen, für eine angemessene
    Personalausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen. Daneben ist und bleibt
    die stetige Weiterentwicklung und Verbesserung der Versorgung in der Langzeitpflege, in
    Pflegeheimen ebenso wie in der häuslichen Pflege, ein vordringliches Thema der
    Pflegepolitik.
    Im Rahmen der PpUGV hat das BMG aus Gründen des Patientenschutzes auf Grundlage
    der Ergebnisse einer 2016 eingerichteten Pflegeexperten-Kommission per
    Rechtsverordnung Pflegepersonaluntergrenzen in besonders pflegesensitiven
    Krankenhausbereichen eingeführt. Die festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen werden
    durch die Selbstverwaltungspartner weiterentwickelt. Um im gesamten Krankenhaus eine
    gute Pflege und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, soll
    durch die ergänzende Einführung der sogenannten Pflegepersonalquotienten im Jahr 2020
    das Verhältnis von eingesetztem Pflegepersonal zu individuellem Pflegeaufwand eines
    Krankenhauses auf Gesamthausebene in den Blick genommen werden.
    Des Weiteren wurden im Rahmen der o.g. KAP weitere umfassende Maßnahmen für eine
    größere Wertschätzung, Unterstützung und Entlastung von Pflegekräften vereinbart. Die
    KAP hat im Juni 2019 Maßnahmen vorgestellt, die die Attraktivität des Pflegeberufs
    steigern sollen.
    Zum Infektionsschutz und Hygiene in Krankenhäusern ist zu bemerken, dass sich nach
    dem BMG vorliegenden Informationen jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Menschen
    im Zusammenhang mit einer Behandlung im Krankenhaus mit Krankheitserregern
    infizieren. Circa 10.000 bis 15.000 Patientinnen und Patienten sterben infolge der
    Infektionen. Da etwa ein Drittel dieser Infektionen durch geeignete Hygienemaßnahmen
    vermeidbar ist, hat das BMG eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die
    Infektionsprävention in Krankenhäusern verbessern sollen.
    Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die gesetzlichen Neuregelungen im
    Infektionsschutz seit 2011, mit denen bundesweit verbindliche Standards für die
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    Krankenhaushygiene geschaffen wurden. Diese beziehen sich unter anderem auf die
    organisatorischen und personellen Anforderungen im Bereich Hygiene, die von den
    Krankenhäusern vorgehalten werden müssen. Diese, in den Landeshygieneverordnungen
    verbindlich festgelegten Vorgaben, müssen von den Krankenhäusern bis Ende 2019 erfüllt
    werden. Verantwortlich dafür sind die Leiter bzw. Träger der Krankenhäuser. Die Länder
    haben den Vollzug zu überwachen.
    Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen
    Überwachung strengere Vorschriften zur Erfassung von bestimmten
    Krankenhausinfektionen erlassen. Diese sollen den Krankenhäusern und den sie
    überwachenden Gesundheitsämtern eine schnellere und bessere Bekämpfung von
    Krankenhausinfektionen ermöglichen.
    Eine zentrale Voraussetzung zur Verbesserung der Infektionsprävention in
    Krankenhäusern ist die Ausstattung mit einer ausreichenden Zahl qualifizierten
    Hygienefachpersonals. Um die Krankenhäuser bei der Erfüllung der Anforderungen an
    die Ausstattung mit Hygienefachpersonal zu unterstützen, wurde im Jahr 2013 das
    Hygieneförderprogramm eingerichtet. Das Programm fördert Personaleinstellungen,
    Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Beratungsleitungen. Die Ausstattung mit
    qualifiziertem Hygienefachpersonal hat sich seit Einführung des Programms verbessert.
    Die begrenzten Ausbildungskapazitäten und teilweise langen Ausbildungszeiten führen
    aber dazu, dass sich die volle Wirkung des Programms erst mit einer Zeitverzögerung
    entfalten kann. Aus diesem Grund wurde die Laufzeit des Programms mit dem KHSG um
    drei Jahre (von 2017 bis 2019) verlängert. Außerdem wurde das Programm auf den Bereich
    der Infektiologie ausgeweitet, um auch hier dem gestiegenen Bedarf nach entsprechend
    qualifizierten Ärztinnen und Ärzten begegnen zu können. Nach Ende der Laufzeit 2019
    wird das Hygieneförderungsprogramm um weitere drei Jahre verlängert und der
    Schwerpunkt Infektiologie dabei verstärkt werden. Weitere Maßnahmen des BMG zur
    Infektionsprävention sind Bestandteil der Deutschen Antibiotikaresistenz-Strategie
    (DART2020), die schrittweise umgesetzt wird.
    Die Häufigkeit von Krankenhausinfektionen liegt im Übrigen seit 1994 auf
    gleichbleibendem Niveau. Bei der Bewertung dieser Daten ist jedoch zu berücksichtigen,
    dass es seitdem zu Veränderungen im Gesundheitssystem kam. So haben sich
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    beispielsweise die Liegezeiten verändert und die Zahl der Krankenhausbehandlungen hat
    sich erhöht. Durch Fortschritte in der Medizin wurde auch die Therapie schwerstkranker
    Patienten möglich, die aufgrund ihrer Grunderkrankung bereits ein erhöhtes Risiko
    haben, an einer nosokomialen Infektion zu erkranken. Vor diesem Hintergrund ist das
    konstante, im europäischen Vergleich niedrige Niveau der Infektionszahlen als Erfolg zu
    werten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen und der ebenfalls
    abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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